Der EU-Industriekommissar warnt: Brüssel droht China mit Strafzöllen, falls Peking das Handelsdefizit nicht abbaut, jede Woche verliert die EU Tausende Jobs.
Die Europäische Union muss nach Ansicht von Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission für Wohlstand und Industriepolitik, dringend handeln, um ihr „nicht tragfähiges“ Handelsverhältnis mit China wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Sonst gehen aus seiner Sicht massenhaft Arbeitsplätze verloren, sagte er Euronews.
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Aktuelle Zolldaten zeigen, dass das Handelsdefizit der EU mit China im Juli bei mehr als einer Milliarde Euro pro Tag lag – also bei der Lücke zwischen den Einfuhren aus China und den Ausfuhren nach China.
„Diese Handelskorrektur wird für die Europäer zur Existenzfrage“, sagte Séjourné in der Euronews-Interviewreihe The Europe Conversation.
„Derzeit verlieren wir jede Woche Tausende Arbeitsplätze“, betonte er. Die EU habe allein im vergangenen Jahr 250.000 Industriearbeitsplätze eingebüßt. Besonders betroffen seien energieintensive Branchen und die Zulieferer der Autoindustrie. „Es ist dringend, dass wir handeln, und dringend, dass wir das Gleichgewicht wiederherstellen.“
Die EU hat im Juni dieses Jahres wichtige Verhandlungen mit Peking aufgenommen und eine nahende Frist im Oktober für konkrete und „glaubwürdige“ Ergebnisse gesetzt. Höhepunkt soll ein Besuch von EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič am achten und neunten Oktober in Peking sein, bei dem Brüssel Zusagen Chinas erreichen will, seine Ausfuhren in die EU zu begrenzen.
„Die Europäische Kommission hat der chinesischen Seite vorgeschlagen, sektor für sektor zu verhandeln und zu prüfen, wie wir das Verhältnis neu austarieren können“, sagte Séjourné. „Dieses Ungleichgewicht ist nicht tragfähig – weder für China noch für die EU.“
Bisher wehrt sich Peking jedoch gegen die europäischen Forderungen und lehnt freiwillige Exportbeschränkungen ab.
Der EU-Industriekommissar kündigte an, dass Verhandlung und Dialog „eine Chance“ bekommen sollen. Zugleich habe die Kommission aber deutlich gemacht, welche Konsequenzen ein Scheitern der Gespräche hätte.
„Handelsschutzinstrumente liegen auf dem Tisch“, warnte er. „Wir müssen heute glaubwürdig zeigen, dass wir diese Instrumente einsetzen können, und wir werden nicht zögern, sie zu nutzen, um das Gleichgewicht wiederherzustellen.“
Zu den derzeit diskutierten Instrumenten zählen Anti-Dumping-Zölle und Abgaben gegen unfaire Subventionen – etwa in Branchen wie Elektroautos und Solarpaneelen.
Gleichzeitig bewegt sich Brüssel beim Schutz des EU-Marktes auf einem schmalen Grat. China könnte im Gegenzug den Export seltener Erden einschränken, die für mehrere Schlüsselindustrien der EU, darunter die Rüstungsindustrie, unverzichtbar sind.
US‑China-Gespräche im Blick
Die EU verfolgt auch die Gespräche zwischen Washington und Peking genau. Chinas Präsident Xi Jinping landet in den Vereinigten Staaten zu einem dreitägigen Gipfel mit US-Präsident Donald Trump, bei dem Themen von Handel über Künstliche Intelligenz bis hin zu seltenen Erden auf der Agenda stehen.
Der Ausgang dieser Gespräche zwischen den beiden Wirtschaftssupermächten könnte Europas wirtschaftliche Interessen direkt treffen, erläuterte Séjourné.
„Wir brauchen einen konstruktiven Dialog zwischen China und den Vereinigten Staaten. Wie wir im vergangenen Jahr gesehen haben, kann eine Eskalation der Handelskonflikte zwischen Washington und Peking einen Handelskrieg auslösen, der sogar die europäische Wirtschaft in Mitleidenschaft zieht.“
Im vergangenen Jahr lieferten sich die USA und China einen explosiven Schlagabtausch im Handel und überzogen sich gegenseitig mit Zollerhöhungen. Auf dem Höhepunkt dieser Auseinandersetzung belegten die USA chinesische Importe mit Zöllen von 145 %, während Pekings Vergeltungszölle 125 % erreichten.
Für Europa wirkt sich ein Handelskrieg zwischen den USA und China besonders schwer aus. Denn astronomische Zölle auf chinesische Waren in den USA führen zwangsläufig dazu, dass diese Produkte vom US-Markt in Richtung EU umgeleitet werden.
Auf der Tagesordnung in den USA steht in dieser Woche auch das Auslaufen des Handelswaffenstillstands, der am zehnten November endet.
„Ich hoffe, dieser Dialog kann konstruktiv verlaufen, dass eine Einigung möglich ist und sich die Lage stabilisieren lässt“, schloss Séjourné.