Koalition

In Spanien wächst nach der erneuten Abstimmungsniederlage von Ministerpräsident Sánchez die Sorge vor einer weiterer Neuwahl. Zwei Monate bleiben ihm noch, um eine Regierung auf die Beine zu stellen.

Auch wenn sie die Entscheidung für von der Leyen nicht mittragen wolle, sieht Malu Dreyer keinen Grund, die Koalition zu beenden.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht (SPD) wird neue deutsche Bundesjustizministerin. Die hessische SPD-Politikerin löst Katarina Barley ab, die nach der Europawahl als Abgeordnete ins Europäische Parlament wechselt

Obwohl die SPD bei der Bürgerschaftswahl in Bremen erhebliche Verluste hinnehmen musste, will deren Spitzenkandidat Carsten Sieling weiterhin Bürgermeister bleiben.

Für EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber kommen nur "gemäßigte Parteien" in Frage, keine Links- oder Rechtsextremen.

#Estlands Premier #JüriRatas soll Regierungschef bleiben: Parlament gibt grünes Licht für umstrittenes Regierungsbündnis

Beim Treffen der Anti-IS-Koalition in Washington sicherte US-Außenminister Pompeo den Verbündeten trotz des geplanten amerikanischen Truppenrückzugs weitere Unterstützung zu. Präsident Trump kündigte konkrete Erfolge an.

Der belgische König Philippe hat sich an Heiligabend in einer Fernsehansprache zur Regierungskrise geäußert.

Die bayerische Verfassung sieht genaue Richtlinien für die Bildung der Staatsregierung vor.

Die pro-russische Oppositionspartei Harmonie wird stärkste Kraft mit etwas 20 Prozent der Stimmen.

Nach einer Welle der Empörung in der Bevölkerung, der Opposition und vor allem in der SPD ist die Entscheidung über die Beförderung von Noch-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen revidiert worden: Maaßen wird "Sonderberater" Seehofers.

Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wird Staatssekretär im Innenministerium. Die SPD ist sauer.

Keine nationalen Alleingänge, keine einseitigen Zurückweisungen, aber ein "beschleunigtes Grenzverfahren" soll es geben.

Bei dem Spitzentreffen ging es neben der unionsinternen Krise zum Asylstreit um geplante Reformen in Europa und das geplante Baukindergeld.

Mit der Bildung einer rechtspopulistischen Regierung der Europagegner endet eine drei Monate währende politische Krise in Italien vorerst. Staatspräsident Sergio Mattarella gab dem parteilosen Juristen Giuseppe Conte gestern Abend erneut den Regierungsauftrag.

Das 58 Seiten lange Regierungsprogramm von Fünf Sterne und Lega hat europaweit Besorgnis hervorgerufen. Die Wahlversprechen kosten Milliarden - und Italien kommt in der Staatsverschuldung in Europa gleich hinter Griechenland

Nach wochenlangem Gezerre drücken Lega und Fünf-Sterne-Bewegung aufs Tempo: Bis Sonntag soll die neue Regierung stehen.

Im Oktober wurde in Tschechien gewählt, zuletzt zerplatzte die Möglichkeit einer Koalition zwischen der Partei Ano und den Sozialdemokraten.

Mit seiner Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, stößt der neue deutsche Innenminister Horst Seehofer auf Kritik. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat schon reagiert.

Mehr als 463 000 SPD-Mitglieder waren aufgerufen, über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Das Ergebnis soll am Sonntag verkündet werden.

Jünger und weiblicher - die meisten unter 50 - das sind die CDU-Politiker, die Merkel in einer künftigen Großen Koalition zu ihren Ministern machen will.

Im Ringen um das Koalitionspapier hat die SPD gewonnen – zumindest quantitativ. Das haben Forscher aus Karlsruhe herausgefunden.

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist fertig, aber er steht noch unter Vorbehalt. Denn jetzt warten alle auf den Mitgliederentscheid der SPD.