Bundestagswahl muss in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden

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Von Euronews
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Bundestagswahl 2021 muss in Berlin teils wiederholt werden.

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In 455 Wahlbezirken und den zugehörigen Briefwahlbezirken müsse neu gewählt werden, sagte die Vorsitzende Richterin, Doris König, am Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Wegen zahlreicher Pannen muss die Bundestagswahl 2021 in Berlin in etwa einem Sechstel der Wahlbezirke wiederholt werden, hat das höchste deutsche Gericht nun für Klarheit gesorgt.

Lange wurde gestritten, in welchem Umfang die Wahl wiederholt werden muss, die 2021 in Berlin chaotisch verlief. Eine Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag war damit nur teilweise erfolgreich.

Das Gericht folgte mit seinem Urteil nicht eins zu eins einem Beschluss des Bundestages. Dieser hatte mit den Stimmen der "Ampel"-Fraktionen SPD, Grüne und FDP entschieden, dass die Wahl teilweise wiederholt werden sollte. Betroffen wären demzufolge 327 der 2.256 Wahlbezirke der Hauptstadt gewesen sowie 104 der 1.507 Briefwahlbezirke.

Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion war der Beschluss aber rechtswidrig, unter anderem weil der Bundestag die Wahl in sechs vom Bundeswahlleiter angefochtenen Wahlkreisen nicht insgesamt für ungültig erklärt habe. Daher klagte sie in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte nun die Wahl in weiteren 31 Wahlbezirken als in dem Beschluss des Bundestags genannt für ungültig. Der Beschluss sei aber im Ergebnis überwiegend rechtmäßig.

Der Wahltag am 26. September 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen: Menschen mussten lange warten und Schlange stehen, Stimmzettel waren falsch oder fehlten ganz. Vorübergehend mussten Wahllokale schließen oder blieben bis weit nach 18.00 Uhr geöffnet - dem Zeitpunkt, an dem die Stimmabgabe eigentlich vorbei sein sollte. Dann gibt es in der Regel erste Prognosen.

Die zeitgleiche Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus musste bereits komplett wiederholt werden. Dies geschah am 12. Februar dieses Jahres und führte zu einem Machtwechsel in der deutschen Hauptstadt. Dort stellen nun erstmals seit 22 Jahren die Christdemokraten wieder den Regierenden Bürgermeister.

Die parlamentarische Mehrheit der "Ampel"-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist durch die nun angeordnete Teilwiederholung nicht in Gefahr. Kritisch könnte es für die Linke werden, falls sie eines ihrer zwei in Berlin 2021 errungenen Direktmandate verliert. Die nächste Bundestagswahl steht in Deutschland regulär im Spätsommer oder Frühherbst 2025 an. Nach aktuellen Umfragen würden die Christdemokraten von Oppositionsführer Friedrich Merz gewinnen.

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