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Gemischtes Echo auf EU-Sanktionen gegen Russland in Brüssel

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Alexej Nawalny im Gerichtssaal
Alexej Nawalny im Gerichtssaal   -   Copyright  KIRILL KUDRYAVTSEV/AFP or licensors
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Die jüngsten Sanktionen gegen mehrere russische Staatsdiener im Fall Nawalny haben in Brüssel ein gemischtes Echo ausgelöst. Die Mitgliedsstaaten sind in der Frage der diplomatischen Beziehungen zu Russland tief gespalten.

Dieser polnische EU-Abgeordnete etwa hält die Sanktionen für bedeutungslos. Aus der osteuropäischen Perspektive seien diese Sanktionen ein Witz, denn sie seien noch nicht einmal symbolisch, sagt der Konservative Witold Jan Waszczykowski. Nur eine Handvoll Leute dürften nun nicht mehr in die EU reisen. Aber die meisten von diesen würden ohnehin keine Einreisegenehmigung bekommen, weil sie dem Sicherheitsapparat oder der Partei angehörten. Die Sanktionen hätten also keinerlei Sinn.

Andere Volksvertreter wie die Französin Nathalie Loiseau glauben indes, die bei den Sanktionen gezeigte Geschlossenheit der EU-Staaten werde seine Wirkung auf Wladimir Putin nicht verfehlen. Putin sei wie ein Schachspieler. Er schätze die Situation ein, versuche die Mitgliedsstaaten zu spalten, doch wenn er merke, die EU sei geschlossen, dann halte er sich zurück. Die Sanktionen seien ein erster Schritt, dem aber weitere folgen müssten.

Zu diesen Schritten könnte wirtschaftliche Sanktionen gehören, die auch Oligarchen ins Visier nehmen würden. Doch hier gibt es juristische Bedenken, die zur Vorsicht raten lassen.

Die Sanktionen müssten vor Gericht Bestand haben können, vor allem wenn sie von Einzelpersonen angefochten würden, meint der Analyst Jamie Shea von Friends of Europe. Man müsse unterscheiden zwischen Staatsdienern, die direkt mit dem Fall Nawalny befasst gewesen seien und anderen, die zwar ein attraktives Ziel anbieten könnten, die aber jenseits der staatlichen Befehlsstruktur stünden. Daher müsse die EU mit Vorsicht agieren.

Doch die jüngsten Sanktionen könnten auch andere Staaten ermutigen, diesem Schritt zu folgen. Gespannt dürfte man nach Washington schauen, wie Joe Biden künftig mit Russland umgeht.