Teuerer Sprit und Wut der Wähler: Frankreichs Benzinkrise prägt Präsidentschaftswahl

Noch sind es sieben Monate bis zur Präsidentschaftswahl in Frankreich, doch der Preis für Kraftstoff entwickelt sich bereits zu einem zentralen politischen Konfliktthema. Die rasant steigenden Energiepreise schüren den Unmut in der Bevölkerung. Ausgelöst wird er durch einen weltweiten Schock auf dem Kraftstoffmarkt, verursacht durch den Konflikt im Nahen Osten und die Schließung der Straße von Hormus.

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In den vergangenen Wochen haben Fischer im Süden Frankreichs Öldepots und Hafeneinfahrten blockiert. Landwirte gingen landesweit gegen die steigenden Spritpreise auf die Straße.

Zugleich mehren sich Anzeichen, dass die Kraftstoffnachfrage in Frankreich nach Monaten auf Rekordniveau nachlässt. Französischer Dieselpreis erreichte am Sonntag mit 2,41 Euro pro Liter einen neuen Rekordwert.

Auch Benzinpreise lagen inzwischen über dem bisherigen Höchststand aus dem Jahr 2022. Der weit verbreitete bleifreie Kraftstoff SP95-E10 kletterte auf mehr als 2,17 Euro je Liter, SP98 kostete im Schnitt über 2,28 Euro.

Als Reaktion auf die Lage kündigte die französische Regierung am Dienstag an, ihre gezielten Entlastungsmaßnahmen beim Sprit für besonders betroffene Haushalte auszuweiten und zu verlängern.

Die neuen Hilfen schlagen mit 450 Millionen Euro zu Buche. Insgesamt sind damit bisher 1,4 Milliarden Euro für Spritentlastung eingeplant. Zugleich dürfte das französische Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 5,4 % des BIP steigen, einen der höchsten Werte in der Europäischen Union. Die Staatsverschuldung nähert sich 120 % des BIP.

Für den Haushalt 2027 schlug die Regierung zudem eine sogenannte „goldene Kraftstoffregel“ vor. Zusätzliche Steuereinnahmen durch steigende Spritpreise sollen demnach neutralisiert und vollständig in Maßnahmen zugunsten der Verbraucher umgelenkt werden. So soll sichergestellt werden, dass der Staat nicht von höheren Preisen an der Zapfsäule profitiert.

Hohe Spritpreise in Frankreich: Wer kassiert die Gewinne?

Frankreich erhebt auf Kraftstoff höhere Steuern als viele andere europäische Länder, erklärt Anna Creti, Wirtschaftsprofessorin an der Universität Paris Dauphine, im Gespräch mit Euronews.

„Das bringt dem Staat erhebliche Einnahmen, treibt aber auch den Endpreis für Kraftstoff deutlich nach oben“, sagt sie.

Seit März reagiert Frankreich auf die steigenden Energiepreise mit gezielten Zuschüssen für Sprit statt mit allgemeinen Steuersenkungen. Wirtschaftsminister Roland Lescure sagte am Montag vor Journalisten, dieser Kurs bleibe „unverändert“; die Regierung wolle vor allem Haushalte und Branchen unterstützen, die unter den hohen Kraftstoffpreisen besonders leiden.

In Frankreich gibt es zwei zentrale Abgaben auf Kraftstoff: die TICPE, eine Verbrauchssteuer auf Energieprodukte, die meist als fixer Betrag pro Liter erhoben wird, und die Mehrwertsteuer von rund 20 %. Die Mehrwertsteuer fällt auf den Kraftstoffpreis inklusive TICPE an. Autofahrer zahlen damit faktisch Mehrwertsteuer sowohl auf den eigentlichen Sprit als auch auf die Verbrauchssteuer.

Trotz des verbreiteten Eindrucks, dass Gewinne im Kraftstoffgeschäft kaum reguliert sind, unterliegt der Markt einer engen Kontrolle durch den Staat.

„Die Verteiler, also die Tankstellen, haben Verträge mit den Firmen, die sie beliefern. Darin geht es um Rabattaktionen, mögliche Gewinnspannen und den Umgang mit Problemen bei Produkten oder Lieferketten. Ganz so chaotisch, wie der Sektor manchmal dargestellt wird, ist er nicht“, sagt Creti gegenüber Euronews.

Die Endkundenpreise orientieren sich im Grundsatz am Markt, mit wenigen regulatorischen Ausnahmen. Tankstellenbetreiber müssen ihre Preise über die staatliche Vergleichsplattform melden.

„Die eigentlichen Gewinnmargen liegen viel stärker in der Raffinerie als im Vertrieb. Im nachgelagerten Bereich gibt es erheblichen Wettbewerb: unabhängige Tankstellen, ausländische Anbieter, aber auch Total, das über seine Preissetzung indirekt den Markt steuern kann“, erläutert Creti.

TotalEnergies hat in Frankreich mehrfach Preisobergrenzen eingeführt, um den Betrag zu begrenzen, den Kundinnen und Kunden pro Liter zahlen. Wegen des großen Netzes an Tankstellen des Konzerns entsteht dadurch für andere Anbieter Druck, ihre Preise ebenfalls niedrig zu halten.

„Eine relativ kleine Zahl großer Öl- und Energiekonzerne beliefert Tausende einzelne Tankstellen, die dann um Kundschaft konkurrieren“, so Creti.

Frankreich verfügt zudem über „eine der größten Diesel-Flotten in Europa“ und ist damit besonders anfällig für Preisschocks, betont sie.

„Neben Pkw, die Dieselkraftstoff für den privaten Verkehr nutzen, setzen vor allem kleine und mittlere Unternehmen auf Diesel, vor allem für gewerbliche Transporte. Auch in vielen Industrieanlagen laufen Dieselmotoren“, erklärt Creti.

Der französische Dieselmarkt hängt wesentlich stärker von Importen ab als der Benzinmarkt. Dadurch reagiert er empfindlich auf internationale Engpässe, höhere Großhandelspreise und Transportkosten.

„Rechnet man die Inflation heraus, liegen die heutigen Preise bereits über dem Niveau, das die ‚Gelbwesten‘-Proteste ausgelöst hat. Wir haben diese Schwelle mehrfach überschritten – etwa 2021 in der Zeit nach der Corona-Pandemie und erneut während der Krise 2022/2023“, so Creti.

Die „Gelbwesten“-Proteste von 2018 gehören zu den größten sozialen Unruhen der jüngeren französischen Geschichte. Die Bewegung speiste sich aus Wut über die Lebenshaltungskosten, besonders über eine neue CO₂-Steuer auf Kraftstoff.

Demonstrierende besetzten Kreisverkehre im ganzen Land und organisierten Massenkundgebungen, die häufig mit Zusammenstößen mit der Polizei endeten.

Fast zehn Jahre später zählt Frankreich in Europa weiterhin zu den Ländern mit den höchsten Spritpreisen. Der Unmut in der Bevölkerung wächst weiter.

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Was die Kandidaten beim Sprit versprechen

Nach Einschätzung von Diane Bollet, Politikwissenschaftlerin an Sciences Po Paris, markierte die Gelbwesten-Bewegung einen Wendepunkt: Politische Führungspersönlichkeiten mussten eine klare Linie zur Kraftstoffpolitik entwickeln.

„Sie zwang Politiker dazu, offen zu sagen, ob sie die Folgen steigender Spritpreise anerkennen und in welchem Maß sie jene unterstützen, die mit diesen Konsequenzen leben müssen.“

Präsidentschaftsanwärterin Marine Le Pen und ihr rechtsgerichteter Rassemblement National versuchen, die Unzufriedenheit über Spritpreise politisch zu nutzen. Wie schon im Wahlkampf 2022 verspricht sie, die Mehrwertsteuer von 20 % auf 5,5 % zu senken. Eine solche Maßnahme würde jedoch gegen die EU-Mehrwertsteuerregeln verstoßen.

Bollet sieht darin Teil einer langfristigen Strategie Le Pens, die eng mit den demografischen und sozioökonomischen Merkmalen der Wählergruppen verknüpft ist, die sie ansprechen will.

„Le Pen besetzt dieses Thema seit 2018. Sie weiß, dass es ein Kernanliegen ihrer Wählerschaft ist – überwiegend Menschen in ländlichen Regionen oder Vororten, die auf das Auto und auf Sprit angewiesen sind“, sagt Bollet.

Der linksgerichtete Kandidat Jean-Luc Mélenchon und seine Partei La France Insoumise (LFI) wollen die Kraftstoffpreise deckeln: auf 1,70 Euro pro Liter Benzin und 1,80 Euro für Diesel.

Mélenchon kritisiert Le Pens Plan zur Senkung der Mehrwertsteuer. Eine Steuersenkung garantiere nicht, dass die Entlastung vollständig „an die Verbraucher weitergegeben“ werde, argumentiert er und verweist auf die frühere Entscheidung Frankreichs, die Mehrwertsteuer auf Restaurantbesuche zu senken – ohne dass die Preise für Gäste spürbar fielen.

Hinzu kommt, dass Mélenchon auf eine andere Wählerbasis setzt als Le Pen, was bestimmt, welchen Stellenwert Spritpreise in seinem Programm haben, erklärt Bollet.

„Mélenchon hat viele Anhänger in Vororten, aber auch in Städten, wo Menschen häufig den öffentlichen Nahverkehr nutzen, weil er stark auf urbane Räume setzt. Für diese Wähler ist die Frage der Kraftstoffpreise wichtig, aber nicht so zentral wie für das Lager von Marine Le Pen. Im Vergleich wird deutlich, warum sie dieses Thema so offensiv spielt“, sagt Bollet.

Auch wenn die Kandidaten bereits zentrale Versprechen und politische Leitlinien vorstellen, liegen ihre vollständigen Wahlprogramme noch nicht vor. Die Details ihrer Spritpolitik lassen sich deshalb bislang schwer beurteilen.

Der zentristische Kandidat Gabriel Attal und der konservative Édouard Philippe – beide ehemalige Premierminister von Präsident Emmanuel Macron – unterstützen derzeit Maßnahmen, die die Belastung durch steigende Kraftstoffkosten für Verbraucher abfedern sollen. Damit liegen sie weitgehend auf Linie der aktuellen Regierungspolitik.

Der linksgerichtete Kandidat Raphaël Glucksmann hingegen betont stärker, wie wichtig es ist, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern.

Getrieben von Rekordpreisen an der Zapfsäule könnte die Energieinflation rasch zu einem zentralen Schlachtfeld im französischen Wahlkampf werden – ein Konfliktthema, das stark an Kampagnen in den USA erinnert, wo explodierende Benzinpreise und die Lebenshaltungskosten zum festen Bestandteil der politischen Debatte gehören.