Ein seltener CIA-Einsatz in Moskau schürt die Sorge, Russland könnte die NATO bald militärisch testen. Die Regierungen der drei baltischen Staaten geben Entwarnung – wohl auch, um die Bevölkerung zu beruhigen.
Sollte der geheime Moskau-Besuch von CIA-Direktor John Ratcliffe das Ziel gehabt haben, die Sorge vor einem russischen Angriff auf die NATO zu zerstreuen, könnte er das Gegenteil bewirkt haben.
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Seine überraschende Ankunft in der russischen Hauptstadt löste tagelange Spekulationen aus: Welche Erkenntnisse hatten Washington veranlasst, seinen Geheimdienstchef mit einer Botschaft nach Moskau zu schicken – und müssen sich die baltischen Staaten nun mehr als zuvor sorgen?
US-Medien berichteten, Ratcliffe habe Russland vor Angriffen auf NATO-Mitglieder gewarnt, insbesondere auf Estland, Lettland und Litauen. Hintergrund seien Einschätzungen von Geheimdiensten, Moskau könnte das Bündnis testen wollen, da sein Krieg gegen die Ukraine festgefahren ist.
Dringende Nachricht an Moskau?
Der US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW) erklärte, die Umstände des Besuchs zeigten, dass Washington die zugrunde liegenden Informationen als dringlich und sensibel einstufe – so dringlich, dass Ratcliffe persönlich nach Moskau reiste.
„Der Besuch des Direktors der US-Zentralen Nachrichtendienstbehörde, John Ratcliffe, in Moskau deutet darauf hin, dass Russland in absehbarer Zeit eine Aggression gegen einen NATO-Staat vorbereiten könnte, um Artikel fünf der NATO auszuhebeln“, so das ISW.
Die in Washington ansässige Organisation betonte jedoch einen wichtigen Unterschied: Es gebe keinerlei Hinweise auf einen großangelegten russischen Truppenaufmarsch an den Grenzen der baltischen Staaten, wie er dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 vorausging.
CIA-Reise wegen baltischer Staaten?
Stattdessen könnte ein kurzfristiges russisches Vorgehen deutlich begrenzter ausfallen: etwa ein Luft-, Raketen- oder Drohnenangriff oder ein Vorstoß am Boden. Ziel wäre nicht, großes Territorium zu erobern, sondern zu prüfen, ob die NATO-Partner gemäß Artikel fünf gemeinsam reagieren.
Der frühere estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves stellt jedoch infrage, ob die baltischen Staaten überhaupt der Anlass für Ratcliffes Reise waren.
In einem exklusiven Interview mit Euronews sagte Ilves, er habe „große Zweifel“, dass Sorgen um die baltischen Staaten der Hintergrund für die Mission des CIA-Direktors seien, und argumentierte, Washington sei derzeit vor allem wegen Russlands Unterstützung für den Iran besorgt.
Auch Berichte über eine wachsende russische Militärbedrohung für die baltischen Staaten sieht er kritisch.
„Warum sollten sie gerade jetzt in den baltischen Staaten etwas riskieren?“ fragte er. Aus seiner Sicht hat Moskau kaum Gründe, eine Konfrontation mit der NATO zu provozieren, solange der Krieg in der Ukraine feststeckt.
Von Trump verlassen: Sorge in europäischen Militärkreisen
Eine europäische Militärquelle sagte Euronews, Geheimdienste registrierten seit Monaten Signale, dass Moskau den Kurswechsel der Trump-Regierung gegenüber den europäischen NATO-Partnern ausnutzen könnte. Demnach erwäge Russland einen weiteren Angriff in der Region.
Die Quelle betonte, dies sei kein Beleg dafür, dass Russland bereits einen Entschluss gefasst habe. Sorge bereite vielmehr, dass ein abgelenktes Washington in Kombination mit der Verlagerung von Verantwortung nach Europa Moskau ein Zeitfenster eröffnen könnte.
Vor diesem Hintergrund könnte Ratcliffes Reise dazu gedient haben, Moskau jeden Zweifel an den Folgen eines Tests der NATO zu nehmen – gerade in einer Phase, in der Washington anderweitig stark gebunden ist und seine Rolle bei der Verteidigung Europas neu definiert.
Die Quelle beschreibt Ratcliffe als einen der entschiedensten Unterstützer von NATO, Europa und der Ukraine innerhalb der Trump-Regierung. Dennoch bezweifelt sie, dass Putin seine Warnung ernst nimmt. Selbst der Zeitpunkt des Besuchs fließe vermutlich in die russischen Überlegungen ein.
Die Quelle betonte, dass die baltischen Staaten, vor allem Estland und Litauen, deutlich besser auf eine mögliche Konfrontation mit Russland vorbereitet seien als große Teile des übrigen Europas.
Mit jedem Schritt zur Stärkung der europäischen Verteidigung stellt sich eine strategische Frage:
Wenn Moskau tatsächlich erwägt, die NATO zu testen, warum sollte es warten, bis der Kontinent besser gerüstet ist und eine neue US-Regierung im Amt sein könnte, die sich womöglich stärker zur Verteidigung Europas bekennt?
Schmerzhafte Erinnerung an 2021
Vor fast fünf Jahren reiste Ratcliffes Vorgänger William Burns mit einer Warnung nach Moskau. Als er im November 2021 eintraf, hatte Russland seit Monaten einen großen und immer sichtbarer werdenden Truppenaufmarsch um die Ukraine aufgebaut. Weniger als vier Monate später begann die russische Vollinvasion.
Eine europäische Militärquelle zieht eine Parallele zwischen beiden Missionen.
„Es ist gut, dass der CIA-Direktor nach Moskau gefahren ist, um eine Warnung zu überbringen“, sagte die Quelle Euronews. „Aber Putin wird nicht zuhören.“
Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied: Rund um die baltischen Staaten ist derzeit kein vergleichbarer russischer Truppenaufmarsch zu erkennen. Ein russischer Versuch, die NATO zu testen, müsste einen solchen Aufmarsch allerdings auch nicht zwingend voraussetzen.
Eine begrenzte Operation käme mit deutlich weniger sichtbarer Vorbereitung aus als der Angriff auf die Ukraine. Wenn es vor allem darum geht, die NATO zu prüfen und nicht Gebiet zu erobern, kann gerade die Unklarheit Teil der Strategie sein.
Bedrohungsanalyse im Baltikum bleibt unverändert
Vertreter der baltischen Staaten bemühen sich seit Ratcliffes Besuch, die Sorge zu dämpfen, an der Ostflanke der NATO könnte sich ein Übergriff abzeichnen.
Estlands Außenminister Margus Tsahkna betonte, mögliche russische Provokationen gegen die NATO müsse man ernst nehmen. Zugleich stellte er klar, dass Estlands eigene Bedrohungsanalyse unverändert geblieben sei.
Auch lettische Vertreter erklärten, ihre Einschätzung der konventionellen militärischen Bedrohung habe sich nicht geändert, das Risiko einer russischen Invasion sei gering.
Gleichzeitig wächst der Ruf nach deutlich besseren Vorbereitungen.
Druck auf EU-Kommission
Fünf EU-Kommissare aus Ländern an der östlichen Flanke der EU haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen als Reaktion auf das, was sie als wachsende Sicherheitsherausforderungen in der Region beschreiben.
Zu ihren Vorschlägen gehören die Ernennung eines hochrangigen Koordinators für die östliche Flanke, der Ausbau regionaler Lagerbestände und der zivilen Vorsorge, ein besserer Schutz kritischer Infrastruktur sowie eine Beschleunigung der EU-Initiative „Eastern Flank Watch“ gegen hybride Bedrohungen.
Baltische Verantwortliche sehen zwar keine Anzeichen für eine unmittelbar bevorstehende Invasion. Dennoch bereiten sie sich weiterhin auf Sabotageakte, Drohnenvorstöße, hybride Operationen und begrenztere russische Militärprovokationen vor – vieles davon hat die Region bereits erlebt.
Von Kyjiws Warnungen zu Washingtons Mahnung
Im April warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, russische Vorbereitungen könnten auf eine weitere Mobilmachung und eine mögliche Offensive entweder gegen die Ukraine oder gegen die baltischen Staaten hindeuten.
Estland widersprach öffentlich. Der estnische Außenminister Margus Tsahkna erklärte, diese Warnung entspreche weder den Erkenntnissen des estnischen Geheimdienstes noch der Einschätzung in Tallinn.
Bis Juli jedoch warnten Litauen und Lettland selbst vor der Möglichkeit begrenzter russischer Aktionen.
Litauens Präsident Gitanas Nausėda erklärte, Geheimdienstinformationen deuteten darauf hin, dass Russland begrenzte Angriffe auf kritische Infrastruktur, darunter Energie- und Verkehrsanlagen, planen könnte. Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs warnte, Moskau könnte versuchen, die Bindewirkung von Artikel fünf des NATO-Vertrags zu testen, ohne eine großangelegte Invasion zu starten.
Vor einer Woche sagte Estlands Ministerpräsident Kristen Michal bei einem Gipfel in Kyjiw, es gebe keine unmittelbare konventionelle russische Bedrohung für die baltischen oder nordischen Staaten.