EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, die im EU-Jargon STATE OF THE UNION genannt wird., einen Gewinndeckel in der Energiekrise.
Es war die dritte Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union, die im EU-Jargon STATE OF THE UNION genannt wird. Hier fünf wichtige Punkte ihrer Rede in Straßburg:
- Gewinndeckel für Unternehmen
- Hilfe für Ukraine
- Reform des Energiemarktes
- Abhängigkeiten im Handel reduzieren
- Kampf gegen Korruption
Gewinndeckel für Unternehmen in der EU
Finanziell zurecht zu kommen, das sei für Millionen von Unternehmen und Haushalten in der EU ein Problem geworden. Es gelte, sich an eine neue Realität anzupassen. Millionen Menschen seien auf Unterstützung angewesen. Daher soll es einen Deckel geben für die Gewinne von Unternehmen.
In diesen Zeiten sei es nicht in Ordnung, Vorteile aus der Kriegssituation zu ziehen. Daher sollen Gewinne abgeschöpft und an Bedürftige umverteilt werden. "Diese Unternehmen erzielen Einnahmen, mit denen sie nie gerechnet haben, von denen sie nicht einmal geträumt haben", so Von der Leyen. Auch die Energiepreise sollen gedeckelt werden.
Hilfe für die Ukraine
Der Ukraine solle weitere Hilfe zukommen. So will die EU rund 100 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Schulen in dem von Russland angegriffenen Land zur Verfügung stellen.
Die EU sei auf eine lange Dauer eingestellt. Der Wiederaufbau des Landes werde Zeit und Geld erfordern. Die EU werde mit der Ukraine zusammenarbeiten, um einen nahtlosen Zugang zum Binnenmarkt zu ermöglichen. In ihm stecke erfahrungsgemäß viel Kraft und diese müsse nun auch der Ukraine zugute kommen. Als eneutes Zeichen ihrer Solidarität werde sie nach Kiew reisen, um mit Präsident Selenskyj darüber zu sprechen, so Ursula von der Leyen.
Sehen Sie hier den Liveblog zur Rede Von der Leyens in Straßburg. Darunter geht es weiter mit dem Artikel.
Herzlich willkommen zu unserem Liveblog. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat in Straßburg zur Lage der Europäischen Union gesprochen. In diesem Feed haben wir für Sie mitgeschrieben. Wir freuen uns, dass Sie dabei sind!
Ende der Rede der EU-Kommissionspräsidentin
Die EU-Kommissionspräsidentin begrüßte am Ende ihrer Rede zwei junge Ukrainerinnen, die nach Straßburg gekommen waren. Ursula von der Leyen schloss ihre Rede zur Lage der EU mit den Worten:
Lang lebe Europa
Erinnerung an David Sassoli
Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments war im Januar verstorben. Von der Leyen zitierte den Italiener während ihrer Rede:
Demokratie ist nicht aus der Mode gekommen. Aber sie muss sich erneuern, um das Leben der Menschen verbessern zu können.
Kampf der Korruption
Wenn die EU von den kandidierenden Ländern mehr Demokratie fordere, müsse auch daheim in der Union die Korruption getilgt werden, so die EU-Kommissionspräsidentin.
EU-Erweiterung
Die Union sei nicht vollständig ohne Moldau, die Ukraine, Georgien und die Länder des Westbalkans, so Von der Leyen.
Abhängigkeit bei Seltenen Erden reduzieren
Dies gelte auch für Lithium. Es müssten mehr Partnerschaften geschlossen werden. Dies werde es der EU erlauben, eigene Standards in die Welt zu tragen.
Putin wird scheitern. Europa wird siegen.
Steuerreform wieder im Fokus
Die Mitgliedstaaten seien heute mit viel höheren Ausgaben konfrontiert. Im Oktober seien Vorschläge der Kommission für eine neue "economic governance", also zu Steuer- und Wirtschaftsfragen, zu erwarten.
Die Staaten der EU sollen mehr Flexibilität haben bei der Reduzierung ihrer Schulden. Die Steuerregelungen sollen einfacher werden, auch um strategischere Investitionen möglich zu machen, so Ursula von der Leyen.
2023 soll Europäisches Jahr der Aus- und Fortbildung werden
Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU): Es sei nicht fair, dass jede vierte Insolvenz darauf zurückzuführen sei, dass Rechnungen nicht rechtzeitig bezahlt würden. Daher müsse die Gesetzgebung reformiert werden. Außerdem solle mehr in Aus- und Weiterbildung investiert werden. Denn in Europa herrsche ein enormer Bedarf an Arbeitskräften, gelernt und ungelernt.
Auch die Zuwanderung von Arbeitskräften in der EU müsse erleichtert werden - vor allem mit Blick auf die Anerkennung von Qualitikationen.
Energiemarkt - tiefgreifende Reformen nötig - Bank für Wasserstoff geplant
Verbaucher müssten niedrigere Preise von erneuerbaren Energien nutzen können. Daher sei eine tiefgreifende Reform des Energiemarktes angezeigt. Dieser Wandel habe bereits begonnen. In der Nord- und Ostsee werde massiv in Windenergie investiert. In Deutschland wende man sich der Produktion von grünem Wasserstoff zu. Man müsse hier von einem Nischenmarkt und zu einem Massenmarkt kommen. Ziel: Zehn Millionen Tonnen erneuerbaren Wasserstoff bis 2030. Es soll eine neue europäische Bank für Wasserstoff entstehen, um den zukünftigen Wasserstoffmarkt aufzubauen. Diese könne drei Milliarden Euro investieren.
Reform des Energiemarktes
Nach Ansicht von Ursula von der Leyen ist eine "tiefgreifende und umfassende Reform des Elektrizitätsmarktes" erforderlich. So könne der Einfluss von Erdgas auf die Preisgestaltung verringert werden.
Schon bevor Russland seinen Krieg gegen die Ukraine begann, haben viele EU-Mitgliedstaaten eine gründliche und strukturelle Reform des Energiemarktes der Union gefordert, weil sie schon damals der Meinung waren, dass der Einfluss von Erdgas auf die Festlegung der Großhandelspreise für Strom unverhältnismäßig groß sei.
Von der Leyen kündigte die Gründung einer Europäischen Bank für Wasserstoff an, um den entsprechenden Markt zu fördern. Die Bank könne zunächst drei Milliarden Euro investieren.
Abhängigkeit bei Seltenen Erden reduzieren
Die EU dürfe sich nicht abhängig machen und müsse die Zulieferung auf diesem Gebiet diversifizieren, also Verträge mit mehreren Ländern schließen, um das Ausfallrisiko zu reduzieren. Dies gelte auch für Lithium. Es sei nötig, mehr Partnerschaften zu schließen. Dies werde es der EU erlauben, eigene Standards in die Welt zu tragen, so mit Blick auf Menschenrechte und Arbeitsbedingungen.
EU-Erweiterung und Kampf gegen die Korruption
Die Union sei nicht vollständig ohne Moldau, die Ukraine, Georgien und die Länder des Westbalkans, sagte die EU-Kommissionspräsidentin.
Wenn die EU von den kandidierenden Ländern mehr Demokratie fordere, müsse auch daheim in der Union die Korruption getilgt werden, so Von der Leyen.
