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Parteitag der russischen Opposition in Berlin: Angst, "dass Jaschin zum Mini-Putin wird"

Parteitag der russischen Opposition: Angst, "dass Jaschin zum Mini-Putin wird"
Parteitag der russischen Opposition: Angst, "dass Jaschin zum Mini-Putin wird" Copyright  Diana Resnik, Euronews
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Von Diana Resnik
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Ilja Jaschin ist offiziell Chef der Exil-Opposition – und schon gibt es Zoff aus den eigenen Reihen. Sein Mitstreiter verrät Euronews, er befürchte, Jaschin könnte zum "Mini-Putin" werden. Steht die neue Partei vor der ersten Zerreißprobe?

Delegierte der neuen russischen Oppositionspartei "Friedliches Russland" haben sich am 12. und 13. Juni zum Parteitag in Berlin versammelt, um ihr Parteiprogramm beschließen. Insgesamt wurden 126 Delegierte zum Parteitreffen eingeladen.

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Darüber, wer der neue Parteivorsitzende werden sollte, gab es hitzige Diskussionen. Der russische Oppositionelle und ehemalige politische Gefangene Ilja Jaschin wurde mit rund 60 Prozent der Stimmen zum neuen Chef der Oppositionspartei gewählt, erzählt Igor Katschetkow, Menschenrechtler und Mitglied des Organisationskomitees der Delegation, im Gespräch mit Euronews.

Der russische Oppositionelle und ehemalige politische Gefangene Ilja Jaschin wurde neuer Parteivorsitzender.
Der russische Oppositionelle und ehemalige politische Gefangene Ilja Jaschin wurde neuer Parteivorsitzender. Diana Resnik, Euronews.

Die Versammlung der Partei am Freitag dauerte insgesamt etwa zwölf Stunden. Im Verlauf wurde der Name der Partei von "Friedliche Kräfte Russlands" in "Friedliches Russland" umbenannt, erzählt Katschetkow. Das Wort „Kräfte“ sollte bewusst aus dem Namen verschwinden, um Assoziationen mit den Repressionen in Russland und der Gewalt in der Ukraine zu vermeiden.

Delegierter: "Die Fähigkeit, Menschen zu inspirieren, ist am wichtigsten"

Viele setzen große Hoffnungen in Jaschin und seine Fähigkeiten, Menschen hinter sich zu versammeln.

"Ilja ist ein erfahrener Politiker. Es ist rhetorisch begabt. Das ist sehr wichtig, denn ein Politiker, der nicht reden kann, wird nicht mit anderen Politikern arbeiten können", erklärt Alexander Archagow, Delegierter der Partei "Friedliches Russland", Euronews.

Der russische Oppositionelle Ilja Jaschin.
Der russische Oppositionelle Ilja Jaschin. Diana Resnik, Euronews.

"Er hat einen Fahrplan. Ich mag seine ideologischen Prinzipien. Aber die Fähigkeit, Menschen zu inspirieren, ist am wichtigsten – in Russland sowie im Ausland", so Archagow weiter.

Doch kann Jaschins Oppositionspartei aus dem Exil auf die innenpolitische Situation in Russland einwirken?

Jaschin: "Unsere Hauptzielgruppe befindet sich in Russland"

"Dieser Aufgabe haben wir uns angenommen", sagt Jaschin auf Nachfrage von Euronews. "Das ist sehr schwierig, denn wir befinden uns in der Tat in Europa. Doch wir planen in Zukunft, in Russland zu arbeiten, und das ist sehr riskant", so der Oppositionelle.

"Wir werden an die russische Gesellschaft appellieren und mit ihnen diskret zusammenarbeiten. Denn es ist klar, dass die Menschen in Russland nicht ohne Risiko mit uns zusammenarbeiten können. Das berücksichtigen wir. Aber natürlich befindet sich unsere Hauptzielgruppe in Russland. Dort sind Millionen unserer Anhänger", erklärt Jaschin weiter.

Parteitag der russischen Opposition in Berlin.
Parteitag der russischen Opposition in Berlin. Diana Resnik, Euronews.

"Unser Parteiprogramm und unsere politische Rhetorik richten sich an erster Stelle natürlich an Menschen in Russland, die dort keine Stimme haben. Wir wollen ihre Stimme sein."

Jaschin sei bewusst, dass seine Partei nicht legal in Russland arbeiten könne. Doch in der Geschichte habe es viele Beispiele gegeben, wie oppositionelle politische Parteien aus dem Exil heraus entstanden seien und später zu regierenden Parteien in Russland wurden.

In der russischen Geschichte ist das bekannteste Beispiel einer politischen Bewegung aus dem Exil die Partei der Bolschewiki um Wladimir Lenin. Viele ihrer führenden Vertreter lebten vor der Russischen Revolution von 1917 zeitweise im Ausland und organisierten von dort ihre politische Arbeit.

Nach der Oktoberrevolution wurden die Bolschewiki zur Regierungspartei der späteren Sowjetunion. Unter Lenin und insbesondere unter seinem Nachfolger Josef Stalin entwickelte sich daraus ein autoritärer Einparteienstaat, der das Land über Jahrzehnte prägte.

Echte demokratische Oppositionsparteien, die aus dem Exil zurückkehrten und anschließend Russland regierten, gibt es in der russischen Geschichte bislang also noch nicht.

Ob Jaschins Partei die erste demokratische Partei sein wird, die es schafft, Einfluss in Russland zu entwickeln, ist im Moment noch offen. Denn gerade erst wurde Jaschin zum neuen Parteichef gewählt - und schon kriselt es bereits. Innerhalb der Partei gebe es Differenzen, erzählt der Delegierte Maxim Reznik Euronews.

Reznik gehört zu den bekanntesten liberalen Oppositionspolitikern Russlands. Der gebürtige Sankt Petersburger war mehrere Jahre Abgeordneter der Gesetzgebenden Versammlung von Sankt Petersburg und profilierte sich dort als scharfer Kritiker des Kremls. Wegen seiner oppositionellen Haltung geriet er wiederholt unter Druck der russischen Behörden. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verließ Reznik Russland und lebt heute im Exil.

Reznik: "Ich möchte nicht, dass Jaschin sich in einen Mini-Putin verwandelt"

Reznik ist Jaschins langjähriger Mitstreiter. Sie verbinde ein langer Kampf gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Doch Reznik ist besorgt darüber, dass die Partei Fehler der Vergangenheit wiederholen könnte.

Maxim Reznik gehört zu den bekanntesten liberalen Oppositionspolitikern Russlands.
Maxim Reznik gehört zu den bekanntesten liberalen Oppositionspolitikern Russlands. Diana Resnik, Euronews.

"Ich möchte nicht, dass Jaschin sich in einen Mini-Putin verwandelt. Leider sehe ich, dass meine Hoffnung schwindet, dass er sich nicht als egozentrischer Moskauer Gutsherr entpuppt. Davon hat die Opposition schon zu viele", so Reznik zu Euronews.

"Wir brauchen jemanden, der verschiedene Menschen in verschiedenen Regionen vereinen kann. Jemanden, der ihnen auf Augenhöhe begegnet. Das sehe ich im Moment bei ihm nicht."

"Ich glaube, Ilja hat die falsche Formel gewählt. Im Grunde versucht er, eine Partei erneut nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) zu erschaffen", so Reznik. "Wir sollten nicht immer dieselben Fehler machen."

Die russische Opposition gilt allgemein als sehr fragmentiert. Laut dem Russlandexperten Professor Andreas Heinemann-Grüder von der Universität Bonn habe sie Probleme mit der Anerkennung von Führung. Konkurrenz und persönliche Ambitionen standen einer vereinten russischen Opposition schon in der Vergangenheit im Weg, so der Russlandexperte.

Die heutige Aufgabe der russischen Opposition sei es, die Lehren aus "Jabloko" (Offiziell: Russische Vereinigte Demokratische Partei Jabloko", eine 1993 gegründete, linksliberale und systemunabhängige Oppositionspartei in Russland) zu ziehen.

Um erfolgreich zu sein, müsse die neue Partei dezentral sein, die Multiethnizität von Russland berücksichtigen und auch die Diaspora in verschiedenen Ländern der EU repräsentieren. Denn die Möglichkeiten, auf Russland vom Exil aus einzuwirken, seien sehr beschränkt, so der Russlandexperte im Euronews-Interview.

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