EU-Rechnungshof: Drei Komma acht Prozent der EU-Ausgaben verstießen 2023 gegen Regeln; Prüfer warnen vor Schulden bis zu einer Billion Euro bis 2027, die Kommission verteidigt ihre Kontrollen.
Der Finanzwächter der Europäischen Union schlägt in seinem am Donnerstag veröffentlichten Bericht Alarm: Die Schulden steigen, ebenso die Fehlerquote bei den Ausgaben.
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Er fordert die Verantwortlichen, die derzeit über den Haushalt 2028–2034 verhandeln, auf, die Schwächen des Corona-Konjunkturprogramms nicht zu wiederholen, an dem sich der neue Haushaltsrahmen weitgehend orientiert. Die Europäische Kommission entgegnet, robuste Kontrollen hielten die EU-Gelder sicher.
Der Europäische Rechnungshof (ECA), der unabhängige externe Prüfer der EU, schätzt, dass 3,8 % der Ausgaben des EU-Haushalts im vergangenen Jahr – ohne den Wiederaufbaufonds – gegen EU- oder nationale Förderregeln verstießen. Im Jahr 2024 lag die Quote bei 3,6 % und damit deutlich über der vom ECA definierten Fehlerschwelle von zwei Prozent.
Die Zahl erfasst keinen Betrug. Die Prüfer meldeten jedoch siebzehn Verdachtsfälle an die EU-Behörden.
Die Jahresabschlüsse erhielten erneut ein uneingeschränktes Testat. Für die Ausgaben des EU-Haushalts stellten die Prüfer jedoch zum siebten Mal in Folge ein negatives Urteil aus. Die Fehler seien demnach wesentlich und weit verbreitet.
Am höchsten war die Fehlerquote bei Kohäsionsmitteln für Beschäftigung, Wachstum und Regionalentwicklung. Sie stieg von 5,7 % auf 6,6 %. In Landwirtschaft und Umwelt kletterte sie von 2,6 % auf 3,9 %.
Die Europäische Kommission, die den EU-Haushalt verwaltet, veranschlagt die Fehlerquote bei der Kohäsionspolitik auf 2,3 %. Die Prüfer halten diese Schätzung jedoch für „wahrscheinlich unterschätzt“.
Die Kommission erklärte am Donnerstag, die Fehlerquote sei „vergleichbar“ mit der des Vorjahres und „deutlich niedriger“ als 2023 und 2022, als der Rechnungshof sie auf 5,6 % beziehungsweise 4,2 % veranschlagt hatte.
Die Schätzungen der Kommission und die des Rechnungshofs „lassen sich wegen unterschiedlicher Mandate nicht direkt vergleichen“. Die Kommission verwies auf präventive und korrigierende Maßnahmen in Höhe von 9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr und auf eine endgültige Fehlerquote von unter zwei Prozent für kostenbasierte Programme nach Korrekturen.
Schulden steuern auf eine Billion Euro zu
Die ausstehenden Schulden der EU stiegen im vergangenen Jahr um mehr als 20 % auf 738,9 Milliarden Euro. Bis 2027 könnten sie eine Billion Euro erreichen, so der Rechnungshof. Haupttreiber ist das Aufbauprogramm NextGenerationEU (NGEU).
Die NGEU-Schulden müssen zwischen 2028 und 2058 zurückgezahlt werden.
Für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034, den nächsten Langzeithaushalt der EU, schlägt die Kommission jährliche Festbeträge von 24 Milliarden Euro zur Tilgung der für NGEU-Zuschüsse aufgenommenen Schulden vor. Zuerst sollen die Zinsen bedient werden.
Allein die Zinsen könnten sich über sieben Jahre auf rund 93 Milliarden Euro summieren. Das wäre mehr als die Hälfte der insgesamt veranschlagten 168 Milliarden Euro.
„Die erwarteten NGEU-Finanzierungskosten liegen im laufenden MFR nach wie vor doppelt so hoch wie ursprünglich geschätzt“, schreiben die Prüfer. Die Kommission habe „bislang keine umfassende Rückzahlungsstrategie für NGEU bis 2058 veröffentlicht“.
Verpflichtungen, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind – überwiegend Kredite, darunter an die Ukraine – könnten bis 2027 auf bis zu 664 Milliarden Euro anwachsen.
Können Kreditnehmer ihre Schulden nicht bedienen, kann die Kommission von den Mitgliedstaaten zusätzliches Geld einfordern.
Lehren aus dem Wiederaufbaufonds
Der nahezu zwei Billionen Euro schwere Vorschlag der Kommission für den nächsten MFR sieht vor, einen Großteil der Mittel über nationale und regionale Pläne zu leiten. Sie sind weitgehend nach der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) modelliert, dem Kernstück von NGEU. Die RRF zahlt aus, wenn Regierungen vereinbarte Meilensteine und Ziele erreichen, statt entstandene Kosten zu erstatten.
Dennoch verstießen neun der 37 im vergangenen Jahr geleisteten RRF-Zahlungen gegen die vereinbarten Regeln und Bedingungen. Betroffen waren etwa Vorgaben zu Meilensteinen und Zielen, zur öffentlichen Auftragsvergabe und zu staatlichen Beihilfen.
„Die Kommission hat die entsprechenden Zahlungen dennoch vorgenommen“, heißt es in dem Bericht.
In ihrer Antwort betonte die Kommission, die RRF-Ausgaben seien mit „einem geringen Risiko“ verbunden. Sie prüfe Meilensteine vor der Auszahlung und „zahle einen Teil oder die gesamte Finanzhilfe nicht aus“, wenn sie nicht erreicht würden.
Einigen Regierungen gestattete Brüssel, ihre Zusagen abzuschwächen, wie die Prüfer feststellten.
Von 32 untersuchten Änderungen waren 29 nur unzureichend belegt. Bei 13 von 20 Meilensteinen und Zielen erfolgte die Änderung erst, nachdem die Auszahlung bereits beantragt war.
„Das birgt das Risiko, dass Länder EU-Geld für Leistungen erhalten, die geringer sind als ursprünglich zugesagt“, warnte der ECA.
Mehr als 122 Milliarden Euro – über ein Drittel der RRF-Zuschüsse – waren beim Eintritt in das letzte RRF-Jahr noch nicht ausgezahlt.
Nur Frankreich, Österreich und Kroatien hatten 80 % oder mehr ihrer Zuschüsse erhalten.
„Ambitionierte Haushalte brauchen ebenso ambitionierte Schutzmechanismen“, sagte ECA-Präsident Tony Murphy. Die EU müsse „aus Erfahrung lernen“, falls sie dauerhaft auf Zahlungen nach Meilensteinen statt nach Kosten umstellt.
Druck auf nationale Haushalte
Die im Plan der Kommission vorgesehene Neuverschuldung könnte auch die nationalen Haushalte zusätzlich belasten.
„Eine solche geplante Kreditaufnahme kann bedeuten, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Beiträge erhöhen müssen, um den Schuldendienst zu leisten – in einer Lage, in der die Haushalte ohnehin angespannt sind“, schrieb Murphy.
Die Renditen zehnjähriger französischer Staatsanleihen erreichten in der vergangenen Woche den höchsten Stand seit 2002. IWF-Chefin Kristalina Georgieva mahnte am Mittwoch hoch verschuldete Industrieländer, glaubwürdige Pläne zum Defizitabbau vorzulegen.
Deutschland, Österreich, Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden, allesamt Nettozahler in den EU-Haushalt, verlangen Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro gegenüber dem Vorschlag der Kommission. Diese Forderung erneuerten sie im vergangenen Monat.
Siebzehn weitere Staaten, darunter Spanien und Italien, werben dagegen für einen ambitionierteren Haushalt, um Agrar- und Regionalausgaben zu schützen.
„In einer Zeit, in der praktisch alle Mitgliedstaaten schmerzhafte Haushaltskonsolidierungen vornehmen, kann der EU-Haushalt keine Ausnahme sein“, erklärten die sechs sparsamen Staats- und Regierungschefs im August. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen widersprach am Dienstag.
Sie kenne „die schwierige Haushaltslage in den Mitgliedstaaten“, sagte sie im Europäischen Parlament. „Ich möchte aber vor tiefgreifenden Kürzungen warnen. Wir würden riskieren, zentrale Prioritäten anzutasten, auf die wir uns gemeinsam geeinigt haben.“
Von der Leyen warb außerdem für neue Einnahmequellen der EU. „Wir müssen die harte Arbeit auf der Einnahmenseite leisten“, sagte sie.
Die meisten Regierungen drängen auf eine Einigung noch in diesem Jahr, bevor 2027 wichtige Wahlen anstehen, darunter die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl am 18. April. EU-Diplomaten sprechen von einem „politischen Minenfeld“.
Die Staats- und Regierungschefs wollen am 15. und 16. Oktober bei einem Gipfel in Brüssel über die Finanzierung des Haushalts beraten.
Bleiben neue Einnahmen aus, könnte der EU-Haushalt deutlich hinter den Plänen zurückbleiben, warnte der Rechnungshof. Dann müssten die Hauptstädte mehr einzahlen oder ihre gemeinsamen Ziele zurückschrauben.