In einem Post in den sozialen Medien wird erklärt, französische Behörden würden die Europaflagge aus den Rathäusern des Landes entfernen. Daraufhin wurde auch behauptet, dies sei illegal. Aber was sagt das Gesetz?
Französische Bürger reißen die EU-Flagge von Rathäusern und Schulen herunter, um ihr Land von Brüssel zurückzufordern. Dies steht in einem viralen X-Post, der versucht, eine seit langem bestehende Anti-EU-Stimmung anzuheizen. Der Account stellt die EU als "tyrannisch" dar.
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Der Post zeigt ein Video neben einem Bild der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. In dem Video ist ein Mann zu sehen, der eine EU-Flagge einholt, die neben der französischen und der okzitanischen Flagge gehisst war.
Eine umgekehrte Bildersuche des Videos führt zu dem X-Account von Christophe Barthès, dem neu gewählten Bürgermeister von Carcassonne und Mitglied der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN), der den Clip am 29. März auf seinem Profil veröffentlichte.
"Raus mit den europäischen Flaggen am Rathaus, rein mit den französischen Flaggen", schrieb er.
Das Büro des Bürgermeisters von Carcassonne hat bis zum Redaktionsschluss nicht auf unsere Bitte um Stellungnahme reagiert.
Das Video ist jedoch authentisch und spiegelt die euroskeptischen Ansichten von Barthès wider, die für die Le-Pen-Partei Rassemblement National (RN) im Allgemeinen typisch sind. Es ist jedoch irreführend zu behaupten, dass eine Anti-EU-Welle gibt, die durch Frankreich schwappt.
French Response, ein vom Außenministerium betriebener X-Account zur Bekämpfung von Desinformation, reagierte auf den viralen Beitrag mit den Worten: "1 von 34874 Gemeinden ist wohl kaum 'Frankreich'".
Andere neu gewählte RN-Lokalpolitiker und -Politikerinnen haben allerdings das Gleiche getan, wie Carla Muti in Canohès, in der Nähe von Perpignan.
Müssen Rathäuser laut Gesetz die EU-Flagge hissen?
Die Geschichte hat auch zu irreführenden Behauptungen darüber geführt, ob das Hissen von Europaflaggen auf öffentlichen Gebäuden in Frankreich gesetzlich vorgeschrieben ist.
Einige Nutzer sozialer Medien behaupten, ein Gesetz aus dem Jahr 2019 verpflichte Rathäuser in Gemeinden mit mehr als 1 500 Einwohnern zum Hissen der französischen und der europäischen Flagge sowie zum Anbringen des französischen Nationalmottos ("liberté, égalité, fraternité") und eines Porträts des Staatspräsidenten.
Allerdings gibt es derzeit kein französisches Gesetz, das Rathäuser dazu verpflichtet, die europäische Flagge zu zeigen. Diejenigen, die dies bisher getan haben, taten dies eher aus Gewohnheit als aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung.
Ein Gesetzentwurf, der das Hissen der Europaflagge verbindlich vorschreibt, wurde 2023 von der französischen Nationalversammlung verabschiedet, aber der Senat ist diesem Beispiel nicht gefolgt, so dass das Gesetz auf Eis liegt.
Derzeit muss die berühmte französische Trikolore nach Angaben des französischen Innenministeriums nur bei nationalen Zeremonien, bei der Begrüßung ausländischer Staats- und Regierungschefs oder bei offiziellen Trauerfeiern auf Halbmast gesetzt werden.
Eine Regierungsrichtlinie legt zudem fest, dass die französische Flagge den "Ehrenplatz" einnehmen sollte, was bedeutet, dass die europäische Flagge aus der Perspektive des Gebäudes rechts und aus der Sicht eines auf der Straße stehenden Betrachters links zu sehen sein sollte.
Und es gibt eine weitere Regierungsrichtlinie, die besagt, dass die EU-Flagge am Europatag, dem 9. Mai, gehisst werden muss, und ein Gesetz, das besagt, dass Schulen ständig sowohl die europäische als auch die französische Flagge hissen müssen.
Das "Peillon-Gesetz" aus dem Jahr 2013 besagt, dass das französische Motto, die französische Trikolore und die europäische Flagge an den Fassaden öffentlicher und privater weiterführender Schulen und Bildungseinrichtungen zu sehen sein müssen.
Die "EU-Flagge" ist eigentlich die Flagge Europas als Ganzes
Die Abschaffung der Europaflagge wird oft als ein Affront gegen die Europäische Union angesehen, aber die Flagge hat ihren Ursprung in dem separaten Europarat.
Die paneuropäische Menschenrechtsorganisation, der 46 Mitglieder angehören (im Gegensatz zu den 27 Mitgliedern der EU), nahm 1955 die blaue Flagge mit den 12 Sternen als Symbol für den Kontinent an.
Die Europäische Gemeinschaft, ein Vorläufer der Europäischen Union, übernahm die Flagge erst rund 30 Jahre später, nach einer Abstimmung des Europäischen Parlaments im Jahr 1983 und der Genehmigung durch den Europäischen Rat im Jahr 1985. Sie wurde 1986 offiziell eingeweiht.
Obwohl die Flagge am häufigsten mit der EU assoziiert und als Symbol für sie verwendet wird, umfasst sie technisch gesehen auch eine Reihe von Ländern außerhalb der EU und des Kontinents als Ganzes.