Die EU verschärft die Russland-Sanktionen: über 1.600 weitere Personen stehen nun auf Liste, darunter 77 Abgeordnete aus besetzten ukrainischen Gebieten. Hintergrund sind zunehmende hybride Angriffe.
Die Europäische Union hat sich auf die bisher größte Erweiterung ihrer Sanktionsliste gegen Russland geeinigt und auf einen Schlag 1.646 neue Namen hinzugefügt.
WERBUNG
WERBUNG
Die Vereinbarung, die Botschafter am Mittwoch in Brüssel absegneten, umfasst 743 Einzelpersonen und 826 Unternehmen, denen vorgeworfen wird, den großangelegten Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine zu unterstützen.
Zusätzlich nimmt das Paket 77 Abgeordnete ins Visier, die in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine bei der weithin diskreditierten Wahl zur Staatsduma im September kandidierten.
Die Botschafter schlossen die Beratungen nach mehreren Wochen politischer Abstimmung und juristischer Prüfung ab. Angesichts der großen Zahl an Namen fiel diese besonders gründlich aus.
Die formelle Zustimmung soll am Montag erfolgen, wenn sich die EU-Außenminister in Luxemburg treffen. Danach werden die betroffenen Personen und Organisationen öffentlich genannt.
Die Sanktionen bedeuten Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Verbot finanzieller Unterstützung.
Die Mitgliedstaaten drängten auf einen raschen Abschluss, um inmitten einer Serie hybrider Angriffe, von denen einige Russland zugeschrieben werden, Geschlossenheit zu zeigen. Zugleich arbeitet die EU bereits an weiteren Listungen als Reaktion auf den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig in Deutschland.
Ein weiterer Antrieb für die demonstrative Einigkeit ist die umstrittene Entscheidung des vergangenen Monats, zwei prominente Oligarchen, Alischer Usmanow und Michail Fridman, von der Liste zu streichen.
Die Streichung Usmanows auf Bitten Frankreichs hing mit einem Gefangenenaustausch mit Aserbaidschan zusammen, vermittelt von türkischsprachigen Staaten, die seit Langem im Sinne des Milliardärs lobbyieren. Ein französischer Staatsbürger wurde freigelassen, ein zweiter sitzt weiter in Haft.
Im Gegenzug für dieses schmerzhafte Zugeständnis verlängerte die EU ihre Sanktionsliste erstmals für drei Jahre. Insgesamt wird die Schwarze Liste damit bald fast 4.650 Namen umfassen.
Zu Wochenbeginn begrüßte Außenbeauftragte Kaja Kallas die dreijährige Verlängerung, räumte aber ein, dass eine erneute Aufnahme Usmanows und Fridmans wenig wahrscheinlich sei.
„Die Länder können Namen vorschlagen, die auf die Sanktionsliste gehören. Am Ende liegt die Entscheidung jedoch bei den Mitgliedstaaten“, sagte Kallas.
„Und ich sehe nicht, dass das bei diesen beiden Personen in absehbarer Zeit geschieht.“
Brüssel ringt weiterhin mit den Folgen der Usmanow-Affäre und dem Präzedenzfall, den sie für die gemeinsame Außenpolitik geschaffen haben könnte, die auf Einstimmigkeit beruht.
Während sich der Staatenbund auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorbereitet, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die sogenannte Passerelle-Klausel zu nutzen. Damit könnte die EU bei Themen wie Sanktionen von Einstimmigkeit zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen übergehen und so eine Häufung von Vetos vermeiden.
Doch die Klausel schafft ein Lehrbuch-Dilemma: Sie verlangt Einstimmigkeit, um die Einstimmigkeit abzuschaffen.