Koalition

Das Koalitionsprogramm muss noch auf dem Bundeskongress der Grünen abgesegnet werden. Eine Zustimmung gilt als sicher.

Mit dem überraschenden SPD-Mitgliederentscheid für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neues Führungsduo stehen die Zeichen auf einen Linksruck. Beide sind erklärte Kritiker der GroKo und wollen den Koalitionsvertrag neu verhandeln.

Nach der Landtagswahl in Thüringen hält CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring ein Bündnis mit der Linken offenbar doch nicht mehr für so undenkbar.

Wie sieht die Regierung in Österreich künftig aus? Jetzt liegt es in der Hand von Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

Damit ist die Rechnung von Lega-Chef Matteo Salvini nicht aufgegangen.

Damit hat der Plan von Innenminister Salvini für schnelle Neuwahlen einen Dämpfer erlitten.

Nachdem Italiens Innenminister Matteo Salvini am Donnerstag die Regierungskoalition aufgekündigt hat, verbringt er nun das Wochenende am Strand - offenbar schon in Wahlkampfstimmung.

Italien steht höchstwahrscheinlich vor einer Neuwahl. Einer sehnt sie besonders herbei - doch auch der starke Mann der gescheiterten Regierung in Rom, Matteo Salvini, braucht noch ein bisschen Geduld.

In Spanien wächst nach der erneuten Abstimmungsniederlage von Ministerpräsident Sánchez die Sorge vor einer weiterer Neuwahl. Zwei Monate bleiben ihm noch, um eine Regierung auf die Beine zu stellen.

Auch wenn sie die Entscheidung für von der Leyen nicht mittragen wolle, sieht Malu Dreyer keinen Grund, die Koalition zu beenden.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht (SPD) wird neue deutsche Bundesjustizministerin. Die hessische SPD-Politikerin löst Katarina Barley ab, die nach der Europawahl als Abgeordnete ins Europäische Parlament wechselt

Obwohl die SPD bei der Bürgerschaftswahl in Bremen erhebliche Verluste hinnehmen musste, will deren Spitzenkandidat Carsten Sieling weiterhin Bürgermeister bleiben.

Für EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber kommen nur "gemäßigte Parteien" in Frage, keine Links- oder Rechtsextremen.

#Estlands Premier #JüriRatas soll Regierungschef bleiben: Parlament gibt grünes Licht für umstrittenes Regierungsbündnis

Beim Treffen der Anti-IS-Koalition in Washington sicherte US-Außenminister Pompeo den Verbündeten trotz des geplanten amerikanischen Truppenrückzugs weitere Unterstützung zu. Präsident Trump kündigte konkrete Erfolge an.

Der belgische König Philippe hat sich an Heiligabend in einer Fernsehansprache zur Regierungskrise geäußert.

Die bayerische Verfassung sieht genaue Richtlinien für die Bildung der Staatsregierung vor.

Die pro-russische Oppositionspartei Harmonie wird stärkste Kraft mit etwas 20 Prozent der Stimmen.

Nach einer Welle der Empörung in der Bevölkerung, der Opposition und vor allem in der SPD ist die Entscheidung über die Beförderung von Noch-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen revidiert worden: Maaßen wird "Sonderberater" Seehofers.

Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wird Staatssekretär im Innenministerium. Die SPD ist sauer.

Keine nationalen Alleingänge, keine einseitigen Zurückweisungen, aber ein "beschleunigtes Grenzverfahren" soll es geben.

Bei dem Spitzentreffen ging es neben der unionsinternen Krise zum Asylstreit um geplante Reformen in Europa und das geplante Baukindergeld.