Deutschland Bundesnotbremse kommt mit entschärfter Ausgangssperre Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die geplanten Ausgangsbeschränkungen noch einmal anzupassen und die Bundesnotbremse damit leicht zu entschärfen. 19/04/2021
Deutschland Regierung beschließt bundesweites Notbremsen-Gesetz Das Bundeskabinett hat am Dienstag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen und damit die "Bundes-Notbremse" auf den Weg gebracht. 13/04/2021
Frankreich Warum ist Frankreichs neues Sicherheitsgesetz umstritten? Tausende gingen am vergangenen Wochenende in Frankreich gegen das neue Sicherheitsgesetz auf die Straße. Hier erklären wir die Gründe. 01/12/2020
Deutschland Polizei löst Demonstrationen gegen neues Infektionsschutzgesetz auf Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz ändern - das Verfahren erfolgt im Schnelldurchlauf. Widerstand war vorprogrammiert - die Polizei löste die Versammlung beim Brandenburger Tor auf. 18/11/2020
Deutschland Bis zu 2 Jahre Haft: Upskirting ist in Deutschland endlich strafbar Bis zu zwei Jahren Haft drohen zukünftig denjenigen, die versteckt Foto- oder Filmaufnahmen unter den Rock oder in den Ausschnitt einer Person machen. Das gilt auch für die Weiterverbreitung derartiger Aufnahmen. 18/09/2020
Deutschland Kann man das Wort 'Rasse' auf Deutsch noch benutzen? Mit den Protesten gegen Rassismus ist in Deutschland auch die Debatte über das Wort Rasse aufgekommen - einige fordern, es aus dem Grundgesetz zu streichen. Wir fragen nach: Wie zeitgemäß ist es, von 'Rasse' zu sprechen, wenn man über Menschen unterschiedlicher Herkunft spricht? 16/06/2020
Deutschland Transidentität: Psychologische Gutachten für Betroffene entwürdigend? Transidentität: Psychologische Gutachten für Betroffene entwürdigend? 09/08/2019
Botswana Homosexuelle hoffen nach Entkriminalisierung auf "friedliches" Leben Homosexuelle hoffen nach Entkriminalisierung auf "friedliches" Leben 14/06/2019
welt Wann wurde Homosexualität in den Ländern Europas entkriminalisiert? Wann wurde Homosexualität in den Ländern Europas entkriminalisiert? 13/06/2019
Griechenland "Nein heißt Nein" - Neues Gesetz gegen Vergewaltigung in Griechenland Vergewaltigung wird künftig juristisch als Sex ohne Einwilligung definiert. Die Regierung reagierte damit auf den starken Druck von Menschen- und Frauenrechtsorganisationen. 07/06/2019
Deutschland Urheberrecht im Internet: Warum der Aufschrei gegen Artikel 13? Die Abstimmung über die geplante Urheberrechtsreform im EU-Parlament soll womöglich schon auf die nächste Woche vorverlegt werden 05/03/2019
Deutschland Deutschland: Neues Einwanderungsgesetz nach 30 Jahren In Deutschland wurde das erste Mal seit dreißig Jahren ein neues Einwanderungsgesetz beschlossen. Viele sehen das als Chance, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. 19/12/2018
Ungarn Schlafen auf der Straße? In Ungarn ab sofort verboten In Ungarn ist Übernachten auf öffentlichen Plätzen ab sofort verboten. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist am Montag in Kraft getreten. 15/10/2018
Spanien Spanien: Noch heute spaltet 1975 verstorbener Franco Spaniens Regierung will Diktator Francos Leiche exhumieren lassen und aus dem Monument "Tal der Gefallenen" verbannen. Das gefällt nicht allen Spaniern. 24/08/2018
Mexiko Model-Verbot in Mexiko Frauen in kurzen Röcken und hohen Schuhen stehen lächelnd dabei, wenn Bänder durchgeschnitten werden - bei Eröffnungen, Jubiläen und Einweihungen kein ungewöhnlicher Anblick in Mexiko Stadt. Das soll sich nun ändern, so die Stadtverwaltung. 17/08/2018
welt Burka und Nikab: Wo ist die Vollverschleierung verboten? Beide Kleidungsstücke verhüllen auch das Gesicht und machen so eine Identifizierung über das Antlitz unmöglich. Einige europäische Länder leiten daraus eine Gefahr ab und haben mit einer speziellen Gesetzgebung reagiert. 08/08/2018
Dänemark Ausgeschleiert in Dänemark Das nordeuropäische Land hat jetzt auch ein Verhüllungsverbot. Es betrifft rund 200 Frauen der insgesamt 5,7 Millionen Menschen in Dänemark, regt aber Tausende auf. 01/08/2018
Israel Massenproteste für LGBT-Rechte in Israel Massendemo, Straßenblockade und Streik: Nach Angaben der LGBT-Gemeinde war es der größte Protest in der Geschichte der Bewegung in Israel. 23/07/2018
Türkei Ausnahmezustand in der Türkei beendet Der vor zwei Jahren in der Türkei verhängte Ausnahmezustand ist beendet. 19/07/2018
Spanien Vermisst in Spanien: Suche nach Francos Toten Von den 30er bis in die 70er Jahre regierte Diktator Francisco Franco Spanien mit harter Hand. Noch immer ist das Schicksal vieler Regimegegner und Opfer seiner Herrschaft ungeklärt. Das soll sich jetzt durch ein neues Gesetz ändern. 12/07/2018
Frankreich Jetzt neu: Tempo 80 auf Frankreichs Straßen Die Regierung hat pünktlich zur Ferienzeit das neue Gesetz in Kraft gesetzt. Den Franzosen gefällt das nicht. 01/07/2018
Frankreich Bis zur 10. Klasse: Frankreich verbietet Handys an Schulen Sollte man hierzulande auch für alle Schulen gültiges Handyverbot bis zur 10. Klasse einführen? 08/06/2018
Frankreich Pariser Abgeordnete stimmen für härtere Regeln gegen sexuelle Gewalt Die französische Nationalversammlung hat sich hinter eine Gesetzesverschärfung gegen sexuelle Gewalt und Sexismus gestellt. 17/05/2018
Deutschland Bayern: Bürgerrechtsgruppen wollen gegen Polizeiaufgabengesetz klagen Opposition und Bürgerrechtsgruppen zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des bayerischen PAG. 17/05/2018
Deutschland Mit 89 zu 67 Stimmen: Bayrischer Landtag beschließt Polizeiaufgabengesetz Trotz massiver Kritik hat Bayern sein umstrittenes Polizeigesetz verabschiedet. 16/05/2018
Türkei Umstrittene Abstimmung: Türkische Abgeordnete prügeln sich Nachdem das türkische Parlament einer umstrittenen Änderung des Wahlgesetzes zugestimmt hat, ist es zu Handgreiflichkeiten unter den Abgeordneten gekommen. 13/03/2018
