Russland betreibt ein abgeschottetes System zur Verfolgung von Ukrainern wegen Staatssicherheitsvorwürfen: Festnahmen in besetzten Gebieten, Transporte, Geheimprozesse und lange Haftstrafen. Hunderte Verfahren festigen einen Apparat der Repression außerhalb öffentlicher Kontrolle.
Seit Beginn der großangelegten Invasion in die Ukraine hat Russland einen weitreichenden und weitgehend abgeschotteten Mechanismus zur strafrechtlichen Verfolgung ukrainischer Bürger aufgebaut. Nach einer gemeinsamen Untersuchung des Menschenrechtsprojekts „Erste Abteilung“ und der Analysegruppe Parubets Analytics haben die russischen Behörden mindestens 555 Ukrainer wegen Staatsverrats, Spionage und verwandter Straftatbestände angeklagt. Das sind fast 38 % aller bekannten Beschuldigten in Verfahren zur Staatssicherheit im Land. Zugleich waren 266 Menschen von ihnen im ukrainischen Register für Vermisste geführt. Viele Familien wussten monatelang nicht, ob ihre Angehörigen noch leben und wo sie sich befinden.
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Geografie von Verschwinden und Festnahmen
Nach Angaben der Untersuchung haben sich 239 von 266 der Vermissten-Fälle in Melitopol, Cherson, Berdjansk, Enerhodar, Nowa Kachowka und anderen besetzten Städten ereignet. Die Forscher stellten fest, dass 81,8 % der Festnahmen zunächst dort erfolgen, bevor die Menschen nach Russland gebracht werden, darunter nach Sibirien, in den Fernen Osten und in den Hohen Norden.
Die Besatzungsverwaltungen und Sicherheitsstrukturen in den eroberten Gebieten werden zu einer zentralen Quelle für Strafverfahren, die häufig unter Bedingungen völliger Intransparenz entstehen.
Das Rechercheprojekt Dept.One („Citizens of Ukraine“) zeigt, dass sich die repressive Praxis nicht nur gegen Bewohner der besetzten Gebiete richtet, sondern auch gegen Ukrainer, die seit vielen Jahren in Russland leben, dort Familien und Arbeit haben und nicht mit den Kampfhandlungen verbunden sind.
Journalisten haben Dutzende Fälle ausgewertet, in denen die Angeklagten Ukrainer sind, die seit den 1990er oder 2000er Jahren in der Russischen Föderation leben. Viele von ihnen besitzen eine russische Papiere und arbeiten in Fabriken, auf dem Bau oder im Transportwesen.
Der russische Geheimdienst FSB wirft ihnen vor, sie hätten angeblich „Daten an die ukrainischen Geheimdienste übermittelt“. Die Beweisgrundlage stützt sich jedoch häufig auf:
- Chatverläufe in Messengern ohne verifizierbare Empfänger,
- „Gutachten“ über Telefone, bei denen die Auswertung der Daten äußerst frei interpretiert wird,
- Geständnisse, die nach langanhaltendem Druck in Untersuchungshaftanstalten erlangt werden.
In einem der von Dept.One beschriebenen Fälle ist ein Mann, der mehr als 20 Jahre in Russland gelebt hat, eines Spionagevorwurfs beschuldigt worden, weil er sich „für die Bewegungen von Militärtechnik“ in der Nähe seines Hauses interessiert haben soll. In einem anderen Fall hat eine Frau, die als Verkäuferin gearbeitet hat, eine Haftstrafe erhalten, weil sie angeblich „Informationen über Militärangehörige weitergegeben“ hat, obwohl es sich um öffentlich zugängliche Daten handelte.
Die Untersuchung hebt hervor, dass der FSB die ukrainische Herkunft als ausreichendes Kriterium für Verdacht nutzt. Verfahren gegen solche Menschen fließen in die Statistik der „aufgedeckten Spione“ ein, die für die Berichterstattung der Sicherheitsbehörden benötigt wird.
Anklagepunkte: von der Weitergabe von Koordinaten bis zum Versuch, den Streitkräften der Ukraine beizutreten
Der genaue Inhalt der Anklagen lässt sich längst nicht immer klären. Die Akten zu Staatsverrats- und Spionageverfahren stehen unter Geheimhaltung, und die Sicherheitsbehörden begnügen sich mit knappen Pressemitteilungen ohne Einzelheiten.
Diese Intransparenz macht eine umfassende Analyse der Beweislage unmöglich. Ein großer Teil der Verfahren stützt sich auf geheime Unterlagen, und die Vorwürfe werden so allgemein formuliert, dass die Sicherheitsbehörden praktisch jede Handlung als „Unterstützung des Feindes“ oder „Informationsbeschaffung“ einordnen können. Die Geschichte der Fälle müssen über indirekte Quellen rekonstruiert werden, etwa über Berichte von Angehörigen und Anwälten, Medienveröffentlichungen, Dokumente aus verwandten Verfahren und die Ergebnisse von Recherchen.
Für 323 von 555 Betroffenen ist der Kern der Vorwürfe bekannt. Das entspricht etwa 58 %. Für die übrigen sind lediglich die Artikelnummern im Strafgesetzbuch oder formelhafte Angaben wie „wegen Spionage zugunsten der Ukraine festgenommen“ bekannt.
Mehr als die Hälfte der ausgewerteten Fälle, also 176 von 323, steht im Zusammenhang mit dem Vorwurf, Informationen über russische Truppen, Technik und Infrastruktur gesammelt oder weitergegeben zu haben. Weitere 37 Menschen werden der Vorbereitung oder Durchführung von Anschlägen, Attentaten und Tötungen beschuldigt, 34 der finanziellen Unterstützung für die Ukraine, 15 der Sabotage im Verkehrswesen und an Infrastrukturobjekten und weitere 15 des Versuchs, sich den Streitkräften der Ukraine oder anderen ukrainischen Formationen anzuschließen.
Eine eigene Kategorie bilden Anklagen wegen Spionage und vertraulicher Zusammenarbeit mit einem ausländischen Staat. Nach Angaben russischsprachigen Nachrichtensenders Current Time gibt es 199 solcher Verfahren, außerdem sind achtzehn Menschen wegen „vertraulicher Zusammenarbeit“ und acht wegen „Leistung von Hilfe für den Feind“ angeklagt.
Warum Ukrainer wegen Staatsverrats angeklagt werden, obwohl sie keine russischen Staatsbürger sind
Formell gilt Artikel 275 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation („Staatsverrat“) nur für russische Staatsbürger. Die Ermittlungsbehörden nutzen jedoch eine weit auslegende Interpretation. Ukrainern werfen sie Spionage, vertrauliche Zusammenarbeit oder „Leistung von Hilfe für einen ausländischen Staat“ vor, die zu vergleichbaren Haftstrafen führen und geheime Verfahren ermöglichen.
In einigen Fällen verwenden die Ermittler dennoch den Begriff „Staatsverrat“ und erklären, die betreffende Person habe „gegen die Interessen der Russischen Föderation auf einem von ihr kontrollierten Gebiet gehandelt“. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen diese Praxis als politisch und betonen, dass sie es den Sicherheitsbehörden ermöglicht, lange Haftstrafen zu erwirken und Verfahren der Öffentlichkeit zu entziehen.
Gerichtsurteile und Strafmaße
Russische Gerichte haben gegen 402 der 555 identifizierten Ukrainer Urteile gesprochen, die allermeisten in ihrer Anwesenheit. Sieben Menschen erhielten lebenslange Haft, die übrigen Freiheitsstrafen liegen zwischen fünf und 27 Jahren. Die Medianstrafe beträgt etwa 14 Jahre. In Verfahren, in denen zusätzlich Paragraphen zu Terrorakten oder Sabotage zur Anklage kommen, steigt sie auf 18 bis 20 Jahre.
Die Schwere der Strafe hängt direkt von den Anklagepunkten ab. Bei Spionage liegt die Medianstrafe bei etwa zwölf Jahren, bei Staatsverrat bei 15 Jahren. Wenn mehrere Paragraphen kombiniert werden, erhöhen sich die Strafmaße nochmals deutlich. Besonders harte Urteile finden sich in Fällen, in denen zu Spionage- oder Staatsverratsvorwürfen noch Anschuldigungen wegen Sabotage oder Vorbereitung von Terrorakten hinzukommen. Dort konzentrieren sich fast alle lebenslangen Haftstrafen.
Der hohe Anteil abgeschlossener Verfahren bedeutet keine Abnahme der Repressionen. Er erklärt sich vielmehr dadurch, dass Informationen über die Betroffenen meist erst nach der Urteilsverkündung bekannt werden. Ein Urteil heißt zudem nicht immer, dass die verurteilte Person in einer Kolonie bleibt. Mindestens sieben Verurteilte sind später ausgetauscht worden, zwei sind in Haft gestorben.
Die übrigen 146 Menschen befanden sich zum Zeitpunkt der Untersuchung noch im Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren, in 59 Fällen waren die Akten bereits an Gerichte übergeben. Es sind Fälle bekannt, in denen Beschuldigte während der Ermittlungen ums Leben kamen, ebenso Austauschhandlungen und Freilassungen ohne formale Anklageerhebung.
Rund 60 % der Entscheidungen fallen vor Gerichten auf den besetzten Gebieten, in der „Donezker Volksrepublik“ und der „Luhansker Volksrepublik“ , auf der Krim sowie in den Regionen Cherson und Saporischschja. Das südliche Bezirksmilitärgericht in Rostow am Don bleibt eines der zentralen Zentren für solche Verfahren und hat mehr als 60 Urteile gesprochen.
Für 360 Menschen ist der Aufenthaltsort bekannt: 236 sind in russischen Strafkolonien und Untersuchungshaftanstalten, 124 in Einrichtungen auf den besetzten Gebieten.
Der Ort der Inhaftierung von 174 Menschen bleibt unbekannt.
Reaktionen der Beteiligten
Ukrainische Menschenrechtsgruppen sehen diese Verfahren als Bestandteil systematischer Repressionen. Vertreter von „Erste Abteilung, einer unabhängigen russischen Menschenrechtsgruppe von Anwälten, die an Fällen zur Staatssicherheit arbeitet, betonen : „Das Ausmaß und die Abschottung der Prozesse weisen auf eine gezielte Praxis zur Unterdrückung der Zivilbevölkerung hin“.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Ukraine, Dmytro Lubinez, erklärte in einem Interview mit Current Time: „Wir können keine Informationen über den Aufenthaltsort der Menschen erhalten. Russland liefert keine Daten, und die Angehörigen wissen nicht, ob die Person lebt“.
Die russischen Behörden äußern sich nicht zu den Untersuchungen und stellen die Statistiken nicht in Frage. Der FSB veröffentlicht lediglich Meldungen über die Festnahme „ukrainischer Agenten“ und „verhinderte Sabotageakte“. Er stellt das Geschehen als Kampf gegen Sicherheitsbedrohungen dar, geht jedoch nicht auf die Vorwürfe ein, dass es sich um eine massenhafte und intransparente Praxis handelt.
Die Auswertung der vier untersuchten Quellen zeigt, dass Russland ein weitreichendes System zur strafrechtlichen Verfolgung ukrainischer Staatsangehöriger etabliert hat. Dieses umfasst das Verschwindenlassen von Personen, ihre Überstellung nach Russland, nicht öffentliche Gerichtsverfahren und die Verhängung langjähriger Haftstrafen. Betroffen sind sowohl Menschen aus den russisch besetzten Gebieten der Ukraine als auch ukrainische Staatsangehörige, die bereits seit Jahren in Russland leben.
Die Forscher weisen darauf hin, dass das tatsächliche Ausmaß der Praxis um bis zu 30 % höher sein könnte, als die dokumentierten Zahlen vermuten lassen.