In Madrid sorgt die Zwangsräumung einer gehbehinderten 87-jährigen Frau nach 70 Jahren Miete für Empörung und neue Debatten über das Recht auf Wohnen in Europa.
Der Fall einer spanischen Rentnerin hat die Wohnungsnot in Europa erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Was passiert, wenn Vermieter ihre Immobilie zurückhaben wollen?
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Grundsätzlich können Eigentümer den Mietvertrag vorzeitig beenden. Allerdings gelten je nach Wohnort in Europa unterschiedliche Bedingungen und Einschränkungen.
Zahlen Mieter ihre Miete regelmäßig, brauchen Vermieter einen wichtigen, gesetzlich anerkannten Grund. Etwa wenn sie die Wohnung verkaufen wollen, sie selbst oder nahe Angehörige dort einziehen sollen oder wenn eine umfassende Sanierung nötig ist.
Bleibt die Miete aus, ist kein außergewöhnlicher Grund nötig. In besonderen Fällen kann es aber Ausnahmen geben, etwa wenn der Mieter als besonders schutzbedürftig gilt.
Spanien: Kurze Kündigungsfrist, Aufschub für Schutzbedürftige
Spanien hat nach dem Mietgesetz eine der kürzesten Kündigungsfristen in Europa: nur zwei Monate. Die Regel greift jedoch erst nach dem ersten Jahr des Mietverhältnisses.
Der Vermieter muss eine natürliche Person sein, kein Unternehmen. Bleibt die Miete aus, kann er eine Räumungsklage einreichen, den desahucio por falta de pago.
„Wirtschaftlich schutzbedürftige“ Mieter können eine Aussetzung des Verfahrens beantragen, während die Sozialdienste nach Alternativen suchen. Die Aussetzung kann abgelehnt werden, wenn der Vermieter weniger als drei Wohnungen besitzt.
Der Aufschub kann bis zu drei Jahren dauern und wird alle zwölf Monate überprüft.
Frankreich: Winterruhe und längere Fristen für unmöblierte Wohnungen
In Frankreich sind Mieter etwas besser geschützt. Vermieter können den Vertrag nicht mitten in der Laufzeit beenden. Die Kündigungsfrist beginnt drei Monate vor Vertragsende bei möblierten Wohnungen und sechs Monate vorher bei unmöblierten.
Außerdem sind Zwangsräumungen während der sogenannten „Winterruhe“ untersagt, zwischen dem 1. November und dem 31. März.
Wer in Zahlungsverzug gerät, hat nach Erhalt eines commandement de payer sechs Wochen Zeit, die Rückstände zu begleichen.
Ein Richter kann einem Mieter jedoch bis zu drei Jahren ein Zahlungsziel gewähren, wenn dieser die laufende Miete wieder zahlt und realistisch erscheint, die Schulden abzubauen.
Deutschland: Keine Mindestmietdauer vor Kündigung
In Deutschland können Mieter eine Kündigung anfechten, wenn ihnen dadurch besondere Härten drohen. Grundlage ist das Bürgerliche Gesetzbuch.
Ohne solche Härtefälle beträgt die Kündigungsfrist drei Monate, steigt nach fünf Jahren Mietdauer auf sechs Monate und nach acht Jahren auf neun Monate.
Im Unterschied zu Frankreich und Spanien gibt es keine Mindestlaufzeit, bevor eine Kündigung ausgesprochen werden darf. Wer mindestens zwei Monate lang keine Miete zahlt, riskiert eine fristlose Kündigung.
Das Gericht legt fest, wie lange der Mieter für den Auszug Zeit hat, höchstens ein Jahr. Nach Zustellung der Kündigung hat er zwei Monate, um die Schulden zu begleichen und das Verfahren damit unwirksam zu machen. Diese Möglichkeit darf aber nur einmal innerhalb von zwei Jahren genutzt werden.
Italien: Kündigung frühestens nach vier Jahren ohne schweren Vertragsverstoß
In Italien wird die Kündigung sechs Monate vor Ablauf des Vertrages ausgesprochen. Üblicherweise haben Mietverträge eine Mindestlaufzeit von vier Jahren, geregelt durch das Gesetz 431/98.
In dieser Zeit kann der Vermieter den Mieter nicht zum Auszug auffordern, es sei denn, der Mieter verstößt schwer gegen seine Pflichten.
Bei Zahlungsverzug ist das Verfahren kürzer, wie das Gesetz vorsieht. Die Schonfrist liegt zwischen mindestens drei und höchstens vier Monaten, etwa wenn der Mieter nach Einzug arbeitslos wird oder erkrankt.
Bleibt die Miete danach weiterhin aus, erfolgt die Räumung spätestens zwei Monate nach Ende der Schonfrist.
Großbritannien: Neue Schutzregeln für Mieter
In England dürfen Vermieter seit Mai 2026 – wie schon zuvor in Schottland – den Vertrag nicht mehr ohne konkreten Grund vorzeitig beenden, etwa wegen eines Verkaufs oder weil sie selbst einziehen wollen. Grundlage ist die Abschaffung von Section 21 des Housing Act, die bisher no-fault eviction erlaubte.
Die Kündigungsfrist beträgt vier Monate und kann im ersten Jahr des Mietverhältnisses nicht ausgelöst werden.
Bei Mietrückständen können Vermieter eine zwingende Räumung verlangen, wenn ein Mieter mindestens drei Monatsmieten schuldet. Liegen die Schulden darunter, ist eine Räumung möglich, doch das Gericht entscheidet, ob triftige Gründe vorliegen.
In Wales und Nordirland sieht es etwas anders aus. Dort ist eine Kündigung ohne besonderen Grund weiterhin möglich. In Wales muss der Vermieter sechs Monate vorher kündigen und kann den Mieter nicht vor Ablauf des ersten Jahres zum Auszug zwingen.
In Nordirland ist die Frist deutlich kürzer: nur vier Wochen bei Mietverhältnissen unter einem Jahr. Dauert der Vertrag länger als ein Jahr, beträgt die Frist zwei Monate, bei Verträgen von mehr als zehn Jahren steigt sie auf drei Monate.
Hintergrund: Was ist mit Maricarmen Abascal geschehen?
Die Wohnungsnot in Europa rückte wieder ins Blickfeld, als die auf einen Rollstuhl angewiesene Maricarmen Abascal vergangene Woche in Madrid zwangsgeräumt wurde. Sie hatte sich geweigert, eine Erhöhung ihrer Monatsmiete um mehr als 1.000 Euro zu akzeptieren.
Ihre Rente liegt bei rund 1.300 Euro, die Miete für ihre Wohnung betrug 500 Euro. Dort lebte sie seit 1956.
Die drastische Mieterhöhung setzte ein Investmentfonds namens Urbagestión fest, der das Gebäude 2018 gekauft hatte. Die Räumung löste große Proteste in ganz Spanien aus, unter anderem in Madrid und Barcelona, brachte Spendenkampagnen in Gang und führte sogar zu einem Appell der Vereinten Nationen.
Für Abascal nahm der Fall schließlich eine positive Wendung. Nach Verhandlungen zwischen Urbagestión und der Wohnungsbehörde von Madrid wurde ihr ein neuer, achtjähriger Vertrag angeboten, bei dem die Miete auf 30 Prozent ihres Einkommens begrenzt ist.
Die Proteste haben jedoch weitreichende Folgen. Die spanische Regierung brachte in kurzer Zeit neue Hilfsmaßnahmen im Wohnungsbereich auf den Weg, darunter ein Räumungsverbot für schutzbedürftige Menschen bis 2030.
Zudem gelten nun strengere Auflagen und Kontrollen für Investmentfonds, die Wohnkomplexe aufkaufen, etwa eine genauere Prüfung von Kündigungen gegenüber älteren Mietern und höhere Steuerstrafen für leerstehende Wohnungen.