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"One in, one out" blockiert: Eritreer wird nicht von Großbritannien nach Frankreich zurückgeschickt

Ein Boot mit mutmaßlichen Migranten wird von einem Schiff der französischen Gendarmerie Nationale im Ärmelkanal eskortiert, 4. September 2024
Ein Boot mit mutmaßlichen Migranten wird von einem Schiff der französischen Gendarmerie Nationale im Ärmelkanal eskortiert, 4. September 2024 Copyright  AP Photo
Copyright AP Photo
Von Gavin Blackburn
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Das Urteil ist ein Rückschlag für die Bemühungen von Premierminister Keir Starmer, die Menschen davon abzuhalten, den Kanal von Frankreich aus in kleinen Booten zu überqueren.

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Ein britischer Richter hat die Regierung vorübergehend daran gehindert, einen Asylbewerber, der den Ärmelkanal überquert hat, nach Frankreich zurückzuschicken, und damit die erste Abschiebung im Rahmen einer Vereinbarung zwischen London und Paris verzögert.

Der 25-jährige Eritreer sollte Großbritannien am Mittwoch mit einem kommerziellen Flug verlassen.

Nachdem seine Anwälte Berufung eingelegt hatten, gewährte der Richter des High Court, Clive Sheldon, eine "kurze Übergangsfrist", damit der Mann Beweise für seine Behauptung vorlegen kann, er sei ein Opfer von Menschenhandel.

Die Anwälte von Innenministerin Shabana Mahmood argumentierten, dass der Mann, der aus rechtlichen Gründen nicht identifiziert werden kann, in Frankreich Asyl hätte beantragen können und sollen.

"Es scheint mir, dass es eine ernsthafte Frage gibt, die in Bezug auf die Behauptung des Menschenhandels zu klären ist und ob die Staatssekretärin ihre Ermittlungspflichten rechtmäßig erfüllt hat oder nicht", sagte der Richter.

Der britische Premierminister Keir Starmer und seine Frau Victoria kommen auf Schloss Windsor an, 17. September 2025
Der britische Premierminister Keir Starmer und seine Frau Victoria kommen auf Schloss Windsor an, 17. September 2025 AP Photo

Das Urteil ist ein Rückschlag für die Bemühungen von Premierminister Keir Starmer, die Menschen davon abzuhalten, den Kanal von Frankreich aus in kleinen Booten zu überqueren.

Mahmood sagte, die Regierung werde gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Trotz des Gerichtsurteils werden die ersten Abschiebungen nach Frankreich voraussichtlich noch in dieser Woche stattfinden.

"Versuche in letzter Minute, eine Abschiebung zu vereiteln, sind nicht hinnehmbar, und ich werde mich bei jedem Schritt dagegen wehren", sagte Mahmood.

"Migranten, die sich am Vorabend ihrer Abschiebung plötzlich als moderne Sklaven bezeichnen und dies noch nie zuvor getan haben, sind eine Verhöhnung unserer Gesetze und der Großzügigkeit dieses Landes".

In diesem Jahr haben bisher mehr als 30.000 Menschen die Grenze überquert, das sind weniger als die 37.000, die im letzten Jahr kamen.

Dutzende sind in den letzten Jahren bei dem Versuch, eine der meistbefahrenen Schifffahrtsrouten der Welt in überfüllten Schlauchbooten zu überqueren, ums Leben gekommen.

Überblick über kleine Boote und Schlauchboote auf einem Gelände der Grenzpolizei, nachdem sie von Migranten beschlagnahmt wurden, die versuchten, nach Großbritannien zu gelangen, 26. Februar 2025
Ein Überblick über kleine Boote und Schlauchboote auf einem Gelände der Grenzpolizei, nachdem sie von Migranten beschlagnahmt wurden, die versuchten, nach Großbritannien zu gelangen, 26. Februar 2025 AP Photo

Starmer hat den umstrittenen Plan der konservativen Vorgängerregierung verworfen, Migranten, die den Ärmelkanal überquert haben, nach Ruanda zu schicken.

Stattdessen setzt er seine Hoffnungen auf ein Abkommen mit Paris, das vorsieht, einige Migranten nach Frankreich zurückzuschicken und im Gegenzug einige Asylsuchende aufzunehmen, die sich derzeit in Frankreich aufhalten und familiäre Bindungen zu Großbritannien haben.

Beamte des Vereinigten Königreichs haben den "One in, one out"-Plan als wichtigen Durchbruch bezeichnet, obwohl das Programm zunächst nur eine begrenzte Anzahl von Personen umfasst.

Die Regierung bemüht sich auch um eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen. Die Behörden haben Zehntausende von Migranten, die auf eine Entscheidung warten, auf öffentliche Kosten in Hotels untergebracht, die zu Brennpunkten für Proteste geworden sind.

Weitere Quellen • AP

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