Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Amtskollegen aus Europa nach München eingeladen. Beim Treffen geht es darum den Kurs in der Migrationspolitik zu schärfen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert mehr Macht für die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Auf einem Treffen mit über einem Dutzend europäischen Amtskollegen in München plädierte der CSU-Politiker dafür, das Mandat der Behörde für Abschiebungen und Krisenlagen massiv auszuweiten. Für Ereignisse wie den Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta im Sommer schlägt er zudem die Schaffung einer eigenen Frontex-Spezialeinheit vor.
WERBUNG
WERBUNG
Er betonte, dass bei Vorfällen wie in Ceuta, die keine humanitären Notlagen seien, schnelle Rückführungsverfahren greifen müssten. Um die Staaten an den EU-Außengrenzen in solchen Extremsituationen zu entlasten, fordert er eine Frontex-Eingreiftruppe, die innerhalb von 24 Stunden einsatzbereit ist.
Darüber hinaus will Dobrindt die Agentur auch im Alltag stärken: Frontex soll künftig reguläre Abschiebungen unterstützen. Dies betrifft laut dem CSU-Politiker auch Rückführungen direkt aus Transitstaaten, sofern diese Länder der Kooperation zustimmen.
Auf dem „Munich Migration Meeting“ kündigte Dobrindt weitere Gespräche über Abschiebezentren in Drittstaaten an - sogenannte Return Hubs. Dies sein ein Projekt, das Deutschland mit anderen EU-Ländern vorantreibt.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner unterstützte den Kurs: Er forderte mehr Personal und Flexibilität für Frontex sowie eine stärkere Rolle bei Abschiebungen, damit die Agentur schneller handeln kann, bevor Krisen entstehen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte erst vor kurzem einen neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen für solche Situationen vorschlagen - Dobrindt begrüßte den Vorstoß ausdrücklich: „Es braucht einen neuen europäischen Migrationskrisenmechanismus.“