Im Süden Frankreichs blockieren Fischer Öl-Lager und Häfen, Bauern protestieren gegen teuren Sprit. Sieben Monate vor der Wahl wird Kraftstoff zum Politikum.
Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich wird Kraftstoff zu einem zentralen politischen Streitpunkt. Explodierende Energiepreise heizen die Unzufriedenheit in der Bevölkerung an. Im Hintergrund steht ein weltweiter Schock auf den Treibstoffmärkten, ausgelöst durch den Konflikt im Nahen Osten und die Schließung der Straße von Hormus.
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In den vergangenen Wochen haben Fischer im Süden Frankreichs Öllager und Hafeneinfahrten blockiert. Landwirte demonstrieren im ganzen Land gegen die hohen Spritpreise.
Gleichzeitig mehren sich die Anzeichen, dass die Nachfrage nach Kraftstoff in Frankreich nach mehreren Monaten mit Rekordpreisen nachlässt. Französischer Diesel erreichte am Sonntag einen neuen Rekord von 2,41 € pro Liter.
Auch Benzinpreise liegen inzwischen über ihren Höchstständen aus dem Jahr 2022. SP95-E10, der in Frankreich am häufigsten getankte bleifreie Kraftstoff, kostet im Schnitt mehr als 2,17 € pro Liter. SP98 überschreitet durchschnittlich 2,28 € pro Liter.
Die Regierung reagierte und kündigte am Dienstag an, ihre gezielten Entlastungen für Haushalte mit besonders hohen Spritkosten auszuweiten und zu verlängern.
Die neuen Maßnahmen kosten 450 Millionen €. Insgesamt summieren sich die Hilfen für Kraftstoff damit auf 1,4 Milliarden €. Gleichzeitig steuert Frankreichs Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 5,4 % der Wirtschaftsleistung zu. Das ist einer der höchsten Werte in der Europäischen Union, während die Staatsverschuldung auf fast 120 % des BIP steigt.
Für den Haushalt 2027 schlägt die Regierung zudem eine „goldene Spritregel“ vor. Zusätzliche Steuereinnahmen durch höhere Kraftstoffpreise sollen neutralisiert und vollständig in Maßnahmen zum Verbraucherschutz umgeleitet werden. So will der Staat verhindern, dass er von den Preisen an der Zapfsäule profitiert.
Teurer Sprit in Frankreich: Wer kassiert die Gewinne?
Frankreichs Steuern auf Kraftstoff liegen höher als in vielen anderen europäischen Ländern, erklärt die Ökonomin Anna Creti von der Universität Paris-Dauphine im Gespräch mit Euronews.
„Das bringt dem Staat erhebliche Einnahmen, belastet aber den Endpreis von Kraftstoff stark“, sagt sie.
Seit März setzt Frankreich nicht auf allgemeine Steuersenkungen, sondern auf gezielte Spritbeihilfen. Wirtschaftsminister Roland Lescure betonte am Montag, dieser Kurs bleibe „unverändert“. Die Regierung wolle vor allem Haushalte und Branchen stützen, die unter den hohen Preisen besonders leiden.
Die zwei wichtigsten Kraftstoffabgaben sind die TICPE, eine in der Regel feste Verbrauchssteuer pro Liter, sowie die Mehrwertsteuer von rund 20 %. Die Mehrwertsteuer fällt auf den Preis nach Einrechnung der TICPE an. Autofahrer zahlen also Mehrwertsteuer sowohl auf den eigentlichen Kraftstoffpreis als auch auf die Verbrauchssteuer.
Entgegen der verbreiteten Vorstellung, die Gewinne mit Kraftstoff seien in Frankreich kaum reguliert, steht der Markt unter enger staatlicher Beobachtung.
„Die Tankstellenbetreiber schließen Verträge mit den Ölkonzernen, die sie beliefern. Darin steht, welche Rabattaktionen möglich sind, welche Gewinnmargen erlaubt sind und wie sie mit Produktproblemen oder Lieferengpässen umgehen. So unüberschaubar, wie es oft dargestellt wird, ist dieser Sektor nicht“, sagt Creti.
Die Endpreise orientieren sich grundsätzlich am Markt, mit wenigen gesetzlichen Ausnahmen. Tankstellen müssen ihre Preise auf der staatlichen Vergleichsplattform melden.
„Die eigentlichen Gewinnspannen entstehen in der Raffinerie, deutlich mehr als im Vertrieb. Im nachgelagerten Bereich herrscht zudem starker Wettbewerb – unabhängige Tankstellen, ausländische Anbieter, aber auch Total, das über seine Preise indirekt den Markt steuern kann“, so Creti.
TotalEnergies hat in Frankreich wiederholt Preisdeckel eingeführt, um den Literpreis für Kunden nach oben zu begrenzen, vor allem in Phasen besonders hoher Spritpreise. Das dichte Netz an Total-Tankstellen übt damit auch Druck auf andere Anbieter aus, ihre Preise nicht zu stark anzuheben.
„Ein relativ kleiner Kreis großer Öl- und Energiekonzerne beliefert Tausende einzelner Tankstellen, die um Kunden konkurrieren“, sagt Creti.
Frankreich verfügt zudem über „eine der größten Diesel-Flotten Europas“ und reagiert deshalb besonders empfindlich auf Preisschocks, erklärt Creti.
„Diesel treibt nicht nur private Pkw an. Viele kleine und mittlere Unternehmen nutzen ihn für den Warentransport. Dieselaggregate laufen auch in der Industrie“, sagt sie.
Der Dieselsektor in Frankreich hängt stärker von Importen ab als der Benzinmarkt. Dadurch ist das Land besonders anfällig für internationale Knappheiten, höhere Großhandelspreise und steigende Transportkosten.
„Rechnet man die Inflation ein, liegen die heutigen Preise bereits über dem Niveau, das damals die ‚Gelbwesten‘-Proteste ausgelöst hat. Wir haben diese Schwelle mehrfach überschritten – etwa 2021 in der Zeit nach der Corona-Pandemie und noch einmal in der Krise 2022/2023“, sagt Creti.
Die Proteste der „Gelbwesten“ („gilets jaunes“) im Jahr 2018 gelten als eine der größten sozialen Erschütterungen der jüngeren französischen Geschichte. Auslöser war die Wut über steigende Lebenshaltungskosten, insbesondere über eine neue CO₂-Abgabe auf Kraftstoff.
Demonstrierende besetzten und blockierten Kreisverkehre im ganzen Land und organisierten Massenproteste, die häufig in Zusammenstößen mit der Polizei endeten.
Fast ein Jahrzehnt später gehört Frankreich noch immer zu den Ländern mit den höchsten Spritpreisen in Europa. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst weiter.
Präsidentschaftskandidaten ringen um Spritpolitik
Für Diane Bolet, Politikwissenschaftlerin an der Sciences Po in Paris, markierte die Gelbwesten-Bewegung einen Wendepunkt. Seitdem komme keine politische Kraft mehr ohne klare Position zu Kraftstoffpreisen aus.
„Sie hat die Politik gezwungen, anzuerkennen, wie stark die steigenden Spritpreise wirken, und zu erklären, in welchem Maß sie diejenigen unterstützen will, die mit den Folgen leben müssen“, sagt Bolet.
Die rechtsnationale Partei Rassemblement National von Präsidentschaftsanwärterin Marine Le Pen versucht, den Unmut für sich zu nutzen. Sie verspricht – wie schon im Wahlkampf 2022 – die Mehrwertsteuer auf Kraftstoff von 20 % auf 5,5 % zu senken. Ein solcher Schritt verstößt jedoch gegen die Mehrwertsteuerregeln der EU.
Bolet sieht darin eine langfristige Strategie Le Pens, die eng mit der sozialen Zusammensetzung ihrer Zielgruppe verknüpft ist.
„Le Pen besetzt dieses Thema seit 2018. Sie weiß, dass es ein Kernproblem für ihre Wähler ist – Menschen, die überwiegend in ländlichen Regionen oder Vororten leben und stark vom Auto abhängig sind“, erklärt Bolet.
Der linksradikale Kandidat Jean-Luc Mélenchon und seine Bewegung La France Insoumise (LFI) wollen Spritpreise deckeln: auf 1,70 € pro Liter Benzin und 1,80 € pro Liter Diesel.
Mélenchon kritisiert Le Pens Plan für eine Steuersenkung. Eine niedrigere Mehrwertsteuer garantiere nicht, „dass der Vorteil vollständig bei den Verbrauchern ankommt“. Er verweist auf die frühere Senkung der Mehrwertsteuer auf Restaurantbesuche, die die Preise für Gäste kaum gedrückt habe.
Zudem bedient Mélenchon eine andere Wählerschaft als Le Pen, was den Stellenwert des Spritthemas in seinem Programm prägt, sagt Bolet.
„Mélenchon hat Wähler in Vororten, aber auch in Großstädten, wo viele Menschen mit Bus und Bahn unterwegs sind. Für sie ist das Thema wichtig, aber nicht so zentral wie für Le Pens Anhänger. Daran sieht man, warum sie so stark darauf setzt“, so Bolet.
Die Kandidatinnen und Kandidaten haben erste Vorschläge und Kernversprechen präsentiert, ihre vollständigen Programme stehen jedoch noch aus. Das erschwert eine genaue Bewertung ihrer Spritpolitik.
Der Zentrist Gabriel Attal und der konservative Édouard Philippe – beide frühere Premierminister von Präsident Emmanuel Macron – unterstützen Maßnahmen, die die Belastung durch steigende Kraftstoffpreise für Verbraucher abfedern. Sie liegen damit weitgehend auf Regierungslinie.
Der linksgerichtete Kandidat Raphaël Glucksmann stellt stärker heraus, wie wichtig es ist, die Abhängigkeit von fossilen Energien zu verringern.
Angesichts der Rekordpreise an der Zapfsäule könnte die Energieinflation rasch zu einem Leitthema des französischen Wahlkampfs werden – ein Konfliktfeld, das stark an politische Debatten in den USA erinnert, wo steigende Benzinpreise und die Lebenshaltungskosten seit Langem zur Kernagenda gehören.