In Spanien gehen Umfragen davon aus, dass die konservative PP und die Rechtsaußen-Partei Vox bei den Neuwahlen im November eine Koalition bilden könnten.
Kurz nachdem Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgezogene Neuwahlen angekündigt hat, hat Santiago Abascal, der Parteichef der Rechtsaußen-Partei Vox, seine Bedingungen für ein mögliches Bündnis mit der größten Oppositionspartei, der konservatien Patrido Popular (PP), formuliert. Nach aktuellen Umfragen könnten beide eine gemeinsame Regierung bilden. Abascal nennt drei Eckpunkte: nationale Priorität, Deregulierung und "Remigration“.
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„Wir müssen die migratorische Invasion zurückdrehen. Sie hat gravierende Folgen für den Geldbeutel der Spanier, für ihre Sicherheit, für das Gesundheitssystem und sogar für ihre Chancen, überhaupt eine Wohnung zu finden“, erklärte Abascal in einer kurzen Ansprache, die über soziale Netzwerke verbreitet wurde. Dabei griff er ausdrücklich den Begriff "Remigration“ auf, den viele wegen seiner klar fremdenfeindlichen Konnotation kritisieren.
Konkret fordert Abascal, dass Spanier „nicht in ihrer eigenen Heimat diskriminiert“ werden dürften. Er verspricht außerdem, „Korruption, ideologische Projekte und den konfiskatorischen Eifer, der Selbstständige erstickt“, unter der aktuellen Regierung zu beenden.
In derselben Botschaft bezeichnete der Vox-Chef die Regierung von Sánchez als „mafiöses Kabinett“. Er verlangt „freie, saubere und gewaltfreie Wahlen“. „Ich bin überzeugt, dass manche keine friedlichen Wahlen wollen und ihre Milizen einsetzen werden – jene vom Strand Trampolín und viele andere –, um zu verhindern, dass wir uns frei und unter gleichen Bedingungen an die Spanier wenden“, sagte er.
Abascal erinnerte daran, dass seine Partei „seit Minute eins“ dieser Legislatur vorgezogene Wahlen gefordert habe. Vox habe „seit Jahren eine Alternative aufgebaut und gegen diese Regierung gekämpft“, so der Parteichef.
Die Entscheidung von Sánchez, Wahlen für den 29. November anzusetzen, folgt auf eine schwere Niederlage im Parlament. Am vergangenen Freitag verfehlte die Regierung im Kongress die nötige Unterstützung, um zwei Dekrete zur Wohnungskrise zu bestätigen. Diese Krise hat in den vergangenen Tagen Tausende Spanierinnen und Spanier auf die Straße getrieben – angefeuert durch den Fall Maricarmen, einer 87-jährigen Frau, deren drohende Räumung eine politische Schockwelle ausgelöst hat.
PP und Vox: mögliche Koalition wohl nur schwer umsetzbar
Im Laufe des Wochenendes veröffentlichten mehrere Institute Umfragen, die einer konservativen Koalition aus PP und Vox eine absolute Mehrheit zuschreiben. Laut einer Umfrage von Sigma Dos für die Zeitung „El Mundo“ käme die von Alberto Núñez Feijóogeführte Partei auf 32,6 Prozent der Stimmen, während Abascals Formation 18,3 Prozent erreichen würde. Das entspräche 140 Abgeordneten für die PP und 63 für Vox – deutlich über der Marke von 176 Sitzen, die für eine Regierungsbildung nötig sind.
Der sozialistische Partei PSOE des aktuellen Ministerpräsidenten käme demnach auf 103 Sitze und 25,6 Prozent der Stimmen, 18 weniger als die 121 Mandate, die die Partei derzeit hat, und klar zu wenig für eine Regierungsbildung – selbst mit möglicher Unterstützung weiterer Linksparteien wie Sumar mit neun Sitzen oder Podemos mit zwei Sitzen.
Obwohl PP und Vox bereits gemeinsam in den Regionen Andalusien, Kastilien und León, Aragón und Extremadura regieren, könnte Abascals Beharren auf seiner Agenda der „nationalen Priorität“ mögliche Verhandlungen mit Feijóo erschweren. Abascal betonte allerdings in Äußerungen bei „Antena 3“, dass er zu Feijóo ein „freundliches Verhältnis“ pflege. „Wir wissen beide, dass ein Wechsel nötig ist, und sprechen ganz unkompliziert miteinander“, sagte er.
Trotzdem warnte Abascal in derselben Sendung, die bevorstehenden Wahlen seien „sehr ungewiss“. „Ich habe gelernt, das Fell des Bären nicht zu verkaufen, bevor er erlegt ist“, sagte er mit dem Blick zurück auf die Parlamentswahl am 23. Juli 2023, als Sánchez entgegen aller Prognosen eine Koalitionsregierung „mit all seinen Komplizen“ bilden konnte.