Nach zwei Wochen zäher Verhandlungen ist der Kompromiss da: Die EU streicht Alischer Usmanow und Michail Fridman von ihrer Sanktionsliste. Im Gegenzug gelten die übrigen Russland-Sanktionen künftig für beispiellose 36 Monate.
Die Europäische Union streicht den usbekisch-russischen Oligarchen Alischer Usmanow von ihrer Sanktionsliste. Vorausgegangen waren zähe Verhandlungen, in denen Frankreich seine Streichung mit der Freilassung von Gefangenen in Aserbaidschan verknüpfte, sehr zum Unmut in Brüssel.
WERBUNG
WERBUNG
Auch der russische Unternehmer Michail Fridman fällt von der Liste. Slowakei legte ein Veto gegen seine weitere Listung ein, wie mehrere Diplomaten Euronews berichteten.
Luxemburg setzte durch, dass mit Usmanow auch Fridman gestrichen wird. Der Milliardär hat Luxemburg wegen seiner eingefrorenen Vermögenswerte auf 16 Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt.
Die EU-Botschafter besiegelten den Kompromiss am Dienstag nach zwei Wochen zäher Gespräche. Das Sanktionsregime der Staatengemeinschaft stand zeitweise vor dem Zusammenbruch.
Lettland bremste den Prozess am Montag und warnte, der Zeitpunkt sei ungeeignet, den Druck auf Moskau zu verringern. Der baltische Staat gab am Dienstagnachmittag nach und enthielt sich konstruktiv. So kam die erforderliche Einstimmigkeit zustande.
Als Ausgleich für die Streichung der zwei prominenten Geschäftsleute verlängert die EU ihre personenbezogenen Russland-Sanktionen nun auf beispiellose 36 Monate.
Bislang wurden die Maßnahmen alle sechs Monate verlängert. Die Mitgliedstaaten hatten so regelmäßig Gelegenheit, Zugeständnisse einzufordern.
Auf der Sanktionsliste stehen derzeit mehr als 2.600 Personen, Organisationen und Unternehmen, denen Unterstützung von Russlands Krieg gegen die Ukraine vorgeworfen wird, darunter Präsident Wladimir Putin.
Kritik aus Kyjiw
Der Kompromiss sorgt zwar dafür, dass die Sanktionen deutlich länger gelten und künftig besser vor überraschenden Vetos geschützt sind. Zugleich sorgt die Streichung der zwei bekannten russischen Persönlichkeiten in Kyjiw für großen Ärger. Die ukrainische Regierung hatte den Schritt öffentlich kritisiert.
Als die Verhandlungen in die Schlussphase gingen, rief der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die EU öffentlich dazu auf, Usmanow und Fridman auf der schwarzen Liste zu belassen.
In seiner Botschaft bedankte er sich ausdrücklich bei Lettland für den Widerstand.
"Die Welt braucht keine politisch motivierten Streichungen, sondern eine rechtzeitige und vorbehaltlose Verlängerung der individuellen Sanktionen, bis Moskau ernsthaft über Frieden verhandelt und konkrete Schritte zur Beendigung seines Krieges gegen die Ukraine unternimmt", sagte Selenskyj.
"Das ist der kürzeste Weg zum Frieden, den wir alle anstreben. Jede ukrainische Familie setzt auf die Einheit und Solidarität der EU."
Die Appelle änderten die Stimmung im Raum jedoch nicht. Den Mitgliedstaaten wurde nach und nach klar, dass Frankreich zu viel politisches Kapital in den Fall Usmanow gesteckt hatte und seine Forderung ungeachtet der Kontroverse nicht aufgeben würde.
"Niemand ist damit glücklich", sagte ein Diplomat. "Aber die einhellige Meinung war, dass es besser ist, den Großteil der Liste zu erhalten und zu verhindern, dass wir dieses ‚Zirkus'-Spektakel bald wiederholen müssen."
Usbekisch-französischer Deal
Die EU belegte Usmanow in den ersten Tagen des russischen Großangriffs auf die Ukraine mit Sanktionen. Sie verwies auf seine "engen Verbindungen" zu Präsident Wladimir Putin und seine Beteiligungen in "Schlüsselbereichen" der russischen Wirtschaft, die dem Staat "erhebliche" Einnahmen bescheren.
Der 73-jährige Unternehmer, dessen Vermögen auf 16,6 Milliarden Dollar geschätzt wird, weist die Vorwürfe zurück und ficht die Sanktionen an. Sie bedeuten für ihn ein Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten.
Usbekistan hat gemeinsam mit anderen türkischsprachigen Staaten zwei Jahre lang bei den EU-Institutionen und mehreren Mitgliedsländern dafür geworben, Usmanow von der Liste zu streichen.
Euronews erfuhr, dass usbekische und französische Behörden hinter den Kulissen eine Vereinbarung getroffen haben. Demnach soll Aserbaidschan im Gegenzug für Usmanows Streichung zwei inhaftierte französische Staatsbürger freilassen.
Präsident Ilham Alijew würde im Rahmen des Deals eine Begnadigung aussprechen.
Frankreich hat die Abmachung bislang nicht bestätigt. Offizielle Stellen verweisen lediglich auf ein Problem der "nationalen Sicherheit" und geben keine weiteren Details preis. Das trägt zur Unsicherheit rund um die Verhandlungen bei.
Seit September 2024 warnt Paris vor Reisen nach Aserbaidschan wegen des "Risikos von Festnahmen, willkürlicher Haft und unfairen Verfahren".
"Im Fall einer Festnahme oder Inhaftierung ist die Achtung der Grundrechte nicht gewährleistet", heißt es in einem weiterhin gültigen Reisehinweis des französischen Außenministeriums.
Im vergangenen Jahr verurteilte ein Gericht in Aserbaidschan den französischen Manager aus der Wasserwirtschaft Anass Derraz zu zwölf Jahren Haft. Er soll 2018 von einem aserbaidschanisch-russischen Geschäftsmann ein Bestechungsgeld im Zusammenhang mit der Freigabe einer beschlagnahmten Yacht angenommen haben.
Anfang dieses Jahres wurde der Franzose Martin Ryan in Aserbaidschan zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht warf ihm vor, das Militär auszuspionieren und geheime Informationen für die französische Regierung zu sammeln. Ryan und die französische Regierung weisen die Vorwürfe entschieden zurück.
Nach dem Urteil gegen Ryan aktualisierte Frankreich im April seine Reisehinweise.