Deutschland Nationaler Sicherheitsrat startet: Wie wappnet sich Deutschland? Der Nationale Sicherheitsrat soll Deutschland künftig vor Bedrohungen aller Art schützen. Bei den Drohnensichtungen wurde ein erster Einsatz gefordert, doch das Koalitionsprojekt steckt noch in der Vorbereitung. Eine Bestandsaufnahme. 05/11/2025
Europa News "Frontal torpediert": Union schießt gegen Pistorius, der wehrt sich Eskalation am Abend: Die Fraktionen von Union und SPD haben am Dienstag kurzfristig ihre Pressekonferenz zum neuen Wehrdienst abgesagt. 14/10/2025
Deutschland Nach Streit um SPD-Kandidatin: Bundestag wählt Verfassungsrichter Wochenlang blockierte der Konflikt um Frauke Brosius-Gersdorf die Nachbesetzung am Bundesverfassungsgericht. Nun hat das Parlament drei Richter gewählt - darunter die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, die parteiübergreifend akzeptiert wurde. 25/09/2025
Deutschland Signal an Putin? Miersch und Spahn zu Besuch in der Ukraine Die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch sind überraschend in die Ukraine gereist. Sie wollen damit ein Signal an Putin senden, dass auch der Bundestag hinter der Ukraine stehe. 01/09/2025
Deutschland "Sozialstaat nicht finanzierbar": Merz fordert Reformen, SPD blockiert Bürgergeld, Rente und Krankenversicherung kommen dem deutschen Sozialstaat teuer. Bundeskanzler Merz warnt, dass der Sozialstaat im jetzigen Zustand "nicht mehr finanzierbar" ist. Bei welchen Reformen hat die Union seinen Koalitionspartner an Bord? 25/08/2025
Europa News Bundespräsident Steinmeier: Koalition ist "beschädigt" Nach dem Streit um die Wahl neuer Verfassungsrichter spricht Bundespräsident Steinmeier von einer "beschädigten" Koalition. Kanzler Merz widerspricht – die Zusammenarbeit mit der SPD funktioniere "richtig gut". 13/07/2025
Europa News Stromsteuersenkungen: Merz droht ein “Pinocchio-Kanzler” zu werden In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Union und SPD günstigen Strom angekündigt. Bricht Friedrich Merz sein Versprechen? Und wo wollen die Union und SPD die milliardenschwere Summe auftreiben? 02/07/2025
Deutschland "Manifest": SPD-Genossen üben Kritik an Außen- und Sicherheitspolitik Ein "Manifest" von SPD-Genossen kritisiert die Bundesregierung. Mehrere Dutzend prominente SPD-Politiker fordern direkte Gespräche mit Russland und bezeichnen die Nato-Ausgaben als "irrational". Das steht im Manifest. 11/06/2025
Deutschland Steuereinnahmen sinken um 81 Milliarden Euro, so Finanzministerium Das Finanzministerium muss mit weniger Geld auskommen als bisher gedacht. Die Arbeitsgruppe Steuerschätzung erwartet rund 80 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bis zum Jahr 2029. 15/05/2025
Deutschland Arbeitsministerin Bärbel Bas will SPD-Vorsitzende werden Arbeitsministerin Bärbel Bas will SPD-Vorsitzende werden. Saskia Esken wird nicht mehr für das Amt kandidieren. Mit ihrem Vorstoß in der Rentenpolitik erntete Bas zuletzt Kritik vom Koalitionsparter Union. 12/05/2025
Deutschland Von Baerbock zu Wadephul: Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik? Von Baerbock zu Wadephul: Nicht nur politisch, auch im Diskurs und in inhaltlichen Schwerpunkten ändert sich einiges in der deutschen Außenpolitik. Was ist neu mit Wadephul? 07/05/2025
Deutschland Deutschland hat eine neue Regierung Nachdem er Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler ernannt hat, übergab Bundespräsident Steinmeier die Ernennungsurkunden auch an die 17 Ministerinnen und Minister. Heute Abend findet bereits die erste Kabinettssitzung statt. Das war der Liveblog zur Kanzlerwahl. 06/05/2025
No Comment Union und Sozialdemokraten unterzeichnen Koalitionsvertrag Deutschlands CDU/CSU und SPD haben offiziell einen Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit den Weg für Friedrich Merz als nächsten Bundeskanzler geebnet. 05/05/2025
Deutschland Gesichert rechtsextrem: AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein Die AfD hat eine Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Dieser hat die Partei bundesweit als gesichert rechtsextrem eingeordnet. Jens Spahn, Konstantin von Notz und Heidi Reichinnek diskutieren ein AfD-Verbot. 05/05/2025
Deutschland SPD stellt Minister vor: Wer kommt dazu und wer geht leer aus? Die SPD hat ihre Minister für das Kabinett unter Merz bekanntgegeben. Sechs Frauen und drei Männer stehen an der Spitze. 05/05/2025
Deutschland Neue Regierung: SPD stimmt dem Koalitionsvertrag zu Die Abstimmung der SPD ist beendet: eine große Mehrheit der 358.000 Parteimitglieder hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Außerdem soll Lars Klingbeil Vizekanzler werden. CDU und CSU hatten den Vertrag bereits gebilligt und ihre Minister bekanntgegeben. 30/04/2025