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Mercosur-Handelsabkommen vor neuen Klima-Verpflichtungen

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Mercosur-Handelsabkommen vor neuen Klima-Verpflichtungen
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In der Debatte über das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten hat Brasilien eingeräumt, dass die Sorge über die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes die Ratifizierung verzögert. Die Regierung in Brasilia zeigte sich daher bereit, zusätzliche Erklärungen in den Vertragstext aus dem Jahr 2018 aufzunehmen.

Zugleich warnte Brasiliens EU-Botschafter Marcos Galvão, dass 20 Jahre lange Verhandlungen genug seien. Niemand wolle neue Verhandlungen. Es werde aber diskutiert, wie das Abkommen politisch gestärkt werden könne. Dabei müsse besser herausgestellt werden, wie positiv das Abkommen für die nachhaltige Entwicklung sei. So enthalte die Vereinbarung etwa die rechtliche Verpflichtung, die Vorgaben des Pariser Klima-Abkommens strikt einzuhalten.

Der Mercosur ist der fünftgrößte Wirtschaftsblock außerhalb der EU. Ihm gehören neben Brasilien noch Argentinien, Paraguay und Uruguay an. Der Mercosur umfasst einen Markt von 260 Millionen Menschen und erwirtschaftet jährlich mehr als zwei Billionen Euro.

Käme der Deal nicht zustande, sieht Brasilien in erster Linie die EU als Verlierer. Botschafter Galvão: Der Mercosur habe die EU als bevorzugten Handelspartner ausgewählt, wodurch die Weltwirtschaft eine großen Integrationsschritt nach vorn mache. Im Falle einer Nicht-Ratifizierung wäre dies verloren, und die EU hätte nicht länger den Vorteil des privilegierten Partners.

Seit der Amtsübernahme der ultrakonservativen brasilianischen Regierung vor zwei Jahren hat sich die Abholzung des Regenwaldes deutlich beschleunigt. Im Europäischen Parlament forderten vergangene Woche 65 Abgeordnete die Wiederaufnahme von Verhandlungen, um ein Ende der Abholzung verpflichtend zu machen.

Es könne in ein paar Jahren oder Jahrzehnten eine neue Pandemie geben, die ihren Ursprung in der Abholzung des Amazonas-Regenwaldes habe, meint der portugiesische Grüne Francisco Guerreiro. Denn der Kontakt zwischen wilden Tieren und Zuchtvieh könne zu einer gefährlichen Ansteckung von Menschen führen. Ein Abkommen, das diese möglichen Risiken nicht in Betracht ziehe, sei ein kollektiver und politischer Selbstmord.

Die EU-Kommission will nun bald den 27 Mitgliedsstaaten einen neuen Vorschlag unterbreiten. Nach Gesprächen mit der brasilianischen Regierung könne er sagen, dass die Reaktionen von Seiten der Mercosur-Staaten positiv seien, so Kommissions-Vitzepräsident Valdis Dombrovskis. Es gebe die Bereitschaft, zusätzliche Verpflichtungen einzugehen.

Oberstes Ziel bleibt die Ratifizierung des Abkommens, das europäische Produkte wie Autos und Wein von Einfuhrzöllen befreit.

Journalist • Stefan Grobe