Sandor Zsiros
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Ungarn weigert sich, den russischen Angriff auf Kyjiw zu verurteilen
Der Hohe Vertreter der EU gab eine Erklärung ab, in der er die tödlichen Angriffe Russlands als Kriegsverbrechen bezeichnete und zu mehr Unterstützung für die Ukraine aufrief. Das Dokument wurde von 26 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Ungarn weigerte sich.
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Bundespräsidentenwahl: von der Leyen steht "nicht zur Verfügung"
Medien hatten berichtet, dass Ursula von der Leyen die nächste Bundespräsidentin werden könnte. Laut ihrer Sprecherin konzentriert sie sich jedoch voll und ganz auf ihre Aufgaben als Präsidentin der Europäischen Kommission.
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Europa News
Welche Länder sind bereit, Truppen in die Ukraine zu schicken?
Europa arbeitet mit den USA zusammen, um der Ukraine Sicherheitsgarantien für den Fall eines möglichen Friedensabkommens mit Russland zu geben. Teil des Plans ist die Entsendung von internationalen Soldaten. Doch welche Länder sind überhaupt dazu bereit, eigene Truppen zu senden?
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Richtige für den Job? Von der Leyen durch Misstrauensvotum geschwächt
Der Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen unterstreicht die Besorgnis über den Mangel an Transparenz ihrer Führungsrolle, so der EU-Rechtsprofessor Alemanno, der sagt, dass "mehr Menschen sich fragen werden, ob sie die richtige Person für den Job ist". Auch wenn sie gewinnt.
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"Verräter": Ex-Frau attackiert Oppositionschef Péter Magyar
Im Wahlkampf in Ungarn heizt sich die Stimmung auf. Ex-Justizministerin Judit Varga hat ihr Schweigen gebrochen und eine Rückkehr in die Öffentlichkeit ausgeschlossen, solange ihr Ex-Mann Péter Magyar nicht für seinen "Verrat" bezahlt.
Europa News
Experte: Nur ein Regimewechsel könnte den Iran von Atomwaffe abhalten
Jacob Kirkegaard sagte Euronews, dass der Iran trotz der amerikanischen Schläge immer noch in der Lage sein könnte, ein Atomprogramm zu entwickeln. Er fügte hinzu, dass viele europäische Länder die Operation, die auch Russland schwächt, im Stillen bejubeln.
Europa News
Bill Gates in Brüssel, um mit der EU über Impfstoffe zu sprechen
Der Chef der Gates-Stiftung veranstaltet am Mittwoch zusammen mit führenden EU-Politikern eine Geberkonferenz, um 9 Milliarden Dollar für Impfstoffe zu sammeln. Gates wird auch an einer Debatte im Europäischen Parlament teilnehmen.
Europa News
Gaza-Demos: Menschenrechtskommissar kritisiert Deutschlands Vorgehen
Michael O´Flaherty, Menschenrechtskommissar des Europarates, hat in einem Brief an Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Sorge über den Umgang Deutschlands mit Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht.
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Heftige Debatte im EU-Parlament über Ungarns Pride-Verbot
Abgeordnete der Mitte und der Linken forderten die EU auf, gegen Ungarn wegen des LGBTQ+ Pride-Verbots vorzugehen. Die extreme Rechte verteidigte den Schritt der Regierung von Viktor Orbán. Rund 70 Europaabgeordnete werden voraussichtlich zur Budapest Pride anreisen.
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Debatte um NGO-Finanzierung: Rechte Fraktionen fordern U-Ausschuss
Drei rechtsgerichtete EU-Fraktionen versuchen, einen Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament in Gang zu bringen, während Transparency International eine Beschwerde gegen Abgeordnete einreicht, die sensible NGO-Verträge an die Presse weitergegeben haben könnten.
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