Migranten misshandelt? Foltervorwürfe gegen spanische Soldaten in Ceuta

Ein Migrant im Rollstuhl mit schweren Verletzungen an Knöcheln, Armen und am Oberkörper berichtet, Soldaten hätten ihn aus mehr als sechs Metern Höhe gestoßen. Als Amnesty International in Ceuta mit ihm sprach, klagte er, nicht einmal eine Röntgenaufnahme sei gemacht worden, er habe nur einen Notverband bekommen.

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Sein Bericht gehört zu einer Untersuchung, die Schläge, Demütigungen und sofortige Abschiebungen dokumentiert und nach Angaben von Amesty International Übergriffe offenlegt, die als Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eingestuft werden könnten.

In den geschilderten Fällen werden der Einsatz von Schlagstöcken und Tritten, mit Kabelbindern gefesselte Personen, von Kopfverletzungen und Drohungen, Ceuta sofort verlassen zu müssen, dokumentiert. Die Organisation erklärt, diese Vorfälle, die Zeugen Mitgliedern der spanischen Streitkräfte zuschreiben, „scheinen einem Muster zu folgen“. Amnesty fordert unabhängige und umfassende Untersuchungen und die Klärung möglicher straf- und disziplinarrechtlicher Verantwortung.

Die Untersuchung fand zwischen dem 10. und dem 15. September in Ceuta statt. Amnesty befragte mehr als 65 Personen und sammelte 22 Zeugenaussagen, die Soldaten Prügel, Schikanen, Demütigungen, Diebstahl von Geld sowie Beschlagnahmung oder Zerstörung von Mobiltelefonen zuschreiben. Die Organisation hat Verletzungen dokumentiert, die mit den Schilderungen der Migranten übereinstimmen.

Unter den dokumentierten Fällen ist auch der eines jungen Marokkaners, der nach eigenen Angaben seit 25 Tagen nicht mehr laufen kann, nachdem ihn ein Soldat aus mindestens sechs Metern Höhe gestoßen habe, während er in der Nähe der Eremitage San Antonio schlief. Zwei weitere junge Männer berichteten, sie hätten Schläge mit Schlagstöcken und Fausthiebe erhalten, obwohl sie mit Kabelbindern gefesselt gewesen waren. Amnesty erklärt, die deutlich sichtbaren Spuren dieser Fesselungen an ihren Handgelenken überprüft zu haben.

Die Organisation prangert zudem mutmaßlich rechtswidrige Abschiebungen an. Nach Zeugenberichten und Videoaufnahmen, auf die sie sich beruft, sollen einige Soldaten nachts und mit Kapuzen über dem Kopf vorgegangen sein, Migranten geschlagen oder mit Reizgas besprüht haben und sie dann umgehend über den Grenzzaun von Tarajal abgeschoben haben.

Amnesty dokumentiert auch den Fall eines jemenitischen Staatsbürgers, der erklärt hatte, er wolle internationalen Schutz beantragen, und der nach eigenen Angaben ohne Verfahren abgeschoben wurde. Nach seinem Bericht wurde er zusammen mit Dutzenden weiterer Personen bis an die Grenze gebracht und der marokkanischen Polizei übergeben. Die Organisation erklärt, sie habe Unterlagen eingesehen, die diese Darstellung stützen.

„Wir haben den Auftrag, dass sie sich nicht wohlfühlen“

Die Untersuchung von Amnesty beschreibt außerdem rassistisches, fremdenfeindliches und islamfeindliches Vorgehen, das nicht nur Migranten treffe. Nach Angaben der Organisation sollen auch Einwohnerinnen und Einwohner von Ceuta, die als Menschen mit marokkanischem Hintergrund wahrgenommen werden, verstärkt kontrolliert worden sein oder Beschränkungen beim Zugang zu bestimmten Stadtvierteln, Geschäften und Supermärkten erlebt haben.

Das Team von Amnesty hat einen dieser Vorfälle selbst beobachtet. Während des Besuchs näherten sich mehrere Soldaten einer Gruppe mit sichtbarem Migrationshintergrund, die auf einer Bank unweit des Stadtzentrums saßen und sich unterhielten, sie fragten sie „Seid ihr von hier?“ und forderten sie auf zu gehen.

Als die Ermittler fragten, warum die Gruppe den Platz verlassen müsse, antwortete einer der Soldaten: „Wir haben den Auftrag, dass sie sich nicht wohlfühlen“.

Die Delegation von Amnesty berichtet, während ihrer Recherche ebenfalls Schikanen erlebt zu haben. Am 11. September, als sie die Abschiebung von als Migranten eingestuften Personen aus dem Umfeld des Hospital Universitario de Ceuta hinterfragte, stellte die Nationalpolizei ihre Identität fest, und eine Patrouille von Soldaten in der Nähe des Krankenhauses beleidigte die Mitarbeitenden.

Nicht registrierte Asylsuchende

Amnesty warnt außerdem vor möglichen Verstößen gegen das Asylrecht. Während des Besuchs sprach die Organisation mit Menschen aus Krisenländern wie Somalia und Jemen, die vor dem 30. Juli in Ceuta angekommen waren und deren Verfahren für internationalen Schutz nach ihren Angaben noch nicht begonnen hatten.

Nach Darstellung der Organisation hatten einige von ihnen auch noch kein Gespräch, um einen möglichen besonderen Schutzbedarf festzustellen, und sie erhielten nicht ausreichend Informationen, wie sie internationalen Schutz beantragen können.

Die Untersuchung beschreibt außerdem die Lage der Minderjährigen, die in Ceuta bleiben. Nach den von Amnesty ausgewerteten offiziellen Daten sind 2.383 unbegleitete minderjährige Migrantinnen und Migranten registriert, zwischen 500 und 700 von ihnen leben weiter auf der Straße ohne jede Unterstützung. Einige sind kaum zwölf oder 13 Jahre alt.

Amnesty erklärt, mit unbegleiteten Minderjährigen gesprochen zu haben, die fast täglich Polizeistationen aufsuchen, um Schutz zu erbitten, und nach ihren Schilderungen immer wieder abgewiesen werden. Die Organisation betont, dass diese Praxis den Schutzpflichten widerspricht, die greifen müssen, sobald Behörden auf ein Kind ohne verantwortliche erwachsene Person treffen.

Die Situation trifft auch Hunderte Frauen. Nach Schätzungen der Organisation leben rund 800 von ihnen, einige mit ihren Kindern, auf der Straße. Während ihres Aufenthalts traf Amnesty Familien, die im Freien schliefen, und andere, die in provisorischen Unterkünften ohne Duschen und Toiletten untergebracht waren.

Amnesty fordert Aufklärung der Vorwürfe

Nach Abschluss der Untersuchung hat Amnesty International Briefe an den spanischen Regierungschef und den Regierungschef von Ceuta geschickt, um ihnen die Ergebnisse zu übermitteln und dringende Maßnahmen zu fordern.

Die Organisation verlangt eine „zügige, unparteiische, unabhängige und gründliche“ Untersuchung der Missbrauchsvorwürfe, einschließlich solcher, die Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen könnten. Sie fordert außerdem, die mutmaßlich beteiligten Soldaten vorläufig von ihren Aufgaben zu entbinden, bis die Vorfälle aufgeklärt sind, und mögliche straf- sowie disziplinarrechtliche Konsequenzen zu ziehen.

Die Organisation erkennt jedoch an, wie komplex die Lage für die Streitkräfte und Sicherheitsorgane ist, die in Ceuta eingesetzt sind, und erinnert daran, dass mehr als 30 Migrantinnen und Migranten wegen Angriffen auf Soldaten festgenommen wurden. Sie betont zugleich, dass diese Situation die Staatsorgane nicht von ihrer Pflicht entbindet, nationales und internationales Recht sowie die Menschenrechte zu achten.

„Euronews“ hat das für die Einsatzkräfte verantwortliche Verteidigungsministerium um eine Stellungnahme gebeten, bislang liegt keine Antwort vor.