Europäische Regierungen senken Kraftstoffsteuern, zahlen Zuschüsse und ändern Energieregeln, um Rekordpreise für Benzin und Diesel abzufedern. Frankreich, Deutschland und Spanien bauen die Hilfen aus; zugleich drohen der EU mögliche US‑Beschränkungen bei Dieselexporten.
Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine bringen Regierungen in ganz Europa dazu, Subventionen einzuführen, Steuern zu ändern und ihre Politik neu auszurichten. So wollen sie Wirtschaft, Unternehmen und private Haushalte vor Rekordpreisen für Benzin und Diesel schützen.
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Staaten weltweit greifen seit Beginn des Iran-Kriegs in die Energiemärkte ein, um die Folgen knapper Lieferungen und explodierender Preise abzufedern. Das berichtet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Nach ihrer am Mittwoch veröffentlichten Analyse entfallen sieben der 10 Länder mit den meisten Stützungsmaßnahmen auf die Europäische Union.
Schon vor den Angriffen der USA und Israels auf den Iran hatte Russlands Krieg gegen die Ukraine die globalen Energieströme durcheinandergebracht und Europa in Turbulenzen gestürzt. Die EU importiert nahezu das gesamte Öl und 85 Prozent ihres Erdgases. Insgesamt decken Einfuhren 57 Prozent des Energiebedarfs im Staatenverbund, ein großer Teil der heimischen Produktion stammt aus erneuerbaren Energien und der Atomkraft.
Viele Europäerinnen und Europäer reagieren zunehmend verärgert, weil die Spritpreise in einigen Ländern neue Höchststände erreichen. Laut der Umweltorganisation Transport & Environment geben Autofahrerinnen und Autofahrer in der EU täglich zusätzlich 203 Millionen Euro aus allein für Diesel.
„Es ist eine bittere Ironie, dass ausgerechnet die USA am wenigsten verletzlich in einer Krise sind, die sie selbst ausgelöst haben, während Europas Wirtschaft erneut den Schlag abbekommt“, sagte Analyst Antony Froggatt von der Organisation.
Einige europäische Regierungen nehmen Milliardenbeträge in die Hand, um ihre Länder durch die aktuelle Energiekrise zu bringen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel gaben den Mitgliedstaaten vorübergehend mehr Spielraum für staatliche Beihilfen an Haushalte und energieintensive Branchen wie Landwirtschaft, Verkehr und Fischerei.
Zugleich lockerten sie begrenzt die EU-Haushaltsregeln für Investitionen, die die Energiesicherheit stärken und die langfristige Abhängigkeit von importiertem Öl und Erdgas verringern sollen.
„Der Druck durch höhere Energiepreise und gestiegene Finanzierungskosten trifft Menschen wie Unternehmen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union.
„Wir müssen unsere bezahlbare, heimische, saubere Energie verdoppeln – ob aus erneuerbaren Quellen und Kernkraft oder aus Biomethan und anderen Technologien –, um unabhängiger zu werden und die Preise zu senken.“
Frankreich weitet Hilfe für Diesel-Nutzer und Vielfahrer aus
Frankreich setzt auf eine Reihe gezielter Maßnahmen, um Verbraucherinnen, Verbraucher und stark spritabhängige Betriebe vor den hohen Kosten zu schützen.
Die Regierung in Paris kündigte am Dienstag ein Paket von 450 Millionen Euro an, das die bisherigen Entlastungen ausdehnt. Einkommensabhängige Hilfen gelten nun für Menschen, die mehr als 30 Kilometer pro Arbeitsweg hin und zurück fahren oder beruflich mehr als 8.000 Kilometer im Jahr zurücklegen. Dadurch haben nach Regierungsangaben 5,5 Millionen Beschäftigte Anspruch auf Zahlungen von 100 Euro zur Deckung ihrer Tankrechnungen bis Jahresende.
Das Paket verlängert auch die Kraftstoffbeihilfen für Landwirte, Fischer und Baufirmen bis zum Jahresende. Energie-Schecks im Wert von 48 bis 277 Euro werden zudem drei Monate früher ausgezahlt und sollen 5,8 Millionen Familien bei den Heizkosten im Winter helfen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat von der Leyen gebeten, eine Lockerung der EU-Vorschriften zur Kraftstoffqualität etwa bei Dichte und Schwefelgehalt zu prüfen, um die Diesel- und Kerosinproduktion in Europa zu erhöhen. Während der COVID-19-Pandemie hatte die EU bereits ähnlich reagiert.
In einem Schreiben an die EU-Kommission warnte Macron laut der Nachrichtenagentur Associated Press, die Ölpreise weltweit könnten „stark steigen“, falls die Meerenge von Hormus vor der iranischen Küste nicht wieder für Tanker geöffnet werde und die Ost-West-Pipeline Saudi-Arabiens zum Roten Meer nicht repariert werde.
Er forderte außerdem, den EU-Höchstwert für konventionellen Biodiesel-Anteil in normalem Dieselkraftstoff von sieben auf zehn Prozent anzuheben.
Deutschland und Spanien senken Kraftstoffsteuern
Eine zweimonatige Phase mit Steuersenkungen auf Kraftstoffe in Deutschland lief Ende Juni aus. Die Regierung beschloss vergangene Woche, die Entlastungen zu verlängern. Vom ersten Oktober bis Jahresende sollen Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter günstiger werden. Der Staat verzichtet dafür auf Einnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro.
Zudem kündigte die Bundesregierung Gespräche mit der Mineralölbranche über eine Preisobergrenze für Kraftstoffe bis zum ersten Januar an. Belgien und Luxemburg kennen ähnliche Preisbremsen seit Jahrzehnten.
Auch Spaniens Regierung verlängerte die im März eingeführten Steuerermäßigungen auf Benzin und Diesel. Sie sind Teil eines Pakets von 5 Milliarden Euro (5,7 Milliarden Dollar), mit dem Madrid die Folgen des Iran-Kriegs auf die heimischen Energiepreise abmildern will.
Die Steuererleichterung liegt in diesem Monat bei 5 Cent pro Liter. Ein automatischer Mechanismus würde sie auf 20 Cent anheben, falls die jährliche Teuerung bei den Kraftstoffpreisen 15 Prozent übersteigt.
Zugleich verlängerte die Regierung die Subventionen für Transportunternehmen, Landwirte, Viehhalter und Fischer.
USA werden zu einem der wichtigsten Energielieferanten der EU
Neben nationalen Hilfsprogrammen zapfen EU-Staaten ihre strategischen Reserven an. Grundlage ist eine Vereinbarung der 32 Mitgliedsländer der Internationalen Energieagentur, nach der 400 Millionen Barrel Öl aus Notvorräten auf den Markt kommen sollen.
Die EU versucht, ihre Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern, indem sie mehr erneuerbare Energien produziert und Anlagen sowie Industrien von fossilen Brennstoffen auf Strom umstellt.
Von der Leyen sagte, eine stärkere Elektrifizierung könne die jährliche Rechnung der EU für Importe von Öl, Gas und anderen fossilen Energieträgern bis 2040 um 260 Milliarden Euro (296,6 Milliarden Dollar) senken.
Im Zuge dieser Abkehr von russischer Energie ist die Abhängigkeit von den USA gewachsen. Von der Leyen einigte sich im vergangenen Jahr mit Präsident Donald Trump auf ein Abkommen, das unter anderem vorsieht, dass die EU innerhalb von drei Jahren US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar abnimmt.
Der Iran-Krieg macht dieses Verhältnis für die EU zugleich noch wichtiger und noch schwieriger. Die Union kauft immer mehr Diesel in den USA. Trumps Unterstützung für ein Exportverbot von US-Diesel in dieser Woche, um die heimischen Preise zu drücken, sorgt im Staatenverbund für Unruhe. Die EU müsste dann andere Quellen für den Kraftstoff finden.
Brüssel wirbt in Washington dafür, den Plan wieder fallen zu lassen, die Ausfuhren von Diesel vorübergehend zu stoppen.
„Wir halten das für keine gute Idee“, sagte EU-Kommissionssprecher Olof Gill am Donnerstag. „Die Zusammenarbeit zwischen EU und USA im Energiebereich ist stark, stabil und für beide Seiten vorteilhaft. Jede Störung könnte sich negativ auf beide auswirken.“