Mitten im Krieg und unter nahezu vollständiger Internetsperre setzt der Iran die Hinrichtungen fort. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer neuen Exekutionswelle gegen politische Gefangene und Demonstranten.
Laut der Nachrichtenagentur Mizan, die der iranischen Justiz nahesteht, waren Saleh Mohammadi, Mehdi Ghasemi und Saeed Davoudi zuvor wegen "Moharebeh" verurteilt worden. Der Begriff bezeichnet im iranischen Recht in etwa "Krieg gegen Gott" und wird häufig in politischen oder sicherheitsbezogenen Verfahren angewandt. Den drei Männern wurden "Mord sowie die Durchführung von Operationen zugunsten des zionistischen Regimes und der Vereinigten Staaten" vorgeworfen. Am Morgen wurden sie, zwei Monate nach ihrer Festnahme, "in Anwesenheit einer Gruppe von Menschen in Ghom" hingerichtet; gemeint ist die Stadt Ghom beziehungsweise Qom, ein religiöses Zentrum des Landes.
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Mizan berichtete weiter, den drei Männern sei die Beteiligung an der Tötung von Mohammad Ghasemi Hamapour und Abbas Asadi vorgeworfen worden, die als Angehörige der FARAJA dienten, der Strafverfolgungsbehörde der Islamischen Republik Iran. Dem Bericht zufolge sollen sie die beiden Beamten während der Proteste am 8. Januar an zwei verschiedenen Orten in Teheran mit Messern und anderen Stichwaffen getötet haben, nämlich an der Nekouei-Kreuzung und auf dem Nobovat-Platz.
Zweifel am Verfahren
Die Menschenrechtsorganisation Hengaw erklärte, dass Saleh Mohammadi, ein 19-jähriger Ringer und Bronzemedaillengewinner beim Saytiav International Cup 2024 in Russland, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe während des Gerichtsverfahrens zurückgewiesen habe. Nach Angaben der Organisation erklärte er, sämtliche Geständnisse seien unter Folter erzwungen worden.
Hengaw zufolge bestätigten Aufnahmen von Überwachungskameras seine Anwesenheit am Tatort nicht. Zudem habe seine Familie Zeugen benannt, die ausgesagt hätten, er habe sich zum Zeitpunkt des Vorfalls an einem anderen Ort aufgehalten. Das Gericht habe diese Beweismittel jedoch zurückgewiesen.
Unter Verweis auf die Umstände der Urteilsfindung erklärte Hengaw weiter, die Hinrichtungen seien Teil einer anhaltenden Unterdrückung von Demonstranten. Das Verfahren bezeichnete die Organisation als "unfair" und kritisierte, dass kein Zugang zu einem unabhängigen Anwalt bestanden habe.
Am Vortag war zudem Kourosh Keyvani, ein iranisch-schwedischer Doppelstaatsbürger, im Zusammenhang mit dem seit zwölf Tagen andauernden Krieg hingerichtet worden. Ihm wurde "Spionage für Israel" sowie die "Weitergabe von Bildern und Informationen über sensible Orte im Land an Mossad-Beamte" vorgeworfen. Die Hinrichtung löste Reaktionen schwedischer Regierungsvertreter aus. Der Außenminister erklärte, das Verfahren habe "nicht den Standards eines fairen Prozesses entsprochen".
Menschenrechtsorganisationen warnten bereits zu diesem Zeitpunkt, die Exekution könne den Beginn einer neuen Welle von Hinrichtungen politischer Gefangener und sicherheitsrelevanter Häftlinge in den letzten Tagen des iranischen Jahres markieren. Das iranische Kalenderjahr endet im März.
Sorge vor weiterer Eskalation
Diese Entwicklung folgt auf eine Äußerung von US-Präident Donald Trump, der am 20. Januar erklärt hatte, Vertreter der Islamischen Republik hätten geplant, "837" Demonstranten hinzurichten, diesen Plan jedoch nach seiner Warnung aufgegeben. Trump sagte außerdem: "Ich kann Ihnen nicht sagen, was in Zukunft passieren wird, aber offenbar haben sie diese Option [der Hinrichtung] vom Tisch genommen." Zugleich betonte er, eine militärische Option gegen den Iran nicht auszuschließen.
Die jüngsten Hinrichtungen erfolgen vor dem Hintergrund des Krieges zwischen dem Iran auf der einen sowie Israel und den Vereinigten Staaten auf der anderen Seite, dessen Kämpfe sich in den vergangenen Wochen verschärft haben. Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass die Fortsetzung der Exekutionen darauf hindeute, dass die Behörden auch während des Krieges bemüht sind, Unzufriedenheit im Inland einzudämmen und ein erneutes Aufflammen von Protesten zu verhindern.
Nach Angaben der Beobachtungsorganisation NetBlocks dauert die landesweite Internetsperre im Iran inzwischen 19 Tage an. Aktivisten warnen, dass die Berichterstattung über die Lage im Land ohne freien Internetzugang erheblich erschwert wird und die Sorge um die Menschenrechtslage, insbesondere mit Blick auf politische Gefangene, weiter wächst.
Dies geschieht vor dem Hintergrund von Berichten, wonach weiterhin einer beträchtlichen Zahl von Gefangenen im Iran die Hinrichtung droht.