Der französische Außenminister erklärte zudem, Frankreich fordere gemeinsam mit Italien EU-Sanktionen gegen Israels Minister für nationale Sicherheit.
In Frankreich gilt er nun als Persona non grata: Der rechtsextreme israelische Minister Itamar Ben-Gvir erhält ein Einreiseverbot, das ab Samstag in Kraft tritt. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot teilte die Entscheidung auf X mit.
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„Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf sein inakzeptables Verhalten gegenüber französischen und anderen europäischen Staatsbürgern an Bord der Flottille Global Sumud“, erklärte der Minister.
Auslöser ist ein Video, das derzeit in sozialen Netzwerken verbreitet wird. Darauf zu sehen ist Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit in der Regierung von Benjamin Netanjahu, neben propalästinensischen Aktivisten, die nach ihrer Festnahme durch die israelische Marine gefesselt und kniend auf dem Boden sitzen.
Die Aufnahmen wurden international und auch in israelischen Medien scharf kritisiert. Viele Beobachter bezeichneten die Szene als demütigend. Weltweit kam es zu Protesten, einige Kommentatoren warnten zudem vor einem Imageschaden für Israel.
Auch Israels Premierminister Benjamin Netanjahu distanzierte sich von dem Vorgehen seines Koalitionspartners. Er erklärte, die Bilder stünden nicht „im Einklang mit den Werten“ des Staates Israel. Konsequenzen für Ben-Gvir zog er jedoch bisher nicht.
Jean-Noël Barrot betonte zudem, die französische Diplomatie „missbillige das Vorgehen dieser Flottille, die keinerlei nützliche Wirkung habe“ und darüber hinaus die konsularischen Dienste belaste. Frankreich könne jedoch „nicht hinnehmen, dass französische Staatsbürger auf diese Weise bedroht, eingeschüchtert oder misshandelt werden – zumal durch einen Amtsträger“.
Das Verhalten des israelischen Ministers reihe sich „in eine lange Liste schockierender Erklärungen und Handlungen ein, in Aufrufe zu Hass und Gewalt gegen Palästinenser“, erklärte der Außenminister weiter. Frankreich fordere deshalb gemeinsam mit Italien Sanktionen der Europäischen Union gegen Itamar Ben-Gvir.
Nach Angaben des französischen Außenministeriums wurden Anfang der Woche 37 französische Staatsbürger, die an der Flottille teilgenommen hatten, in Israel festgehalten. Sie seien anschließend ausgewiesen und über Istanbul nach Frankreich zurückgebracht worden.
Zudem seien bereits mehrere Klagen in Vorbereitung – sowohl von einzelnen Betroffenen als auch im Namen der Global Sumud Flotilla.