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Proteste gegen Kriegsverbrecher-Tribunal in Kosovo: Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

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Ein Demonstrant stellt sich vor Polizeikräften auf, die den Eingang des Parlaments sichern. Die Protestierenden wollen die Abgeordneten Kosovos am Verlassen hindern.
Ein Demonstrant stellt sich den Polizeieinheiten gegenüber, die den Eingang des Parlaments sichern. Die Protestierenden wollen kosovarische Abgeordnete am Verlassen hindern. -  Copyright  AP Photo
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Von Simon Ormiston
Zuerst veröffentlicht am •Zuletzt aktualisiert
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Die Wut wächst, seit Kosovos Ex-Präsident Hashim Thaci - für viele ein Held des Kampfes für die Unabhängigkeit - im September wegen Kriegsverbrechen gegen Serbien den 1990ern verurteilt wurde.

Die Bereitschaftspolizei hat am Montagabend Tränengas und einen Wasserwerfer gegen Demonstrierende vor dem Parlament des Kosovo eingesetzt. Zuvor hatten die Abgeordneten in Pristina ihre Sitzung beendet, ohne ein Gesetz zu verabschieden, das die Befugnisse des Sondergerichts für Kriegsverbrechen des Landes einschränken sollte.

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Mehrere hundert Demonstrierende verbrachten den Großteil des Tages vor dem Gebäude und kündigten an, es zu blockieren, bis das Gesetz beschlossen ist. Als die Sitzung am Abend geschlossen wurde, rückten sie an die Polizeiketten vor, um zu verhindern, dass Abgeordnete das Parlament verlassen.

Die Polizei feuerte Tränengas in die Menge, einige Demonstrierende bewarfen die Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörpern. In der Nähe des Parlaments brannten Mülltonnen, zudem flogen weitere Gegenstände auf die Polizei. Die Beamten setzten den Wasserwerfer erneut ein und rückten mit gepanzerten Fahrzeugen an.

Wut über Urteil gegen Ex-Präsident Thaci

Im Verlauf der stundenlangen Konfrontation protestierten viele erneut gegen das Urteil gegen den früheren Präsidenten Hashim Thaçi. Ein Sondergericht hatte ihn im September 2026 wegen Kriegsverbrechen während des Unabhängigkeitskriegs gegen Serbien in den 90er Jahren verurteilt.

Hashim Thaçi und drei weitere Führungspersönlichkeiten der Kosovo-Befreiungsarmee erhielten hohe Freiheitsstrafen. Das Gericht sprach sie wegen Mordes, illegaler Festnahmen, Folter und grausamer Behandlung durch Kämpfer der Kosovo-Befreiungsarmee schuldig.

Das Urteil löste in dem Balkanland Empörung und Kundgebungen aus. Viele Kosovaren betrachten die vier Männer als Helden des Kampfs für die Unabhängigkeit.

Der Gesetzentwurf wurde am Montag in erster Lesung gebilligt, jedoch noch nicht endgültig verabschiedet. Er soll den Kosovo-Sonderkammern (auf Englisch: "Kosovo Specialist Chambers", KSC) die Zuständigkeit für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit entziehen, die während des Kriegs zwischen albanischstämmigen Guerillas und serbischen Streitkräften begangen wurden. Das Gericht dürfte dann nur noch Straftaten verfolgen, die unmittelbar nach Kriegsende auf dem Gebiet Kosovos verübt wurden.

Die KSC sind nach kosovarischem Recht eingerichtet, arbeiten jedoch in Den Haag. Oppositionsparteien und Veteranenverbände kritisieren das Sondergericht seit Jahren.

Weitere Quellen • AFP

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