Nach dem Haushaltsdebakel hat Olaf Scholz im Bundestag in einer Regierungserklärung die Entscheidungen seines Kabinetts verteidigt. Hier können Sie sich die gesamte Rede anschauen.
WERBUNG"Wir lassen niemanden allein mit den Herausforderungen", das sagt Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede zum Haushalt im Bundestag. "Wir alle kommen besser zurecht, wenn wir niemanden zurücklassen. Wir alle kommen besser zurecht, wenn wir uns unterhaken." Der Kanzler erinnerte an sein Versprechen "You'll never walk alone." Und er löste damit Lachen unter den Abgeordneten im Bundestag in Berlin aus.
Die gesamte Rede können Sie sich im oben eingebetteten Video anschauen.
Zuvor hatte Scholz eingestanden, dass nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Karlsruhe Einsparungen notwendig seien. Aber auf die Zusagen der Regierung könnten sich die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft verlassen.
Scholz kritisiert "wilde Vorschläge" zur Kürzung von Sozialleistungen
Scholz richtete sich an Menschen, die Hilfsgelder wie Sozialleistungen, Renten oder Bafög bekommen und erklärte, sie könnten auf die Regierung zählen, dass ihre Hilfen nicht gekürzt wurden. Der Kanzler kritisierte die "wilden Vorschläge" einiger und Falschmeldungen in den sozialen Medien.
In seiner Rede rief Olaf Scholz die Dramatik der Corona-Pandemie mit den vielen Toten in Erinnerung. Deutschland sei "besser durch die Jahrhundert-Pandemie gekommen, als viele andere Länder".
Danach sprach der Bundeskanzler von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Die Hilfe für die Ukraine sei weiterhin notwendig und es sei richtig gewesen, die Flüchtlinge aus dem Kriegsland in Deutschland aufzunehmen.
Mit dem Wegfall der Lieferungen von Gas aus Russland fehlte eine enorme Menge auf dem Weltmarkt. "Das geht nicht spurlos vorbei", sagte Scholz. Seine Regierung habe durch den Bau von LNG-Terminals schnell reagiert.
Erneuerung der Infrastruktur weiterhin notwendig
Gegen Ende seiner Rede sagte Scholz, auch die geplanten Erneuerungen der Infrastruktur blieben notwendig. Es müsse modernisiert werden.
"Sie können sich auch mich verlassen", sagte Olaf Scholz abschließend.
Merz kritisiert Scholz
Nach dem Bundeskanzler sprach der Oppositionsführer. CDU-Chef Friedrich Merz wirft Scholz Führungsschwäche in der Krise vor.
Den Vergleich mit dem Klempner wertete Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen anders.
Beobachtende Journalistinnen und Journalisten beklagen vor allem die fehlende Selbstkritik des Bundeskanzlers.