Europa News Do it yourself: neue EU-Verordnung will Austausch von Handybatterien erleichtern Der Wechsel von Batterien in Handys, Laptops und Tablets kann eine komplizierte und teure Angelegenheit sein. Das soll geändert werden. Eine EU-Verordnung will, dass Nutzer dies in Zukunft selbst durchführen können. Dabei geht es auch um das Recycling des Elektroschrotts. 25/07/2023
Großbritannien Hauptsächlich gegen "Klimakleber": Mehr Befugnisse für britische Polizei Die Regierung in London sieht im Verkehrschaos, das immer wieder von Umweltaktivisten verursacht wird, einen Skandal, und will nun mit der Gesetzesänderung härter gegen die Teilnehmer an solchen Protestaktionen vorgehen. 03/07/2023
Belgien Belgien: Wahlalter bei Europawahl auf 16 Jahre gesenkt Bei den nächsten Wahlen des Europäischen Parlaments dürfen 16- und 17-Jährige in Belgien nun auch an die Urnen. Allerdings müssen sie sich im Vorfeld registrieren lassen. 24/05/2023
USA Chef von OpenAI: Regierungen sollen der KI Zügel anlegen Samuel Altman, der Chef von OpenAI, dem Unternehmen hinter ChatGPT, forderte während einer Anhörung im US-Senat eine Regulierung künstlicher Intelligenz. 16/05/2023
Deutschland Künftig nur noch 630 Abgeordnete: Bundestag beschließt eigene Verkleinerung Mit der Mehrheit der Stimmen der Ampelkoalition hat der Deutsche Bundestag eine Wahlrechtsnovelle beschlossen. Die Zahl der Abgeordneten soll kleiner werden. Die Opposition sieht sich benachteiligt und will vors Bundesverfassungsgreicht ziehen. 17/03/2023
Frankreich Nach Rentenreform-Beschluss: Ausschreitungen und Festnahmen in Frankreich In mehreren französischen Städten ist es zu Massenprotesten, Ausschreitungen und Festnahmen gekommen. Zuvor hatte die Regierung in Paris die umstrittene Rentenreform ohne Abstimmung in Parlament durchgeboxt. 17/03/2023
Ägypten Ägypten lockert strenges Fotoverbot für Touristen Touristen müssen in ihrem Ägypten-Urlaub nicht mehr damit rechnen, dass ihre Kameras konfisziert werden. Das Land lockert das Verbot für das Fotografieren in der Öffentlichkeit - aber nur bis zu einem gewissen Grad. 21/07/2022
Deutschland Bundestag beschließt Einsatz von "präventiven" Staatstrojanern Bundespolizei und Geheimdienste dürfen zukünftig mithilfe von sogenannten Staatstrojanern Kommunikation aus Smartphones und Computern auslesen. 10/06/2021
Deutschland Neues Klimaschutzgesetz: Industrie soll die Hauptlast tragen Deutschland soll mit dem neuen Klimaschutzgesetz bis 2045 klimaneutral werden, fünf Jahre früher als bisher geplant. Verbraucher sollen entlastet werden, den Löwenanteil Industrie und Energiewirtschaft tragen. Kritik kommt aus der Wirtschaft. 13/05/2021
Deutschland Bundes-Notbremse ist durch - das sind die wichtigsten Änderungen Der Bundesrat hat das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt, die Länderchefs übten aber deutliche Kritik an der Gestaltung der Notbremse. 22/04/2021
Deutschland Bundestag stimmt für bundesweite Corona-Notbremse Im Bundestag haben die Abgeordneten für die Änderung des Infektionsschutzgesetz gestimmt. Draußen demonstrierten Gegner der Corona-Politik, 2.200 Polizisten waren im Einsatz. 21/04/2021
Deutschland Bundesnotbremse kommt mit entschärfter Ausgangssperre Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die geplanten Ausgangsbeschränkungen noch einmal anzupassen und die Bundesnotbremse damit leicht zu entschärfen. 19/04/2021
Deutschland Regierung beschließt bundesweites Notbremsen-Gesetz Das Bundeskabinett hat am Dienstag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen und damit die "Bundes-Notbremse" auf den Weg gebracht. 13/04/2021
Frankreich Warum ist Frankreichs neues Sicherheitsgesetz umstritten? Tausende gingen am vergangenen Wochenende in Frankreich gegen das neue Sicherheitsgesetz auf die Straße. Hier erklären wir die Gründe. 01/12/2020
Deutschland Polizei löst Demonstrationen gegen neues Infektionsschutzgesetz auf Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz ändern - das Verfahren erfolgt im Schnelldurchlauf. Widerstand war vorprogrammiert - die Polizei löste die Versammlung beim Brandenburger Tor auf. 18/11/2020
Deutschland Bis zu 2 Jahre Haft: Upskirting ist in Deutschland endlich strafbar Bis zu zwei Jahren Haft drohen zukünftig denjenigen, die versteckt Foto- oder Filmaufnahmen unter den Rock oder in den Ausschnitt einer Person machen. Das gilt auch für die Weiterverbreitung derartiger Aufnahmen. 18/09/2020
Deutschland Kann man das Wort 'Rasse' auf Deutsch noch benutzen? Mit den Protesten gegen Rassismus ist in Deutschland auch die Debatte über das Wort Rasse aufgekommen - einige fordern, es aus dem Grundgesetz zu streichen. Wir fragen nach: Wie zeitgemäß ist es, von 'Rasse' zu sprechen, wenn man über Menschen unterschiedlicher Herkunft spricht? 16/06/2020
Deutschland Transidentität: Psychologische Gutachten für Betroffene entwürdigend? Transidentität: Psychologische Gutachten für Betroffene entwürdigend? 09/08/2019
Botswana Homosexuelle hoffen nach Entkriminalisierung auf "friedliches" Leben Homosexuelle hoffen nach Entkriminalisierung auf "friedliches" Leben 14/06/2019
Welt Wann wurde Homosexualität in den Ländern Europas entkriminalisiert? Wann wurde Homosexualität in den Ländern Europas entkriminalisiert? 13/06/2019