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Opposition in Belarus will mehr EU-Sanktionen gegen Lukaschenko

Von Stefan Grobe
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Opposition in Belarus will mehr EU-Sanktionen gegen Lukaschenko
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Die weißrussische Exil-Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja hat die EU aufgefordert, den Druck auf Machthaber Alexander Lukaschenko zu erhöhen. Das Europäische Parlament müsse ein neues Sanktionspaket verabschieden, sagte sie.

Erst am Montag hatte der EU-Gipfel in seltener außenpolitischer Einmütigkeit Strafen gegen Belarus verhängt.

Es müsse Russland und anderen Staaten klar gemacht werden, dass jede Vereinbarung mit Lukaschenko überprüft und gegebenenfalls für nichtig erklärt werde, sagte Tichanowskaja. Zudem sollte die EU finanzielle Unterstützung, Investitionen in Belarus oder Kredite für weißrussische Banken zurückweisen.

Umstritten ist in der EU, ob und wie Russland gegen Belarus in Stellung gebracht werden kann.

Brüssel müsse die klare Botschaft an Moskau richten, dass es teuer werden könne, dem brutalen Diktator Lukaschenko die Stange zu halten, meint der litauische Liberale Petras Austrevicius. Lukaschenkos Mittel seien die politische Einschüchterung und die Bedrohung der regionalen Sicherheit, wie der Luftzwischenfall gezeigt habe.

Die baltischen Staaten und Polen wollen politische Härte gegenüber Russland zeigen, während andere EU-Staaten auf Kooperation mit Moskau setzen, um Menschenleben zu schützen.

Russland sei Teil der Vorgänge in Belarus, sagt die belgische Sozialdemokratin Maria Arena. Deswegen könne die humanitäre Frage Vorrang vor demokratischen Prinzipien bekommen. Dies könne den Menschen helfen, die von dem Regime in Belarus bedroht seien.

Europas Hoffnung ist nun auch ein Gipfeltreffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin Mitte Juni in Genf.