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CO2-Gesetz in Volksabstimmung gescheitert: Bern sucht neue Klima-Ziele

Von Euronews mit dpa
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Archivfoto Schweizer Gletscherlandschaft
Archivfoto Schweizer Gletscherlandschaft   -   Copyright  Laurent Gillieron/AP
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Nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes in der Volkabstimmung bleibt unklar, ob und wie die Schweiz ihre Vorgaben im Rahmen des Pariser Klimaabkommens umsetzen will.

Die Regierung und das Parlament hatten jahrelang an dem Gesetz gearbeitet, das die jährlichen Kohlenstoffdioxid-Emissionen bis 2030 auf die Hälfte der Werte von 1990 senken sollte. Umweltministerin Simonetta Sommaruga zeigte sich vom Abstimmungsergebnis enttäuscht.

Christian Imark von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei in Solothurn erfreute das Ergebnis:_ "Wir wussten von Beginn weg, dass wir die viel besseren Argumente haben als die Befürworter. Aber es war natürlich schwierig, in dieser tendenziösen Medienberichterstattung durchzudringen und der Bevölkerung aufzuzeigen, dass es sehr ineffizient ist dieses Gesetz. Und das es sehr viel Geld kosten wird, aber keinen Nutzen für das Klima."_

"Politischer Paukenschlag"

Gegen das CO2-Gesetz sprachen sich am Sonntag 51,6 Prozent der Anstimmungsberechtigten aus. Das Ergebnis wurde in der Schweiz als politischer Paukenschlag bewertet.

Damian Müller von der Partei FDP.Die Liberalen in Luzern betonte nach der Abstimmung: "Der Klimaschutz ist uns wichtig. Wir wollen keine Verbote in diesem Gesetz, was uns gelungen ist. Wir haben gesagt wir wollen ein verursachergerechtes Gesetz, das haben wir ebenfalls umgesetzt. Und jetzt hat man natürlich auch sehr intensiv über die Kosten gesprochen, aber ich bin heute noch nicht sicher, ob mit dieser Ablehnung die Kosten nicht viel höher ausfallen werden, wenn wir keinen Klimaschutz machen."

Auch zwei Gesetzesinitiativen für Umweltschutz in der Landwirtschaft trafen nicht auf breite Zustimmung. Sie zielten darauf ab, mehr Bio-Produktion in der Schweiz zu etablieren. dagegen sprachen sich über 60 Prozent der Abstimmungsberechtigten aus.

Gemäß einer der Vorlagen sollten Landwirten Subventionen gestrichen werden, wenn sie künstlich hergestellte Mittel zur Schädlingsbekämpfung einsetzen. Die zweite Initiative wollte sythetische Pestizide komplett verbieten und die Schweiz zu einem reinen Bioproduzenten machen