Vertreter des Finanzministeriums sagen offen, dass Mehreinnahmen aus einer Steuererhöhung in Bewaffnung der Streitkräfte und Modernisierung von Rüstungsbetrieben fließen.
In Russland steigen die Steuern zur Finanzierung von Putins Krieg gegen die Ukraine, der inzwischen ins fünfte Jahr geht.
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Der Kreml sucht dringend Geld für militärische Zwecke, denn der Staatshaushalt weist ein deutliches Loch auf: Im ersten Halbjahr lag das Defizit nach offiziellen Angaben bei fast 60,5 Milliarden Euro.
Ende Juli entsprach das Minus im Haushalt rund drei Prozent des jährlichen BIP – fast doppelt so viel wie ursprünglich geplant. Die Mittel im russischen Reservefonds sanken auf etwa eineinhalb Prozent der Wirtschaftsleistung. Deshalb leiht sich der Kreml zunehmend Geld bei heimischen Banken.
Gleichzeitig verliert das Wachstum des BIP an Tempo. Nach dem Spitzenwert von mehr als 4 % im Jahresvergleich in den Jahren 2023–2024 erwartet die Regierung für dieses Jahr nur noch 0,6 % Zuwachs. Im ersten Quartal schrumpfte die Wirtschaft, im zweiten erholte sie sich leicht.
Analysten sehen vor allem stark steigende Staatsausgaben als Ursache des Defizits – darunter die enormen Kosten des Krieges und das großzügige Vorfinanzieren staatlicher Aufträge – sowie geringere Einnahmen unter dem Druck der Sanktionen und schwankender Rohstoffpreise.
Hinzu kommen immer häufigere und präzisere Fernangriffe der Streitkräfte der Ukraine auf strategische Ziele in Russland, vor allem Raffinerien und Lager. Die wachsenden Ausgaben für den Schutz vor diesen Angriffen vergrößern das Haushaltsloch weiter.
Die Arbeitslosigkeit bleibt bisher niedrig, dazu kommen üppige staatliche Transfers in ärmere Regionen. Das bremst den Unmut der Verbraucher. Ökonomen warnen jedoch, dass langfristige Probleme das Fundament der Wirtschaft angreifen und irgendwann in eine Krise münden können.
Das Finanzministerium legte der Regierung einen Entwurf für einen neuen Dreijahreshaushalt mit einem jährlichen Defizit von etwa 2 % des BIP vor. Dazu kommt ein Gesetzentwurf mit Änderungen der Abgabenordnung, "um die Stabilität des Haushaltssystems zu erhöhen“.
In dem Dokument heißt es, strategische Priorität des Haushalts sei die "finanzielle Sicherung der Bedürfnisse von Verteidigung und Sicherheit des Landes, die soziale Unterstützung der Teilnehmer der SVO – in Russland ist der Krieg gegen die Ukraine offiziell eine ‚spezielle Militäroperation‘ – und ihrer Familien“.
Kriegskosten: Bürger und Unternehmen zahlen
Das Finanzministerium will sogenannte „passive“ Einkommen russischer Staatsbürger künftig mit Sätzen zwischen 13 % und 22 % besteuern. Gemeint sind etwa Zinsen aus Bankeinlagen, Dividenden, Erträge aus Wertpapiergeschäften, Einnahmen aus Immobilienverkäufen sowie Zahlungen aus Versicherungs- und Schenkungsverträgen. Derzeit liegen die Sätze für solche „passiven“ Einkommen bei 13–15 %.
Die Ausweitung der progressiven Einkommensteuer auf Erträge aus Einlagen, Dividenden, Investitionen und Immobilienverkäufen kann dem Haushalt nach Einschätzung des Ökonomen Dmitri Polewoj, den „Meduza“ zitiert, zusätzlich rund 500–700 Mrd. Rubel pro Jahr bringen.
Eine weitere Initiative des Ministeriums ist die Einführung der Mehrwertsteuer für Einkäufe in ausländischen Online-Shops. Nach Angaben der Medien soll direkt der Höchstsatz von 22 % gelten, obwohl zuvor ein stufenweiser Anstieg diskutiert worden war.
Außerdem ist eine Gebühr von 100 Rubel – etwa ein Euro – für Sendungen aus dem Ausland geplant, deren Wert bei höchstens 200 Euro liegt und für die bislang keine Zollabgaben fällig werden.
Parallel dazu wird im Föderationsrat, wie russische Medien berichten, über höhere Steuern für Selbständige beraten. Andrej Jepischin, stellvertretender Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, erklärte, dass Kuriere und Fahrer, die faktisch in Vollzeit arbeiten, künftig den Normalsatz von 13 % zahlen sollen statt der bisherigen Steuer von 4–6 % für Selbständige.
Nach Berechnungen des Ministeriums betreffen die Änderungen rund 4 Mio. Menschen, etwa 2,74 % der Bevölkerung. Dabei betont das Ressort ausdrücklich, dass die Anpassungen die Einkommen der Kriegsteilnehmer nicht schmälern sollen.
Für große Unternehmen führt die Regierung einen „Steuerzuschlag auf Übergewinne“ ein. Für ausgewählte Firmen aus dem Bergbau- und Metallsektor sind 30 % auf zusätzliche Gewinne vorgesehen, für Goldproduzenten beträgt der Satz 20 %.
Das Finanzministerium spricht offen darüber, dass „die geplanten Ressourcen die Ausstattung der Streitkräfte mit der benötigten Bewaffnung und Militärtechnik, die Modernisierung der Unternehmen des Rüstungssektors, die Zahlung von Sold an die Militärangehörigen und die Unterstützung ihrer Familien ermöglichen“.
Das Ressort stellt in Aussicht, weiterhin vorrangig Mittel für die nationalen Projekte "Stanki“ und „Unbemannte Luftfahrtsysteme“ bereitzustellen. Ihre Finanzierung steigt über drei Jahre deutlich an und soll 1,4 Mrd. Euro beziehungsweise 1,06 Mrd. Euro erreichen.
Kreml bricht Versprechen zu Steuern
Bemerkenswert ist, dass der Kreml sein Versprechen, keine Steuern zu erhöhen, bereits am vierten Tag nach der Wahl zur Staatsduma vergaß. "Davon ist keine Rede“, hatte der Sprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, zehn Tage vor der Abstimmung erklärt.
Schon im Mai dieses Jahres hatte Finanzminister Anton Siluanow versichert, Steuererhöhungen für russische Bürger stünden nicht zur Debatte. "Das sind Fake-Meldungen“, sagte der Minister damals .
Die nun vorgelegten Änderungen der Abgabenordnung zeigen, dass die russische Führung zusätzliche Einnahmen im Inland sucht, um ihre Kriegsmaschinerie zu stützen.
Die geplanten Maßnahmen machen deutlich, dass der Kreml die steigenden Kosten des Krieges nicht nur wohlhabenden Bürgern mit Kapitalerträgen und Großunternehmen aufbürdet, sondern auch ganz normalen Verbrauchern.
Kein Wunder, dass die Konsumentenstimmung seit dem Hoch in den Jahren 2024–2025 schrittweise sinkt. Damals trieben steigende Militärausgaben die Konjunktur und die Löhne.
Inzwischen erleben Verbraucher steigende Benzinpreise und Engpässe, weil ukrainische Drohnen russische Raffinerien außer Betrieb gesetzt haben. Viele kleine Unternehmen verlieren zudem Lagerbestände und Kunden durch Streiks gegen die Onlinehändler "Wildberries“ und "Ozon“.
Der vom unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstitut "Lewada-Zentrum“ berechnete Index der Konsumentenstimmung fiel im Sommer auf 94 Punkte. Im Frühjahr und Sommer 2025 hatte er noch bei 116 Punkten gelegen. Werte unter 100 gelten als Hinweis darauf, dass die Stimmung der Verbraucher eher negativ als positiv ist.
Gleichzeitig reißen Debatten über mögliche VPN-Sperren und eine neue Mobilisierungswelle nicht ab. Letztere weist die Regierung zwar immer wieder offiziell zurück, doch Gerüchte halten sich hartnäckig.