Der populistische Regierungschef Andrej Babis hat mit seiner Partei ANO die Wahl in Tschechien überraschend verloren. Präsident Milos Zeman will den Regierungsauftrag aber nicht an ein Wahlbündnis geben.
WERBUNGDer populistische Regierungschef Andrej Babis hat mit seiner Partei ANO die Wahl in Tschechien überraschend verloren. Stärkste Kraft wurde knapp das Oppositionsbündnis Spolu zusammen mit einem anderen Bündnis kommt es auf eine Mehrheit im Parlament.
Nach Auszählung fast aller Stimmen landete Babis' ANO mit 27,2 Prozent nur auf dem zweiten Platz, Das Mitte-Rechts-Bündnis Spolu (Gemeinsam) kommt auf 27,7 Prozent. Auf dem dritten Platz liegt mit 15,5 Prozent die Allianz von Piraten- und Bürgermeisterpartei.
"Diese Wahl ist vor allem ein Sieg für eine anständige und werteorientierte Politik", sagte Spolu-Spitzenkandidat Petr Fiala, und "Der Wechsel ist da, wir sind der Wechsel."
Ob es zum Wechsel kommt hängt von Präsident Milos Zeman ab
Aber ob es tatsächlich zu einem Wechsel kommt, ist ungewiss. Denn nach der Wahl droht eine Pattsituation. Präsident Milos Zeman will keinem Wahlbündnis, sondern der stärksten Einzelpartei den Regierungsauftrag geben. Das hatte er in der Vergangenheit mehrmals betont. Das wäre in jedem Fall die populistische ANO von Babis, da Spolu aus den drei Parteien ODS, TOP09 und KDU-CSL besteht.
Der 77-jährige Milos Zeman macht aus seiner Unterstützung für Babis keinen Hehl.
Die ANO von Babis lieferte sich bis zum Schluss ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen mit Spolu um den ersten Platz.
Eigentlich war die ANO als Umfragefavorit ins Rennen gegangen, doch der Multimilliardär Babis war zuletzt wegen Enthüllungen aus den "Pandora Papers" über ausländische Briefkastenfirmen unter Druck geraten. Nach Recherchen eines internationalen Journalistennetzwerks soll er 2009 über ausländische Briefkastenfirmen Immobilien in Frankreich gekauft haben.
Der 67-Jährige, der sich selbst als Korruptionsbekämpfer darstellt, bestritt Vorwürfe der Geldwäsche und Steuerhinterziehung. In der Vergangenheit hatten Betrugsvorwürfe und andere Skandale dem Populisten bereits kaum ernsthaft geschadet.