In einem Schreiben an den Vorsitz des EU-Rats drängen die Staats- und Regierungschefs von 17 Ländern, Mittel für Landwirtschaft und Kohäsion zu sichern.
Die Staats- und Regierungschefs aus 17 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben einen Brief an den irischen Premierminister (Taoiseach) Micheál Martin geschickt, der derzeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat. Sie fordern, dass der Landwirtschaft bei der bevorstehenden Überarbeitung des Negotiation Box, des von der Ratspräsidentschaft ausgearbeiteten Dokuments zur Steuerung und schrittweisen Fokussierung der Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt, klare Priorität eingeräumt wird.
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Die Gespräche über den Mehrjährigen Finanzrahmen (QFP) 2028-2034 treten in eine entscheidende Phase ein. Vor diesem Hintergrund haben die Staats- und Regierungschefs aus Bulgarien, Zypern, Kroatien, Estland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Tschechien, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Spanien und Ungarn „einige Überlegungen im Hinblick auf die nächste Überarbeitung des Negotiating Box“ übermittelt.
"Wir erkennen voll und ganz, dass die Europäische Union in einem sich wandelnden strategischen Umfeld agiert, das neue Herausforderungen mit sich bringt, aber auch neue Chancen für gemeinsames europäisches Handeln“, heißt es in dem Schreiben, dessen Erstunterzeichner die italienische Premierministerin Giorgia Meloni und Rumäniens Präsident Nicușor Dan sind.
"Der nächste QFP muss Europa in die Lage versetzen, diese Chancen zu nutzen und zugleich auf wachsende Herausforderungen zu reagieren, darunter Sicherheit undVerteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Konnektivität, Energiesicherheit und Resilienz. Zugleich darf dies nicht zulasten der vertragsbasierten Politik gehen, die das Rückgrat der europäischen Integration bildet und selbst dazu beiträgt, diesen neuen Herausforderungen zu begegnen“, schreiben die europäischen Führungspersönlichkeiten.
"Daher bleibt das im Negotiating Box der zyprischen Präsidentschaft festgelegte Gesamtvolumen die maßgebliche Grundlage, um all diesen Finanzbedarfen wirksam gerecht zu werden. Für Europa ist jetzt nicht der Moment, seine Ambitionen herunterzuschrauben“, ergänzen die Staats- und Regierungschefs.
Die Staats- und Regierungschefs betonen außerdem, dass die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) seit Langem bestehen, ihre Ziele aber aktueller sind denn je. „Sie fördern die Konvergenz zwischen Mitgliedstaaten und Regionen, stärken den Binnenmarkt und unterstützen ländliche sowie weniger entwickelte Gebiete. Sie tragen zudem zur Wettbewerbsfähigkeit und zur Ernährungssicherheit Europas bei, gewähren Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürgern greifbare Unterstützung und zeigen den Mehrwert gemeinsamer europäischer Ausgaben.“
Nach Ansicht der Unterzeichner haben sich beide Politikbereiche immer wieder an neue wirtschaftliche und soziale Realitäten angepasst, ohne ihre vertragsmäßig verankerten Ziele aus den Augen zu verlieren. Sie schaffen direkte und indirekte Vorteile für die Volkswirtschaften in der gesamten Europäischen Union.
"Wir sind daher der Auffassung, dass die Gesamtmittel für Kohäsionspolitik und GAP im nächsten QFP erhalten bleiben müssen. Wie in unserer Gemeinsamen Erklärung vom 26. Mai hervorgehoben, sieht der Vorschlag der Kommission für diese Politikbereiche bereits reale Kürzungen vor, obwohl sich das Gesamtvolumen des QFP erhöht. Eine weitere Kürzung würde den EU-Haushalt nicht modernisieren, sondern ihn lediglich schwächen und riskieren, die öffentliche Unterstützung für das europäische Projekt zu untergraben. Zudem bringt der neue QFP bereits eine grundlegende Veränderung seiner Struktur, Programmierung und seines Ansatzes bei den Ausgaben mit sich“, heißt es weiter.
Die Staats- und Regierungschefs argumentieren, dass die neuen Prioritäten Europas zusätzliche und angemessene Ressourcen erfordern, während die Mittel für Landwirtschaft und Kohäsion gesichert bleiben sollen.
Sie erklären sich zugleich bereit, konstruktiv auf der Einnahmeseite mitzuwirken, einschließlich Vorschlägen für neue Eigenmittel, die den direkten Druck auf die nationalen Haushalte mindern würden. Diese Eigenmittel sollten echt, gerecht, einfach und nicht regressiv sein, im Einklang mit ihrer Erklärung vom Mai. „Wir werden die Anpassungen an den Vorschlägen, deren Vorlage die Kommission zugesagt hat, sorgfältig prüfen“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Nach Auffassung der Führungspersönlichkeiten aus 17 Mitgliedstaaten sollten als Optionen ein schrittweiserer Rückzahlungsplan für NextGenerationEU geprüft werden, der im nächsten QFP zusätzlichen finanzpolitischen Spielraum schaffen könnte, vorbehaltlich einer Bewertung seiner Auswirkungen auf die Gesamtkosten der Rückzahlung. Ebenfalls genannt werden begrenzte und gezielt eingesetzte europäische Schuldeninstrumente für klar definierte strategische Prioritäten, im Einklang mit der Erklärung vom Mai.
Für die Unterzeichner sollte das derzeitige System von Rückerstattungen (Rebates) im nächsten QFP keinen Platz mehr haben. Die Rabatte sollten ursprünglich eine übermäßige Belastung der Beiträge einiger Mitgliedstaaten abfedern. Diese Umstände, die die Korrekturen einst rechtfertigten, haben sich nach ihrer Einschätzung grundlegend verändert. Bei der Bewertung der nationalen Beiträge sollte daher nicht nur ihr absoluter Umfang berücksichtigt werden, sondern auch die unterschiedlichen Wohlstandsniveaus der Mitgliedstaaten und die jeweils erforderliche relative Anstrengung. Abschließend erklären sich die Staats- und Regierungschefs offen für eine enge Zusammenarbeit mit der Präsidentschaft des Rates.