Vilnius billigt Pläne des Verteidigungsministeriums, Militärbewegungen an den Grenzen zu Russland und Belarus zu behindern, um Litauen für Angreifer unwegsamer zu machen.
Litauen lässt an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad und zu Belarus Gräben ausheben. Den entsprechenden Beschluss hat die Regierung auf Vorschlag des Verteidigungsministeriums gefasst. Laut Plan sollen die Gräben im Schnitt 20 Meter breit sein. Auf einzelnen Abschnitten können sie auf Wunsch des Militärkommandos bis zu 150 Meter erreichen. Die Arbeiten an den neuen Verteidigungslinien mit einem Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro sollen bis 2028 abgeschlossen sein.
Parallel dazu hat die Regierung Maßnahmen zur Wiederherstellung von Moorgebieten bis 2030 gebilligt. Dadurch soll das Terrain für schwere Militärtechnik eines möglichen Gegners kaum passierbar werden.
Geplant sind zudem Änderungen an den Vorschriften für die Planung von Brücken. Ingenieure müssen bei neuen und sanierten Bauwerken Bereiche für Sprengladungen vorsehen und sicherstellen, dass sich die Konstruktionen im Kriegsfall kontrolliert zerstören lassen.
Litauen rüstet auf: Drohnen und Minen für eine Milliarde
Der litauische Verteidigungsminister Robertas Kaunas erklärte zuvor, der Geheimdienst verfüge über Erkenntnisse, dass Russland Optionen für Provokationen im Ostseeraum prüfe. Eine endgültige Entscheidung gebe es noch nicht. Nach seinen Angaben zieht der Kreml Szenarien für Angriffe auf kritische Infrastruktur in Litauen oder in Nachbarstaaten in Betracht.
Der Minister betonte, Russland könne für solche Operationen ukrainische Drohnen einsetzen, um einen Einsatz „unter falscher Flagge“ zu inszenieren und ihn Kyjiw anzulasten. Ende Juli berichteten Medien, Litauen habe angesichts der Lage und der Geheimdienstinformationen den Schutz strategischer Objekte auf unbestimmte Zeit verstärkt. Dazu zählen das Flüssigerdgas-Terminal in Klaipėda, die Stromleitung LitPol Link nach Polen samt Umspannwerk in Alytus, eine weitere Transformatorenstation im Landkreis Alytus und das Pumpspeicherkraftwerk Kruonis.
Außerdem will Litauen knapp eine Milliarde Euro in Antipersonenminen investieren. Ende vergangenen Jahres ist das Land aus der Ottawa-Konvention zum Verbot dieser Waffengattung ausgetreten. Gleichzeitig kündigte das Verteidigungsministerium an, bald Gespräche über den Kauf oder die Produktion solcher Minen zu starten. Bis 2035 sind dafür 812 Millionen Euro eingeplant.
Vilnius setzt zudem auf Verstärkung durch Truppen. Bis 2027 soll das in Litauen stationierte Personal der 45. Panzerbrigade der Bundeswehr auf rund 5.000 Soldaten anwachsen und den östlichen NATO-Flügel gegen Bedrohungen aus Russland und Belarus schützen.
Moskau wirft Litauen Feindseligkeit vor und erhöht den Druck
Der Kreml wirft Vilnius vor, harte Sanktionen und die Isolation Moskaus voranzutreiben und die Ukraine umfassend zu unterstützen. Dazu zählt aus russischer Sicht sogar die Behauptung, die baltische Republik stelle Kyjiw ihren Luftraum für Drohnenangriffe tief im Inneren Russlands zur Verfügung.
Seit Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine erlebt das baltische Land vor diesem Hintergrund einen beispiellosen Anstieg hybrider Attacken und gewaltsamer Provokationen aus Russland und aus Belarus, dem Verbündeten des Putin-Regimes.
Zu den feindlichen Aktionen gegen Litauen gehören Cyberangriffe und digitale Sabotageakte durch mit dem Kreml verbundene Hackergruppen wie Killnet - Anm. d. Red.. Russische Akteure testen gezielt Schwachstellen in der IT-Struktur litauischer Rechenzentren. Vilnius sah sich deshalb gezwungen, das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur kurzfristig zu verschärfen. Russland hat außerdem seine Systeme der elektronischen Kriegsführung in der Region Kaliningrad verstärkt. Das führt zu massiven Störungen des GPS-Signals für die Zivilluftfahrt und für Handelsschiffe. In einigen Fällen gerieten ukrainische Aufklärungsdrohnen dadurch vom Kurs ab und drangen in den litauischen Luftraum ein.
Eine besondere Rolle spielt die gemeinsame Operation Moskaus und Minsks, mit der sie den Migrationsdruck künstlich hochhalten. Menschen aus Ländern des Nahen Ostens und aus Afrika werden als Druckmittel an der litauischen Grenze eingesetzt. Die Grenzschützer Litauens registrieren regelmäßig Versuche, Absperrungen zu beschädigen und mit Unterstützung belarussischer Sicherheitskräfte gewaltsam Gruppen von Migranten über die Grenze zu drücken.
Der Zustrom irregulärer Migranten hält bis heute an. Dank Zäunen, Videoüberwachung und einer strikten Abschiebepolitik konnten Litauen und seine Nachbarn in der Region die Spitzenbelastung jedoch deutlich senken.
Angesichts der russischen Drohungen kooperieren die Staaten der Region häufig oder verfolgen ähnliche Strategien. Polen will 2,3 Milliarden Euro in den Bau von Verteidigungsanlagen, Schützengräben und Gräben entlang der Grenze zu Russland und Belarus investieren. Die baltischen Staaten haben zudem den Aufbau von mehr als 1.000 Betonbunkern und weiteren Kilometern Stacheldraht an der Ostgrenze angekündigt – als Teil einer gemeinsamen baltischen Verteidigungslinie.