Kyjiw wirbt bei internationalen Partnern um Unterstützung für seine Kriegsausgaben. Brüssel will am Dienstag Geberstaaten und Finanzinstitute zusammenbringen.
Die Ukraine hat ihr Finanzloch von 27 Milliarden Dollar (23,7 Milliarden Euro) mit Sparmaßnahmen auf 20 Milliarden Dollar (17,6 Milliarden Euro) verkleinert, erklärte Ministerpräsident Serhij Korezkyj am Sonntag. Zugleich warnte er, es bleibe „eine offene Frage“, wie die verbleibende Lücke geschlossen werden könne.
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Gespart wird demnach unter anderem bei Straßenreparaturen und Kulturprojekten. Die Gehälter von Armeeangehörigen bleiben geschützt.
„Wir suchen nach Möglichkeiten zur Optimierung und verteilen verfügbare Mittel neu, um klare Prioritäten zu setzen. Die Streitkräfte stehen für uns alle an erster Stelle“, sagte Korezkyj in einem Interview mit dem Sender TSN.
„Entscheidend ist, ob etwas zum Überleben beiträgt oder nicht. Nur so treffen wir bestimmte Entscheidungen“, erklärte er.
Kyjiw verhandelt mit der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und weiteren Verbündeten darüber, wie das Haushaltsloch geschlossen werden kann. Es betrifft auch das Verteidigungsministerium und könnte dringend benötigte Waffenlieferungen verzögern.
Die jüngste Eskalation Russlands erhöhe demnach den Druck, zusätzliche Mittel zu finden.
„Gemeinsam haben wir bisher keinen Weg gefunden, diese Ausgaben vollständig zu decken“, räumte Korezkyj ein.
Der Regierungschef stellte klar, dass die 27 Milliarden Dollar kein Wunsch nach neuen Mitteln seien. Der Betrag sei Teil der jährlichen Kriegskosten von 155 Milliarden Dollar (136,3 Milliarden Euro), die die Ukraine ihren Partnern im Februar gemeldet habe.
Eine ähnliche Berechnung ging nach seinen Worten an die Kommission, als Brüssel den Unterstützungskredit über 90 Milliarden Euro vorbereitete. Der Kredit ist geteilt: 45 Milliarden Euro sind für 2026 vorgesehen, weitere 45 Milliarden Euro für 2027. Auszahlungen laufen bereits.
Vertreter der Ukraine haben vorgeschlagen, einen Teil der Gelder vorzuziehen. Dadurch stünde im kommenden Jahr jedoch weniger Geld zur Verfügung, was die Lage verschärfen könnte.
Die EU-Kommission versucht weiterhin, das genaue Ausmaß des Defizits zu bestimmen. Sie drängt Kyjiw, Reformen zu beschleunigen, um rund 20 Milliarden Euro an Finanzhilfen freizuschalten, die in diesem Jahr verfügbar sind.
Brüssel lädt am Dienstag zu einer neuen Sitzung der Ukraine-Geberplattform ein. Dort treffen sich Vertreter verbündeter Staaten und internationaler Finanzinstitutionen.
„Wir wollen internationale Partner zusammenbringen, die bereit sind, darüber zu sprechen, wie wir die Haushaltslücke überbrücken können“, sagte ein Sprecher der Kommission.