Wie gerechtfertigt sind Proteste gegen Corona-Gesundheitspässe, wie sie eine Vielzahl von EU-Staaten bereits eingeführt haben?
WERBUNGIn einer Reihe von Ländern der Europäischen Union sind sogenannte Gesundheits- oder Impfpässe für den Besuch in Bars, Restaurants und Kultureinrichtungen inzwischen erforderlich. Das hat eine Reihe von Protesten ausgelöst.
Die Maßnahme soll nicht zuletzt mehr Menschen zum Impfen bewegen, doch sie stößt vielerorts auf erbitterten Widerstand. Eine neue Welle von Infektionen rollt an, die auf die als wesentlich übertragbarere Delta-Variante zurückzuführen ist - und die Impfkampagnen stagnieren.
Erst am vergangenen Wochenende demonstrierten Zehntausende in Frankreich und skandierten "Freiheit!". Den "Gesundheitspass" bezeichneten sie als "freiheitsfeindlich". In Italien gab es ebenfalls Proteste, wo das Äquivalent des "Gesundheitspasses" am 6. August eingeführt wird. Dort bezeichneten die Demonstrant:innen den "grünen Pass" als "verfassungswidrig".
Könnten sie damit Recht haben? Rechtsexpert:innen sagen: wahrscheinlich nicht.
Verpflichtende Impfung kann "gerechtfertigt" sein
"Bestimmte Rechte können unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden, aber nur in dem Maße, wie es absolut notwendig und verhältnismäßig ist, um ein legitimes Ziel zu erreichen", erklärt Dr. Orsolya Reich, Senior Advocacy Officer bei Liberties, einer gemeinnützigen Organisation, die sich für Menschenrechtsbelange in Europe einsetzt, gegenüber Euronews.
"Aus menschenrechtlicher Perspektive kann sogar eine Pflichtimpfung ein Verstoß sein, der durch die Rechte anderer gerechtfertigt ist."
Aber, betont sie, "die Frage, die man sich immer stellen muss, ist, ob es andere Wege gibt, die die Menschenrechte weniger verletzen und mit denen das gleiche Ziel erreicht werden kann. Wenn dies der Fall ist, wäre eine Verletzung nicht gerechtfertigt."
Der französische Staatsrat - ein unabhängiges Gremium, das die Regierung berät, aber auch als oberstes Verwaltungsgericht fungiert - entschied im Juli, dass die Anfechtung der in der vergangenen Woche eingeführten Gesundheitspass-Pflicht für Kultur- und Freizeiteinrichtungen gerechtfertigt sei.
"Das Wiederaufleben der Epidemie im Zusammenhang mit der Ausbreitung der Delta-Variante rechtfertigte eine Ausweitung der Verwendung des Gesundheitspasses", so der Richter.
Gesundheitspass genauso wirksam wie Lockdowns?
Das digitale Corona-EU-Zertifikat, das bescheinigt, dass der Inhaber entweder geimpft wurde, sich von der Krankheit erholt hat oder kürzlich negativ getestet wurde, sollte ursprünglich den Reiseverkehr innerhalb der EU wieder erleichtern.
Es wurde Anfang Juli offiziell in der EU eingeführt. Einige Mitgliedstaaten hatten da bereits ihre eigene Version des Passes ausgestellt. Dänemark beispielsweise führte im April seinen "Coronapas" ein, um die Lockdown-Maßnahmen aufzuweichen, und erlaubte den Besitzer:innen zunächst Besuche beim Frisör, Schönheitssalons und Fahrschulen.
Seitdem haben auch Österreich, Zypern, Frankreich, Deutschland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Irland und Slowenien Vorschriften eingeführt, die den Besuch zu bestimmten Einrichtungen nur mit einem Gesundheitspass erlauben. Obwohl die Liste von Land zu Land unterschiedlich ist, zielen sie in der Regel auf das Gastgewerbe sowie auf Kultur- und Sporteinrichtungen ab.
Laut Arnault Flahault, Professor für öffentliche Gesundheit an der medizinischen Fakultät der Universität Genf und Gründungsdirektor des Institute of Global Health, verfolgt man damit drei Ziele: einen harten Lockdown zu vermeiden, Impfungen zu fördern und sicherzustellen, dass die anhaltenden Auswirkungen der Pandemie auf das soziale und wirtschaftliche Leben des Landes so weit wie möglich abgemildert werden.
"Zu Beginn dieser Pandemie, bevor die Chinesen in Wuhan damit experimentierten, wusste niemand, ob ein Lockdown ausreichen würde, um das Virus zu stoppen. Die Erfahrung hat dann gezeigt, dass sie sehr wirksam war, aber auch große Auswirkungen auf das soziale und wirtschaftliche Leben hatte."
"Heute befinden wir uns in der gleichen Phase mit dem Gesundheitspass, dessen erweiterte Verwendung noch nicht bewertet wurde, der sich aber als ebenso wirksam wie der Lockdown erweisen könnte, da er darauf hinausläuft, dass alle nicht geimpften Personen weder in Bars, Restaurants gehen können, noch an kulturellem, sozialem, sportlichem und festlichem Leben teilnehmen können, wenn sie nicht alle 48 Stunden einen negativen Test vorlegen."
"Und der Gesundheitspass ist sozial und wirtschaftlich viel weniger belastend. Wir werden bald wissen, ob er hält, was er verspricht, und ob so die Überlastung der französischen und italienischen Krankenhäuser verhindert werden kann", fügte er hinzu.
Die Delta-Variante des Coronavirus ist in einer Vielzahl der europäischen Länder vorherrschend. Nur eine vollständige Impfung kann das Risiko eines schweren Verlaufs wirksam verringern.
"Bei der Delta-Variante, die mit einer sehr hohen R0-Reproduktionsrate einhergeht, ist eine sehr hohe Durchimpfungsrate, vielleicht über 90 Prozent, erforderlich, um ein Wiederaufflammen der Epidemie zu verhindern, vorausgesetzt, die durch den Impfstoff verliehene Immunität verhindert wirksam die Übertragung des Virus", betonte Flahault.
WERBUNGFaire Chancen bei Impfen
In Frankreich geht die Regierung noch einen Schritt weiter. Ein Gesetzesentwurf, der in der vergangenen Woche von den Abgeordneten verabschiedet wurde, sieht nicht nur vor, dass ab Anfang August auch Gäste von Bars und Restaurants geimpft sein müssen, sondern auch, dass für bestimmte Berufsgruppen eine Impfpflicht eingeführt wird.
Präsident Emmanuel Macron hat außerdem angekündigt, dass ab Herbst die Tests für Reisen oder den Besuch von Museen, Kinos und anderen von der Maßnahme betroffenen Unternehmen nicht mehr kostenlos sein werden. Ungeimpfte Personen, die keine Symptome aufweisen, die einen kostenlosen Test rechtfertigen, werden also zur Kasse gebeten.
"Eine solche Maßnahme könnte das Erfordernis des Gesundheitspasses für einen schwierigeren Rechtsstreit öffnen", meint Reich, aber das wird von einer Vielzahl von Faktoren abhängen.
"Ob jeder die Gelegenheit hatte, sich impfen zu lassen, ist einer davon", betonte sie. "Erst wenn jeder eine faire Chance hatte, einen vollständigen Impfschutz zu erlangen, erscheint es legitim, dass die Steuerzahler nicht mehr für die Tests derjenigen aufkommen, die sich nicht impfen lassen wollen."
"War das Antragsverfahren einfach genug? Haben Menschen aus gefährdeten Bevölkerungsgruppen die nötige Unterstützung erhalten, um sich für die Impfung anzumelden und ihre Termine wahrzunehmen? Gab es genügend Informationskampagnen, die sich an benachteiligte Gruppen richten? Wenn die Antwort auf eine dieser Fragen 'nein' lautet, sind die gebührenpflichtigen Tests nicht zu rechtfertigen", erklärte sie.
WERBUNGIn Spanien beispielsweise war der in den letzten Wochen beobachtete Anstieg der Neuinfektionen vor allem bei jungen Erwachsenen zu beobachten, die aufgrund der von der Regierung geplanten Impfpriorisierung gerade erst damit begonnen haben, sich impfen zu lassen.
In Frankreich hingegen konnten sich ab dem 31. Mai alle Menschen ab 18 Jahren impfen lassen. Seitdem gibt es keine Einschränkungen, so dass jede Klage gegen den Gesundheitspass aus diesem Grund abgewiesen werden könnte.
"Die Einführung von gebührenpflichtigen Tests, nachdem alle Menschen eine faire Chance hatten, sich impfen zu lassen, ist an sich nicht inakzeptabel", meint Reich. "Die Menschen müssen die Kosten der Entscheidungen tragen, die sie aus freien Stücken getroffen haben, zumindest teilweise."