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Tschechien: Wer darf Regierung bilden? Milos Zeman auf Intensivstation

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Von Euronews mit dpa
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Tschechien: Wer darf Regierung bilden? Milos Zeman auf Intensivstation
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Wer bekommen nach dem Wahlsieg der Oppositionsparteien in Tschechien jetzt den Auftrag zur Regierungsbildung? Der, der das entscheidet, Präsident Milos Zeman, ist am Sonntag ins Krankenhaus gebra**c**ht worden.

Ob es nach dem Sieg der Oppositionsparteien bei der Parlamentswahl in Tschechien zu einem Machtwechsel kommt, hängt davon ab, wem Präsident Milos Zeman den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Doch Zeman wurde jetzt in ein Krankenhaus in Prag eingeliefert. Auf der Intensivstation wird der 77-Jährige wegen Komplikationen im Zusammenhang mit chronischen Erkrankungen behandelt, teilte die Klink mit.

Wahlgewinner Spulo ist ein Dreierbündnis

Zuvor hatte sich Zeman mit dem Wahlverlierer und populistischen Regierungschef Andrej Babis zu einem ersten Gespräch nach der Wahl getroffen.

In der Vergangenheit hatte Zeman mehrmals betont, er wolle keiner Koalition, sondern nur der stärksten Einzelpartei den Auftrag geben, eine Regierung zu bilden. Und das wäre die populistische ANO von Babis. Präsident Zeman ist ein Unterstützer des Multimilliardärs, der zuletzt wegen Vorwürfen der Geldwäsche unter Druck stand.

Der Wahlgewinner, das Bündnis Spolu, besteht aus drei konservativen und liberalen Parteien, der ODS, der TOP09 und der KDU-CSL.

Langwierige Pattsituation oder übernimmt der Präsidenten des Abgeordnetenhauses?

Es könnte also eine langwierige Pattsituation entstehen. Sollte das Staatsoberhaupt nun unpässlich sein, geht diese Aufgabe auf den Präsidenten des Abgeordnetenhauses über.

"Ich bin absolut begeistert, denn das ist eine Rückkehr zu der Politik, die wir aus den 1990er Jahren kennen, und zu all den guten Sachen, mit denen wir im November 1989 begonnen haben", sagte ein Passant auf der Straße in Prag.

"Ehrlich gesagt weiß ich nicht, was uns erwartet, aber ich vermute, dass Babis eine Minderheitsregierung versuchen wird", sagt ein anderer Mann. "Und es ist schwer zu sagen, ob er damit durchkommt. Wir werden sehen. Es ist auch schwer zu sagen, was der Präsident machen wird, seine Rolle ist jetzt entscheidend."

Der Gesundheitszustand von Milos Zeman gibt seit Wochen Anlass zur Sorge.