Gesetzesänderung
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Deutschland
Dobrindt will Selbstbestimmungsgesetz wegen Liebich-Fall ändern
Angesichts des Falls des verurteilten Neonazi Liebich fordert Bundesinnenminister Dobrindt Änderungen am Selbstbestimmungsgesetz der vorherigen Regierung. Es dürfe nicht passieren, dass solche Fälle zur Regel würden, sagte der CSU-Politiker dem Stern.
Deutschland
Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, die das Bundesverfassungsgericht vor politischer Instrumentalisierung und Blockade schützen soll. Für den Entwurf von SPD, Grünen, FDP und Union stimmten 600 Abgeordnete, 69 stimmten dagegen.
Europa News
Do it yourself: neue EU-Verordnung will Austausch von Handybatterien erleichtern
Der Wechsel von Batterien in Handys, Laptops und Tablets kann eine komplizierte und teure Angelegenheit sein. Das soll geändert werden. Eine EU-Verordnung will, dass Nutzer dies in Zukunft selbst durchführen können. Dabei geht es auch um das Recycling des Elektroschrotts.
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Großbritannien
Hauptsächlich gegen "Klimakleber": Mehr Befugnisse für britische Polizei
Die Regierung in London sieht im Verkehrschaos, das immer wieder von Umweltaktivisten verursacht wird, einen Skandal, und will nun mit der Gesetzesänderung härter gegen die Teilnehmer an solchen Protestaktionen vorgehen.
Deutschland
Künftig nur noch 630 Abgeordnete: Bundestag beschließt eigene Verkleinerung
Mit der Mehrheit der Stimmen der Ampelkoalition hat der Deutsche Bundestag eine Wahlrechtsnovelle beschlossen. Die Zahl der Abgeordneten soll kleiner werden. Die Opposition sieht sich benachteiligt und will vors Bundesverfassungsgreicht ziehen.
Deutschland
Neues Klimaschutzgesetz: Industrie soll die Hauptlast tragen
Deutschland soll mit dem neuen Klimaschutzgesetz bis 2045 klimaneutral werden, fünf Jahre früher als bisher geplant. Verbraucher sollen entlastet werden, den Löwenanteil Industrie und Energiewirtschaft tragen. Kritik kommt aus der Wirtschaft.
