Europa News Stromsteuersenkungen: Merz droht ein “Pinocchio-Kanzler” zu werden In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Union und SPD günstigen Strom angekündigt. Bricht Friedrich Merz sein Versprechen? Und wo wollen die Union und SPD die milliardenschwere Summe auftreiben? 02/07/2025
Deutschland "Manifest": SPD-Genossen üben Kritik an Außen- und Sicherheitspolitik Ein "Manifest" von SPD-Genossen kritisiert die Bundesregierung. Mehrere Dutzend prominente SPD-Politiker fordern direkte Gespräche mit Russland und bezeichnen die Nato-Ausgaben als "irrational". Das steht im Manifest. 11/06/2025
Deutschland Steuereinnahmen sinken um 81 Milliarden Euro, so Finanzministerium Das Finanzministerium muss mit weniger Geld auskommen als bisher gedacht. Die Arbeitsgruppe Steuerschätzung erwartet rund 80 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bis zum Jahr 2029. 15/05/2025
Deutschland Arbeitsministerin Bärbel Bas will SPD-Vorsitzende werden Arbeitsministerin Bärbel Bas will SPD-Vorsitzende werden. Saskia Esken wird nicht mehr für das Amt kandidieren. Mit ihrem Vorstoß in der Rentenpolitik erntete Bas zuletzt Kritik vom Koalitionsparter Union. 12/05/2025
Deutschland Von Baerbock zu Wadephul: Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik? Von Baerbock zu Wadephul: Nicht nur politisch, auch im Diskurs und in inhaltlichen Schwerpunkten ändert sich einiges in der deutschen Außenpolitik. Was ist neu mit Wadephul? 07/05/2025
Deutschland Deutschland hat eine neue Regierung Nachdem er Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler ernannt hat, übergab Bundespräsident Steinmeier die Ernennungsurkunden auch an die 17 Ministerinnen und Minister. Heute Abend findet bereits die erste Kabinettssitzung statt. Das war der Liveblog zur Kanzlerwahl. 06/05/2025
No Comment Union und Sozialdemokraten unterzeichnen Koalitionsvertrag Deutschlands CDU/CSU und SPD haben offiziell einen Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit den Weg für Friedrich Merz als nächsten Bundeskanzler geebnet. 05/05/2025
Deutschland Gesichert rechtsextrem: AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein Die AfD hat eine Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Dieser hat die Partei bundesweit als gesichert rechtsextrem eingeordnet. Jens Spahn, Konstantin von Notz und Heidi Reichinnek diskutieren ein AfD-Verbot. 05/05/2025
Deutschland SPD stellt Minister vor: Wer kommt dazu und wer geht leer aus? Die SPD hat ihre Minister für das Kabinett unter Merz bekanntgegeben. Sechs Frauen und drei Männer stehen an der Spitze. 05/05/2025
Deutschland Neue Regierung: SPD stimmt dem Koalitionsvertrag zu Die Abstimmung der SPD ist beendet: eine große Mehrheit der 358.000 Parteimitglieder hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Außerdem soll Lars Klingbeil Vizekanzler werden. CDU und CSU hatten den Vertrag bereits gebilligt und ihre Minister bekanntgegeben. 30/04/2025
Europa News AfD überholt Union: Wie viel Macht könnte sie im Bundestag gewinnen? Der Umgang mit der AfD im Bundestag ist weiterhin noch ungeklärt. Sie ist die stärkste Partei in jüngsten Umfragen und zweitstärkste Kraft im Bundestag. Doch wie viel Handlungsspielraum hat sie? Experten ordnen ein. 26/04/2025
Deutschland Palmer schlägt bei Lanz Alarm und fordert Bürgergeld-Kürzungen Der Thüringer Oberbürgermeister Boris Palmer hat bei Markus Lanz gemeinsam mit anderen Gästen Alarm geschlagen: Die Kommunen und Städte seien überlastet. Palmer fordert Kürzungen bei den Sozialleistungen. 23/04/2025
Deutschland SPD-Chef Lars Klingbeil fordert 'echte' Rentenreform Der SPD-Chef Lars Klingbeil will mehr Menschen in die Rentenversicherung holen, um die steigenden Beiträge langfristig zu stemmen. Es wird erwartet, dass die Sozialversicherungsbeiträge steigen. 22/04/2025
Deutschland Heizkosten sind gestiegen: Was das für deutsche Haushalte bedeutet Heizen mit Gas ist um 23 Prozent teurer geworden. Das betrifft einen großen Teil der deutschen Haushalte. Dennoch ist es keine gute Idee, die Heizung frühzeitig auszuschalten. 21/04/2025
Europa News Neue Grundsicherung: 5 Dinge, die Bürgergeld-Empfänger wissen müssen Bye-bye Bürgergeld – die künftige Koalition aus Union und SPD will stattdessen eine neue Grundsicherung einführen. Welche fünf Änderungen kommen auf Bürgergeld-Empfänger zu? 18/04/2025
Deutschland Debatte um Leistungen für Ukrainer: Wer bezieht Bürgergeld? 5,4 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld – ein Anstieg um 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die neue Regierung plant Reformen. 17/04/2025
Europa News Koalitionsvertrag: Wird die 4-Tage-Woche bald Realität in Deutschland? Könnten deutsche Arbeitnehmer bald auf eine Vier-Tage-Woche hoffen? Mit einer Wochenarbeitszeit will die Koalition aus SPD und Union flexiblere Arbeitszeitmodelle schaffen und sich in europäische Richtlinien einordnen. 17/04/2025
Europa News Zieht die SPD bei deutschen Taurus-Lieferungen in die Ukraine mit? Immer mehr SPD-Politiker unterstützen den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu schicken. Eine parteiinterne Einigung ist jedoch nicht erlangt, Verteidigungsminister Pistorius bleibt vage. 16/04/2025
Europa News CDU: Linnemann setzt auf Politikwechsel – bleibt Generalsekretär Der enge Vertraute von Friedrich Merz, Carsten Linnemann, hat die Möglichkeit eines Kabinettsposten zugunsten seines bisherigen Amtes als Generalsekretär der CDU abgelehnt. Aus seiner Partei bekommt er dafür Zuspruch. 15/04/2025
Europa News Kritik an Jens Spahns Vorstoß, das Verhältnis zur AfD zu normalisieren Jens Spahn hat vorgeschlagen, mit der AfD umzugehen "wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch". Der Vorschlag löste heftige Kritik bei Grünen, SPD und Linken aus und erinnert an die Vorwürfe an Merz, bei einer Abstimmung im Januar die Brandmauer zur AfD eingerissen zu haben. 15/04/2025