Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien am 29. November könnten den progressiven Kräften in Europa ihre letzte Regierung in einem großen Mitgliedstaat nehmen. In der EU würde sich das Machtverhältnis nach rechts verschieben, Sozialisten müssten sich auf Opposition einstellen.
Eine Niederlage für den Sozialisten Pedro Sánchez könnte das Kräfterverhältnis in den EU-Institutionen verschieben und die Mitte-Mehrheit weiter schwächen. Sie bildet bislang das politische Fundament der europäischen Integration.
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Fiele die letzte große Mitte-links-Regierung in einem wichtigen EU-Mitgliedstaat, würde das konservative Lager zusätzlichen Rückenwind bekommen. Progressive Abgeordnete wären dann weniger bereit zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg.
Am Montag setzte Ministerpräsident Pedro Sánchez für den 29. November eine vorgezogene Parlamentswahl an. Zuvor hatte das Parlament am Freitag zwei Dekrete zur Wohnungskrise abgelehnt.
Sanchez' Regierung gilt vielen als letzte große Bastion progressiver Politik in Europa. Doch sie steht seit langem unter Druck: Korruptionsaffären, die ungelöste Migrationskrise in Ceuta und Proteste gegen die Wohnungskrise setzen dem sozialistischen Ministerpräsidenten zu.
Eine Niederlage hätte spürbare Folgen in Brüssel. Mehrere EU-Beamte sagten Euronews anonym, die Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europaparlament werde sich dann wohl deutlich konfrontativer aufstellen.
Destabilisierung im EU-Machtgefüge
Anhänger von Sánchez halten einen Abgesang für verfrüht. Nach der Wahl 2023 überraschte er viele, indem der Sozialist trotz eines schwierigen Ergebnisses Regierungschef blieb. Er regiert seither mit einer Minderheitsregierung, gestützt von katalanischen und baskischen Unabhängigkeitsparteien.
Aktuelle Umfragen sehen jedoch die Mitte-rechts-Partei Partido Popular und die rechtsextreme Vox vorn. Zusammen könnten sie eine Mehrheit erreichen. Ein weiteres Minderheitskabinett unter Sánchez wäre dann deutlich schwerer zu schmieden.
EU-Vertreterinnen und -Vertreter mit direktem Einblick sagen, der Wahlkampf werde die europäische Politik wohl nur begrenzt berühren. Abgesehen von einigen symbolischen Abstimmungen im Europaparlament erwarten sie keine größeren Auswirkungen.
Ein unmittelbarer Test steht dennoch an: die Wiederwahl der Sánchez-Vertrauten Iratxe García Pérez (Spanien/S&D) an die Spitze der S&D-Fraktion, der zweitgrößten Gruppe im Parlament. Bisher ist keine Gegenkandidatur bekannt, die Frist für Nominierungen läuft jedoch noch bis 13. Oktober.
Größere Folgen drohen nach der Wahl, vor allem falls Sánchez die Position als Regierungschef verliert. Dann hätte die S&D-Fraktion weniger Anlass, Kompromisse mit der Europäischen Volkspartei (EVP) zu suchen, heißt es aus EU-Kreisen.
„Die Gruppe würde [Kommissionspräsidentin] von der Leyens Agenda deutlich schärfer kritisieren“, sagte ein EU-Beamter Euronews. Mit Sánchez in der Opposition in Madrid stünden Mitte-links-Abgeordnete innenpolitisch weniger unter Druck, Zugeständnisse zu machen.
Eine weitere EU-Quelle beschreibt die Verbindung zwischen Madrid und Brüssel als ungewöhnlich eng. Sánchez gebe mitunter den Ton für die gesamte S&D-Familie vor.
Wackelnde Mehrheit
Die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen stützt sich derzeit auf eine Mehrheit aus den Christdemokraten der Mitte-rechts-EVP, der zentristischen Renew Europe und der Mitte-links-S&D. Auch die Fraktion der Grünen/EFA unterstützt die Kommission meist, gehört aber nicht offiziell zur Koalition.
Diese Kräfte der Mitte bildeten lange das Rückgrat der europäischen Integration. Doch der Aufstieg von Parteien am äußersten linken und rechten Rand könnte verhindern, dass sie im nächsten Europaparlament eine eigene Mehrheit erreichen.
Wenn eine der größten sozialistischen Delegationen der EU in Madrid aus der Regierung ausscheidet, steigt der Druck auf progressive Abgeordnete. Sie könnten eher bereit sein, Vereinbarungen mit der EVP infrage zu stellen.
„Sánchez war ein enorm stabilisierender Faktor. Er war die wichtigste Garantie für von der Leyen und drängte stets auf einen Kompromiss mit der Europäischen Volkspartei“, sagte ein EU-Abgeordneter Euronews unter Zusicherung von Anonymität.
Die erste Bewährungsprobe für die Institutionen könnte mit der turnusmäßigen Umbesetzung der Spitzenposten kommen. Sie war bisher in der Annahme geplant, dass der Sozialdemokrat António Costa und Roberta Metsola (Malta/EVP) Präsidenten des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments bleiben.
Ohne die spanischen Sozialisten in der Regierung dürfte es für S&D schwerer werden, einer symbolischen Herausforderung Metsolas zu widerstehen. Als mögliche Kandidatin wird Katarina Barley (Deutschland/S&D) gehandelt.
Die EVP unterstützt eine dritte Amtszeit Metsolas, die im Parlament großen Rückhalt genießt. Nach einer informellen Absprache der Mitte-Fraktionen zu Beginn der Legislaturperiode stünde der S&D-Fraktion eigentlich der Parlamentsvorsitz zu.
Doch ein Machtwechsel in Madrid würde weiter reichen. Fiele Sánchez weg, der Costa maßgeblich unterstützt, könnte die EVP auch den Vorsitz im Europäischen Rat für sich beanspruchen.
Rechtsruck in der EU
„Sollte der künftige spanische Ministerpräsident aus der Mitte-rechts-Partei PP (EVP) kommen, würde der Einfluss der S&D im Europäischen Rat so stark sinken wie seit mindestens den frühen neunziger Jahren nicht mehr“, sagte Tobias Gerhard Schminke, Gründer des Wahlbeobachtungsprojekts Europe Elects, Euronews.
Dann hätten nur noch Dänemark, Litauen und Malta Mitte-links-Regierungen. Nach der Wahl in Schweden vom September könnte scheiterte die sozialdemokratische Wahlsiegerin Magdalena Andersson bislang daran, eine Regierung zu bilden.
Fiele Sánchez aus dem Amt, würde Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen zur wichtigsten progressiven Führungspersönlichkeit in der EU. Ihre Migrationspolitik liegt allerdings deutlich näher an Positionen der Rechten. Das bringt sie seit Längerem in Konflikt mit Sánchez und hat Spannungen innerhalb der S&D ausgelöst.
Sánchez profilierte sich zudem als gewichtige Gegenstimme bei Themen wie Migration, Israel, US-Präsident Donald Trump, Verteidigungsausgaben und dem Green Deal.
Kritiker sehen von der Leyens Mehrheit bereits ins Wanken geraten. Die EVP schmiedet immer wieder alternative Bündnisse mit rechten Abgeordneten, etwa bei den Dossiers zu Entwaldung, unternehmerischer Nachhaltigkeit und Migration.
Zugleich warnen manche Sozialdemokraten, ein Sturz von der Leyens könne eine noch ungünstigere Konstellation für die Mitte-links-Parteien bringen. Immer mehr EU-Staaten rücken nach rechts.
„Die Lage ist extrem riskant. Eine EU ohne starkes sozialdemokratisches Standbein verändert sich grundlegend. Das verschiebt das historische Gleichgewicht bei Entscheidungen im Europäischen Parlament“, sagte ein weiterer EU-Abgeordneter.