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Koalition

Europa News

Rücktritt von SPD-Chefin Bas: Ganze Parteispitze wird neu gewählt

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Welt

Jüngster Ministerpräsident der Niederlande: Rob Jetten vereidigt

Die Minderheitsregierung wurde nach 117 Tagen gebildet und steht vor einer schwierigen Aufgabe, da sie die Unterstützung der Opposition benötigt, um Gesetze zu verabschieden.

Welt

„Weckruf für Europa“: Jetten warnt vor Trumps Grönland-Ambitionen

Rob Jetten gilt als nächster Ministerpräsident der Niederlande und schlägt schon jetzt einen neuen Kurs ein: Trumps Grönland-Pläne seien ein „Weckruf“ für Europa, sagt der D66-Chef. Sein Ziel: mehr europäische Zusammenarbeit für Sicherheit und Wohlstand, statt Abhängigkeit von den USA.

Deutschland

Landespolitik: Alle BSW-Minister in Brandenburg aus Partei ausgetreten

Nach dem Scheitern der Koalition zwischen SPD und BSW sind auch die verbliebenen zwei Minister aus der BSW-Partei ausgetreten.

Deutschland

Ende der Debatte? Linke macht offenbar Weg frei für Rentenpaket

Die Linksfraktion hat angekündigt, sich bei der Abstimmung über das schwarz-rote Rentenpaket am Freitag zu enthalten. Dadurch benötigt die Koalition deutlich weniger Ja-Stimmen und ist nicht mehr auf das Votum der Jungen Gruppe angewiesen.

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Deutschland

Probevotum: Unionsfraktion stimmt für Rentenpaket

Die Unionsfraktion hat sich mit deutlicher Mehrheit – trotz einiger Gegenstimmen – dafür ausgesprochen, dem umstrittenen Rentenpaket im Bundestag zuzustimmen.

Deutschland

Nationaler Sicherheitsrat startet: Wie wappnet sich Deutschland?

Der Nationale Sicherheitsrat soll Deutschland künftig vor Bedrohungen aller Art schützen. Bei den Drohnensichtungen wurde ein erster Einsatz gefordert, doch das Koalitionsprojekt steckt noch in der Vorbereitung. Eine Bestandsaufnahme.

Europa News

"Frontal torpediert": Union schießt gegen Pistorius, der wehrt sich

Eskalation am Abend: Die Fraktionen von Union und SPD haben am Dienstag kurzfristig ihre Pressekonferenz zum neuen Wehrdienst abgesagt.

Deutschland

Nach Streit um SPD-Kandidatin: Bundestag wählt Verfassungsrichter

Wochenlang blockierte der Konflikt um Frauke Brosius-Gersdorf die Nachbesetzung am Bundesverfassungsgericht. Nun hat das Parlament drei Richter gewählt - darunter die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, die parteiübergreifend akzeptiert wurde.

Deutschland

Signal an Putin? Miersch und Spahn zu Besuch in der Ukraine

Die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch sind überraschend in die Ukraine gereist. Sie wollen damit ein Signal an Putin senden, dass auch der Bundestag hinter der Ukraine stehe.

Deutschland

"Sozialstaat nicht finanzierbar": Merz fordert Reformen, SPD blockiert

Bürgergeld, Rente und Krankenversicherung kommen dem deutschen Sozialstaat teuer. Bundeskanzler Merz warnt, dass der Sozialstaat im jetzigen Zustand "nicht mehr finanzierbar" ist. Bei welchen Reformen hat die Union seinen Koalitionspartner an Bord?

Europa News

Bundespräsident Steinmeier: Koalition ist "beschädigt"

Nach dem Streit um die Wahl neuer Verfassungsrichter spricht Bundespräsident Steinmeier von einer "beschädigten" Koalition. Kanzler Merz widerspricht – die Zusammenarbeit mit der SPD funktioniere "richtig gut".

Europa News

Stromsteuersenkungen: Merz droht ein “Pinocchio-Kanzler” zu werden

In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Union und SPD günstigen Strom angekündigt. Bricht Friedrich Merz sein Versprechen? Und wo wollen die Union und SPD die milliardenschwere Summe auftreiben?

Deutschland

"Manifest": SPD-Genossen üben Kritik an Außen- und Sicherheitspolitik

Ein "Manifest" von SPD-Genossen kritisiert die Bundesregierung. Mehrere Dutzend prominente SPD-Politiker fordern direkte Gespräche mit Russland und bezeichnen die Nato-Ausgaben als "irrational". Das steht im Manifest.

Deutschland

Steuereinnahmen sinken um 81 Milliarden Euro, so Finanzministerium

Das Finanzministerium muss mit weniger Geld auskommen als bisher gedacht. Die Arbeitsgruppe Steuerschätzung erwartet rund 80 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bis zum Jahr 2029.

Deutschland

Arbeitsministerin Bärbel Bas will SPD-Vorsitzende werden

Arbeitsministerin Bärbel Bas will SPD-Vorsitzende werden. Saskia Esken wird nicht mehr für das Amt kandidieren. Mit ihrem Vorstoß in der Rentenpolitik erntete Bas zuletzt Kritik vom Koalitionsparter Union.

Deutschland

Von Baerbock zu Wadephul: Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik?

Von Baerbock zu Wadephul: Nicht nur politisch, auch im Diskurs und in inhaltlichen Schwerpunkten ändert sich einiges in der deutschen Außenpolitik. Was ist neu mit Wadephul?