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Sarkozy wartet auf Berufung, Deutschland auf die Ampel

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Von Stefan Grobe
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Sarkozy wartet auf Berufung, Deutschland auf die Ampel
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Diese Woche bot einzigartige Einblicke in die politische Kultur einzelner Länder. In Frankreich etwa wurde Nicolas Sarkozy der erste Ex-Präsident, der gleich zum zweiten Mal wegen einer Straftat verurteilt wurde.

Nach er schon im Winter wegen Korruption drei Jahre Gefängnis auf Bewährung bekam, wurde er nun schuldig gesprochen, in seinem Wahlkampf 2012 deutlich mehr Geld ausgegeben zu haben als gesetzlich erlaubt.

Der letzlich gescheiterte Wahlkampf kostete ihn mehr als 22 Millionen Euro, fast doppelt so viel wie das Limit. Das Gericht verurteilte Sarkozy zu einem Jahr Gefängnis, doch Sarkozy will den Fall erneut diskutieren und in Berufung gehen.

Wie auch immer. Sicher ist, dass es sich nicht lohnt, Wahlen um jeden Preis gewinnen zu wollen.

A propos Wahlen... Es war ein unberechenbarer Urnengang diese Woche, bei dem die Wähler das politische Zentrum gestärkt haben zu Lasten der Extreme. Erwartet werden nun harte Koalitionsverhandlungen zwischen den Konservativen, die auf unter 25 Prozent absackten, den Grünen und den Liberalen. Zusammen kommen sie auf 37 der 63 Parlamentssitze.

Die Rede ist natürlich von Island.

In Deutschland sehen die Nach-Merkel-Verhältnisse anders aus. Zunächst einmal hat der neue Bundestag sage und schreibe 735 Sitze.

Gewinner war der Sozialdemokrat Olaf Scholz, der nun eine Ampelkoalition mit den Grünen und den Liberalen schmieden will – doch auch eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Christdemokraten, Grünen und Liberalen ist noch nicht endgültig vom Tisch.

Auf einer Pressekonferenz wurde Scholz schon wie der nächste Kanzler behandelt, als er gefragt wurde, ob er LKW-Fahrer nach Brexit-Großbritannien schicken würde.

Seine Antwort: "Die Freizügigkeit unter Arbeitnehmern ist Teil der Europäischen Union. Wir haben alles versucht, um die Briten davon zu überzeugen, die EU nicht zu verlassen. Sie haben anders entschieden und ich hoffe, dass sie die Probleme, die dadurch entstanden sind, lösen werden."

Eine höfliche Art zu sagen: Das ist nicht unser Problem!

Zur Wahl in Deutschland auch unser Interview mit Ellen Ueberschär, Co-Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin, die den Grünen nahesteht.

Euronews: Es sieht so aus, als bewege sich Deutschland auf eine Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen zu - ist das auch Ihr Eindruck?

Ueberschär: Lassen Sie mich mit den Wahlergebnissen beginnen. Wir hatten drei Sieger, neben den Sozialdemokraten auch die Grünen und die Liberalen - und wir hatten Verlierer. Ich denke, es gibt also eine moralische Verpflichtung für die beiden kleineren Parteien, Gespräche aufzunehmen.

Euronews: Theoretisch ist eine Jamaika-Koalition mit Armin Laschet als Kanzler noch eine Möglichkeit, aber sehen Sie dafür ausreichend Unterstützung in der grünen Basis?

Ueberschär: Es gab unter Kanzlerin Merkel die Gelegenheit dazu. Aber wie sieht es heute aus? Wir sehen einen innerparteilischen Streit bei den Christdemokraten, die sich selber neu finden müssen. Zudem scheint es, als seien sie programmatisch und intellektuell ausgezehrt. Es gab also 2017 die Gelegenheit zu Jamaika, eine echte Option. Aber heute sieht diese Perspektive sehr viel düsterer aus.

Euronews: Was würde eine von Scholz geführte Regierung für Europa bedeuten, was können die EU-Partner erwarten?

Ueberschär: Scholz hat gesagt, die Priorität einer neuen SPD-geführten Regierung sei es, ein stärkeres und unabhängigeres Europa in einer immer komplexer werdenden Welt zu schaffen. Die SPD ist also eine pro-europäische Partei, die Grünen sind es noch mehr. Und die Liberalen sind es auch. Aber ich würde sagen, nur mit den Grünen in der Regierung würde es in Europa Fortschritt geben, vor allem was das Klimaprogramm Fit-for-55 und den Green Deal angeht.

Euronews: In Deutschland sind die Grünen seit langem Teil des Establishments, in der Politik wie in der Gesellschaft. Warum ist das im Rest Europas nicht der Fall?

Ueberschär: Ich denke, das hat etwas mit der deutschen Geschichte und besonderen Umständen zu tun. Andererseits sehen wir im Moment eine grüne Welle: In Schottland sind die Grünen kürzlich ins Parlament eingezogen, schauen Sie nach Skandinavien oder nach Frankreich, selbst nach Südeuropa in einem eher autokratischen Kontext, wenn man das so sagen kann, sehen wir einen Anstieg der Grünen auf lokaler Ebene. Denken Sie nur an die Bürgermeister von Zagreb, Budapest und anderen Städten in Süd- und Südosteuropa. Ich denke also, grüne Ideen werden gefragter. Und natürlich sind für diese Grünen die Grünen in Deutschland ein Modell.