Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entlässt offiziell die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett, das jedoch bis zur Bildung einer neuen Regierung kommissarisch im Amt bleibt.
WERBUNGBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat offiziell die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett entlassen, das jedoch bis zur Bildung einer neuen Regierung kommissarisch im Amt bleibt.
Besonders Merkel, die sich aus der Politik zurückzieht, lobte er dabei am Dienstag als prägende Figur der deutschen Geschichte. Ihr und den Minister:innen überreichte Steinmeier die Entlassungsurkunden.
In 16 Jahren Amtszeit habe Angela Merkel viele Krisen erlebt, das Vertrauen der Bürger gewonnen und Deutschland zugleich international Achtung, Respekt und sogar Zuneigung erworben, sagte der Bundespräsident.
Auch nach ihrer Entlassung bleibt die Bundesregierung nun geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Kanzler und neue Minister:innen gewählt sind.
Steinmeier beschrieb Merkel als "prägend für unser wiedervereintes Land und für das Bild unseres Landes in der Welt; prägend für eine ganze Generation junger Frauen und Männer, denen sie eine neue, ganz eigene Form der Führung vorgelebt hat". Ihr Handeln habe Sicherheit und Verbindlichkeit vermittelt - mitunter aber auch überrascht. Mutig nannte Steinmeier die Entscheidung, Verantwortung in der Flüchtlingskrise zu übernehmen.
Merkels letzte Legislaturperiode sei herausfordernd gewesen - nicht nur wegen der Corona-Pandemie, sondern auch, weil sie von Anfang an unter dem Eindruck wachsender Polarisierung in der Gesellschaft gestanden habe. Auch international habe es Spannungen gegeben, etwa durch den Brexit und den früheren US-Präsidenten Donald Trump, dem an transatlantischer Partnerschaft nicht viel gelegen habe.
Außerdem sei die große Koalition mit der SPD von Anfang an immer wieder Fliehkräften und harscher Kritik ausgesetzt gewesen. Trotzdem habe man viel erreicht etwa für pflegende Angehörige, Familien und Alleinerziehende, Mieter oder zuwandernde Fachkräfte. "Sie haben den Spaltungstendenzen in der Gesellschaft, der Verrohung und dem Hass nicht nur guten Willen entgegengesetzt, sondern konkrete Politik", betonte Steinmeier mit Blick auf die gesamte Ministerriege.