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EP stimmt Klimagesetz zu und schreibt Klimaneutralität ab 2050 fest

Von Gregoire Lory
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EP stimmt Klimagesetz zu und schreibt Klimaneutralität ab 2050 fest
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Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die Klimaneutralität ab 2050 festgeschrieben. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für das europäische Klimagesetz, das die EU zur treibenden Kraft im Kampf gegen den Klimawandel machen soll.

Für Jytte Guteland von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, die parlamentarische Berichterstatterin, ist das Gesetz ein Meilenstein:

"Ich bin sehr froh. Ich sehe das als den ersten Schritt in eine neue Richtung, hin zur Klimaneutralität in Europa und der EU. Und für eine Gemeinschaft, die als Kohle- und Stahlunion angefangen hat, ist das schon historisch zu nennen. Und cool ist es auch, ein sehr cooler Tag heute."

Das Gesetz sieht auch eine Reduzierung von mindestens 55 Prozent aller Treibhausgase bis 2030, verglichen mit den Werten von 1990 vor. Keine unbedeutende Anstrengung, so der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin von der Fraktion Renew Europe:

"Es ist ein Kompromiss, wir wissen ja, dass das Parlament weiter gehen wollte. Aber immerhin bewegen wir uns mit diesem Klimagesetz im kommenden Jahrzehnt zwei-einhalbmal so schnell als in diesem Jahrzehnt."

Mit Inkrafttreten des Gesetzes wird auch ein wissenschaftlicher Beratungsgremium ins Leben gerufen, das die Stimmigkeit und den Fortschritt europäischer Klimapolitik prüfen soll. Aber nicht alle Fraktionen sind davon überzeugt, dass das ausreicht. Michael Bloss von den Grünen:

"Was mit diesem Klimagesetz auf dem Tisch liegt, wird immernoch zu einem globalen Temperaturanstieg von zwischen zwei und drei Grad führen, sagt die Wissenschaft. Das Ziel des Pariser Klimaabkommens wird also nicht erreicht."

Aber auch bei den Konservativen regt sich Kritik, vor allem an der Finanzierbarkeit, wie Anna Zalewska erläutert:

"Das beschlossene Dokument ist enttäuschend. Es gibt gegenwärtig gar kein Geld dafür, das aber gebraucht wird, um die Wende auch fair zu gestalten. Das Klimagesetz stellt Anforderungen und erteilt Verbote, und zird nicht nur zu neuen Steuern, sondern auch zu einer generellen Verteuerung des täglichen Lebens führen."

Das Klimagesetz ist ein zentraler Bestandteil des sogenannten Europäischen Grünen Deals, zu dessen Stärkung die EU-Kommission bis Mitte nächsten Monats weitere Vorschläge machen will.

Journalist • Andreas Rogal