In Paris und anderen Städten Frankreichs haben Zehntausende Menschen gegen eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes protestiert, die Ende Dezember vom Parlament verabschiedet wurde.
WERBUNGIn Paris und anderen Städten Frankreichs haben Zehntausende Menschen gegen eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes protestiert, die Ende Dezember vom Parlament verabschiedet wurde.
Gewerkschaften und Promiente aus Politik, Intellektuelle und Künstler hatten zu den Protesten aufgerufen. Sie wollen Druck auf die Regierung ausüben, um ein Inkrafttreten zu verhindern. Die Gewerkschaft CGT, einer der Organisatoren der Proteste, gab die Zahl der Teilnehmer:innen im ganzen Land mit 150.000 an. Nach Angaben des Innenministeriums waren es 75.000.
Das Gesetz gilt als das "härteste seit 40 Jahren". Reguläre Migrantinnen und Migranten sollen gewisse Sozialleistungen wie Wohnzuschüsse oder Familiengeld erst später als bisher erhalten. Das Parlament soll jährliche Immigrationsquoten festlegen.
Außerdem soll der unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande abgeschaffte Straftatbestand des illegalen Aufenthalts wieder eingeführt werden. Auch sollen Doppelstaatler, die Straftaten gegen Ordnungskräfte begehen, die französische Nationalität verlieren.
Der französische Präsident Emmanuel Macron muss das umstrittene Gesetz seit der Verabschiedung im Dezmeber immer wieder verteidigen. "Dieses Gesetz ist das Schild, das wir gebraucht haben", hatte er unter anderem gesagt. Das neue Gesetz solle durch Anreize, die Sprache zu lernen und zu arbeiten, für eine bessere Integration sorgen.
Bevor das Gesetz in Kraft tritt, will Macron es dem Verfassungsrat zur Prüfung vorlegen. Einige Punkte könnten gegen die Verfassung verstoßen. Unter Umständen müssen Passagen nachgebessert werden.