Durchgesickerte Anrufe zeigen, wie der ungarische Außenminister seines russischen Kollegen Lawrow während eines EU-Gipfels informiert hat, wie er Moskau vertrauliche EU-Dokumente anbietet und ein Treffen zwischen Orbán und Putin arrangiert.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow im Jahr 2023 angerufen, um ihn über die Debatte der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zu unterrichten. Dies geht aus Abschriften von durchgesickerten Telefongesprächen hervor, die mehrere investigative ungarische Nachrichtenagenturen veröffentlicht haben.
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Das Transkript eines Gesprächs auf einem EU-Gipfel am 14. Dezember 2023 zeigt, dass Außenminister Szijjártó die Sitzung verließ, um Lawrow anzurufen und ihn über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Lawrow soll gesagt haben: "Manchmal ist eine direkte Erpressung mit gutem Willen die beste Option".
Die Abschriften und Tonaufnahmen, die den Medien VSquare, Frontstory, Delfi Estonia, The Insider und dem Investigative Centre Ján Kuciak vorliegen, sind wenige Tage vor den entscheidenden Parlamentswahlen in Ungarn am Sonntag publik gemacht worden.
Der seit 16 Jahren regierende Ministerpräsident Viktor Orbán steht vor seiner bisher größten Herausforderung. Die Tisza-Partei von Oppositionsführer Péter Magyar liegt seit Wochen in den Umfragen vorn.
In diesem Wahlkampf stehen auch die engen Beziehungen Ungarns zu Russland im Fokus, was die Spannungen innerhalb der Europäischen Union weiter anheizt.
Die Washington Post hatte zuvor berichtet, Szijjártó habe in den Pausen der Sitzungen der EU-Außenminister in Brüssel mit seinem russischen Amtskollegen telefoniert. Péter Szijjártó erklärte später, solche Kontakte seien diplomatische Routine, die vor und nach Ratssitzungen stattfänden.
Als Orbán kurz den Saal verlassen hatte...
Nach dem Gespräch zwischen Szijjártó und Lawrow im Jahr 2023 setzte Orbán sein angekündigtes Veto nicht um: er ging in eine Kaffeepause, so dass sich die anderen 26 Staats- und Regierungschefs der EU auf die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine einigen konnten. Szijjártó blieb im Raum und verfolgte die Verhandlungen auch nach Orbáns Weggehen.
Die neuen Informationen enthalten auch Details vom 2. Juli 2024 - während Ungarns rotierender EU-Ratspräsidentschaft. Szijjártó rief erneut Lawrow an, um ein Treffen zwischen Viktor Orbán und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu arrangieren.
Zu dieser Zeit befand sich Orbán auf einer von ihm so genannten Friedensmission und hatte sich bereits mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. In Brüssel wurde Orbán heftig dafür kritisiert, dass er die EU-Ratspräsidentschaft zur Durchsetzung einer einseitigen Außenpolitik nutzte.
In dem Telefonat schien Szijjártó die diplomatische Bedeutung von Orbáns Besuch zu betonen. "Wir können die beiden nicht voneinander trennen, aber ich denke, es erhöht die Bedeutung, dass er den Vorsitz der Europäischen Union innehat", sagte er laut der Abschrift.
Darüber hinaus enthüllen die durchgesickerten Aufnahmen eine Passage, in der Szijjártó anbot, ein EU-Dokument zu den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu teilen.
Szijjártó: "Grobe Geheimdienst-Intervention"
Nachdem Lawrow nach dem genauen Wortlaut eines Kompromisses über die Sprachenrechte der nationalen Minderheiten in der Ukraine gefragt hatte - der von Szijjártó als entscheidend bestätigt wurde - bot der Minister an, diesen direkt zu übermitteln.
"Ich werde ihn Ihnen schicken. Das ist kein Problem", sagte Szijjártó zu Lawrow. "Ich werde es sofort tun. Ich schicke es an meine Botschaft in Moskau, und mein Botschafter wird es an Ihren Stabschef weiterleiten, und dann steht es Ihnen zur Verfügung."
Szijjártó reagierte auf die Enthüllungen in den sozialen Medien und nannte die Veröffentlichung der Aufnahmen "eine ungewöhnlich grobe und offene Geheimdienstintervention".
Die Anrufe zeigten laut dem Außenminister, dass Ungarn für den Frieden stehe, sich für die Ungarn in der Ukraine einsetze, für bezahlbares russisches Öl und Gas kämpfe und bestimmte Aktionen Brüssels als "sehr gefährlich und eine komplette Tragödie" betrachte.
Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar hatte Szijjártós angebliches Verhalten zuvor als Verrat bezeichnet. "Dies ist ein offener Verrat an ungarischen und europäischen Interessen", sagte Magyar im März.
Auch die Europäische Kommission meldete im März Bedenken an und forderte die Regierung in Budapest auf, die Anschuldigungen zu klären, die sie als äußerst bedenklich bezeichnete.