Eilmeldung
Dieser Inhalt ist in Ihrer Region nicht verfügbar

Vorteile und Risiken des CO2-Grenzausgleichs

Von Gregoire Lory
euronews_icons_loading
Vorteile und Risiken des CO2-Grenzausgleichs
Copyright  MORRIS MAC MATZEN/AFP
Schriftgrösse Aa Aa

Es ist eine Abkürzung mit vier Buchstaben, die aber für die Kohlenstoff-intensiven Industrien große Auswirkungen haben könnte. Die Rede ist vom CO2-Grenzausgleich oder nach der englischen Übersetzung CBAM. Am Mittwoch will die EU-Kommission Details vorlegen, wie der CO2-Grenzausgleich funktionieren soll.

Sein Ziel ist es, eine Klimasteuer auf Importe einzuführen, um EU-Unternehmen zu schützen, die ihre CO2-Emissionen bis 2030 reduzieren müssen.

Viele der am stärksten betroffenen Branchen befürchteten, dass sie gegenüber außereuropäischen Importen Wettbewerbsnachteile erlitten, so der frühere EU-Diplomat David O'Sullivan. Ihr Argument: Da diese Importe nicht zu den gleichen harten Standards gezwungen würden, müsse es an der Grenze eine Ausgleichskompensierung geben.

Dieser CO2-Grenzausgleich soll vor allem auf Stahl, Zement, Düngemittel, Aluminium und Strom angewandt werden. Diese Branchen beobachten den politischen Entscheidungsprozess sehr genau, vor allem den dabei festzulegenden Zeitrahmen.

Stahlunternehmen unterstützen das Klimaziel, stellen aber Bedingungen für einen erfolgreichen Übergang. Als erstes sollten als Begleitmaßnahmen kostenlose Emissionszertifikate bis 2030 gewährt werden, so ein Sprecher der europäischen Stahlbranche (Eurofer). Zweitens sollte eine Lösung für die Exporte gefunden werden, die jährlich ein Volumen von 30 Milliarden Euro hätten. Und drittens seien effektive Maßnahmen nötig, um auf eine Umgehung der Vorschriften zu reagieren.

Um die Vorschriften zu umgehen, könnten Nicht-EU-Unternehmen etwa an der Preisschraube drehen, um die Kosten der CO2-Steuer zu absorbieren. Oder sie könnten nur die saubersten Produkte nach Europa exportieren, und die großen Verschmutzer woanders hin.

Doch die Debatte um den CO2-Grenzausgleich geht über die EU-Grenzen hinaus, schließlich geht es um globale Wettbewerber. Die EU muss internationale Partner überzeugen, denn ein solcher Mechanismus muss von der Welthandelsorganisation (WTO) gebilligt werden.

Um CO2-Neutralität zu erreichen, müsse CO2 deutlich verteuert und eine Verlagerung des Problems in andere Regionen verhindert werden, so die Leiterin des Instituts Europe Jacques Delors in Brüssel, Geneviève Pons. Deswegen sei der CO2-Grenzausgleich unumgänglich. Dies sei kein Protektionismus, sondern notwendig für ein gemeinsames Ziel.

Der CO2-Grenzausgleich könnte bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr in die EU-Kassen spülen und damit den Covid-Wiederaufbauplan finanzieren helfen. Allerdings kann er auch schwere wirtschaftliche Risiken mit sich bringen, insbesondere in den Ländern des globalen Südens wie in Afrika. Dort könnten sich zusätzliche Kosten sofort negativ auswirken.

Journalist • Stefan Grobe