Spanien: Proteste gegen die Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen nähren irreführende Behauptungen über Wohnungsaktivisten und die Mietkrise.
In ganz Spanien protestieren Tausende Menschen, nachdem die Behörden Maricarmen Abascal aus ihrer Wohnung in Madrid geräumt haben.
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Maricarmen ist 87 Jahre alt und hatte mehr als 70 Jahre in der Wohnung gelebt. Bilder, auf denen die Polizei sie auf einer Trage aus der Wohnung bringt, haben den Rechtsstreit in ein Symbol für Wohnungsaktivisten verwandelt.
Demonstranten zogen durch Madrid, schlugen am Platz Puerta del Sol ein Protestcamp auf und organisierten Kundgebungen in weiteren spanischen Städten.
Sie nutzen den Fall Maricarmen, um gegen die breitere Wohnungsnot zu protestieren: steigende Mieten und ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum schüren die Sorge, dass sich viele Mieter das Leben in den Großstädten nicht mehr leisten können.
Der Fall hat sich zu einer hochpolitischen Debatte entwickelt. Sie befeuert zahlreiche falsche, irreführende und gezielt geschnittene Behauptungen.
Gerichtsurteil im Zentrum des Streits
Eine der prominentesten Behauptungen im Netz lautet, die Räumung Maricarmens sei „illegal“ gewesen. Das stimmt nicht. Gerichte hatten die Räumung nach einem mehrjährigen Streit über einen geschützten Mietvertrag aus den 1950er Jahren genehmigt. Sie erfolgte auf Grundlage eines gültigen Gerichtsbeschlusses, trotz heftiger Kritik.
Ursprünglich hatte Maricarmens Vater den Mietvertrag. Später ging er auf ihre Mutter über und schließlich auf Maricarmen selbst. Die Gerichte hielten fest, dass diese zweite Übertragung nur für zwei Jahre gelten durfte, es sei denn, Maricarmen hätte eine anerkannte Behinderung von mehr als 65 Prozent. Bei ihr sind 50 Prozent anerkannt.
Der Oberste Gerichtshof Spaniens bestätigte die Position der Eigentümer. Damit war die alte, geschützte Miete rechtlich ausgelaufen und die Firma durfte die Wohnung zurückfordern. Die Räumung war nach geltendem Recht zulässig.
Ziel der Proteste
Entgegen manchen irreführenden Schlagzeilen geht es den Demonstranten nicht darum, ob die Räumung rechtlich zulässig war, sondern ob sie als gerecht empfunden wird.
Ein Grund dafür liegt in den Gesetzen der Diktatur von Francisco Franco. Verheiratete Frauen durften damals Finanzverträge oder Mietverträge nicht eigenständig unterschreiben.
Maricarmens Mutter konnte den Mietvertrag nach dem Tod ihres Mannes nur durch gesetzliche Nachfolge übernehmen. Wäre sie von Beginn an Mitinhaberin oder Mitunterzeichnerin gewesen, hätte Maricarmens Übernahme des Vertrags als erste Nachfolge gegolten. Dann wäre ihr Wohnrecht lebenslang geschützt gewesen.
Die Demonstranten verweisen zudem darauf, dass Maricarmen 87 Jahre alt ist, seit mehr als sieben Jahrzehnten in der Wohnung lebt und ihre geschützte Miete weiter bezahlt hat.
Nach dem Ende des alten Mietverhältnisses schlug die Hausverwaltung Urbagestión eine neue Miete von rund 1.650 Euro im Monat vor – deutlich mehr als die bisher etwa 440 bis 500 Euro. Ihre Rente liegt bei rund 1.350 Euro. Damit hätte eine langjährige, vulnerable Mieterin die Wohnung verlassen müssen, weil sie sich die neue Miete nicht leisten kann.
Die Protestbewegung fordert besseren Schutz vor Zwangsräumungen für vulnerable Mieter, längere oder automatisch verlängerte Mietverträge und strengere Begrenzungen für Mieterhöhungen.
Einige Gruppen verlangen außerdem schärfere Regeln gegen spekulative Wohnungspraktiken und einen stärkeren staatlichen Eingriff in den Mietmarkt. Sie drängen das Parlament nun, neue Schutzmechanismen für Mieter und längere Vertragslaufzeiten zu verabschieden.
Weitere falsche und irreführende Behauptungen
Im Netz kursiert zudem die Behauptung, die Sindicato de Inquilinas, Spaniens größte Mietergewerkschaft, habe verhindert, dass Maricarmen vor der Räumung eine Einigung mit der Eigentümerseite erzielt.
Urbagestión erklärt, die Gewerkschaft habe direkte Kontakte zu Maricarmen erschwert. Deren Anwalt sagt dagegen, die Firma habe wiederholte Versuche einer Verhandlung abgelehnt.
Urbagestión wirft Beteiligten an dem Konflikt zudem Nötigung, Erpressung sowie das Ausspähen von Telefonen und E-Mail-Konten vor. Das Unternehmen legte für diese Vorwürfe jedoch keine Belege vor – jedenfalls nicht in den Unterlagen, die Faktenprüfer wie das spanische Portal Maldita.es auswerteten.
Eine weitere irreführende Darstellung stammt von einem gekürzten Video mit Maricarmen selbst. In dem Ausschnitt scheint sie ausdrücklich den linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez für ihre Lage verantwortlich zu machen. Im vollständigen Interview nennt sie jedoch weitere Namen: Sie kritisiert auch Madrids Regionspräsidentin Isabel Díaz Ayuso, Madrids Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida – beide von der rechtsgerichteten Partido Popular – sowie Urbagestión. Der Clip nutzt also ein echtes Zitat, blendet aber den Kontext ihrer Antwort aus.
Eine separate Falschbehauptung betrifft zwei Demonstranten namens „Irene und Pablo“, die bei einem Protestcamp auf dem Platz Puerta del Sol in Madrid mit elDiario.es sprachen. Einige Nutzer sozialer Netzwerke behaupteten, bei ihnen handle es sich um Pablo Iglesias, den früheren Vorsitzenden der linksradikalen Partei Podemos, und die Europaabgeordnete Irene Montero aus derselben Partei.
Ein Blick in den Artikel zeigt jedoch schnell: Es handelt sich um eine 28-jährige Frau und einen 37-jährigen Mann. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sie die genannten als Politiker aktiv sind.
Wie es weitergeht
Maricarmen hat inzwischen einer Vereinbarung zugestimmt, die ihr erlaubt, nach dem Krankenhausaufenthalt in die Wohnung zurückzukehren. Nach der neuen Regelung zahlt sie etwa 500 Euro im Monat, höchstens 30 Prozent ihres Einkommens. Es entsteht damit ein neuer Mietvertrag, das Gerichtsurteil, das ihre alte, geschützte Miete beendete, bleibt bestehen.
Die spanische Regierung hat Maßnahmen vorgeschlagen, die Kündigungsschutz und die Laufzeiten von Mietverträgen ausweiten sollen. Das Parlament muss ihnen jedoch noch zustimmen. Deshalb setzen die Demonstranten ihre Kampagne fort, drängen Politiker auf die Annahme dieser Maßnahmen und fordern umfassendere Reformen des spanischen Wohnungsmarkts.