„Sie träumen bunt“, „Potemkin-Budget aus Pappe“, „bloße Beschwörungen, völlig untauglich“: Die Regierung zerlegt Marine Le Pens Gegenhaushalt.
Die Minister für Wirtschaft und öffentliche Finanzen gehen mit scharfer Kritik auf den Haushaltsentwurf von Marine Le Pen los, der Chefin des Rassemblement national (RN) und Favoritin in den Umfragen für die Präsidentschaftswahl 2027.
WERBUNG
WERBUNG
„Ihr träumt in Farbe“
„Ihr träumt in Farbe“, schießt Wirtschaftsminister Roland Lescure zurück. „Das ist ein Potemkin-Haushalt aus Pappkulissen“, urteilt Haushaltsminister David Amiel.
„140 Milliarden Euro Einsparungen bis 2032“
Marine Le Pen legt ein Programm vor, das bis 2032 Einsparungen von 140 Milliarden Euro verspricht. Sie will das Defizit bis 2030 unter die Marke von drei Prozent drücken – statt der rund 5,4 Prozent, die für 2026 erwartet werden – und die Staatsverschuldung von derzeit 119 Prozent des BIP auf 112 Prozent senken. Gleichzeitig sollen die Steuern um 30 Milliarden Euro sinken.
Der RN errechnet die versprochenen Einsparungen aus einem Paket mit Einschränkungen bei der Migration, einer verringerten französischen Beitragszahlung an die EU und geringeren Ausgaben der Gebietskörperschaften.
Renten
Marine Le Pen will das Renteneintrittsalter wieder auf 62 Jahre senken, möglicherweise sogar auf 60 Jahre, statt der heutigen 64. Nach Darstellung der RN-Chefin wäre die Rückkehr zu 60 Jahren mit „einer großen Reform der individuellen und kollektiven Kapitaldeckung“ möglich.
Ja: „Wir träumen in Farbe“
Ja, „wir träumen in Farbe, das ist die Wiedergeburt Frankreichs mit Marine Le Pen“, bekennt der RN-Abgeordnete Jean-Philippe Tanguy.
Die Regierung verweist darauf, dass der RN sein Haushaltsprojekt auf ein Wachstum von 1,8 Prozent aufbaut. „Das liegt weit über allem, was seriöse Ökonominnen und Ökonomen in Frankreich und international erwarten“, kritisiert Roland Lescure.
„Goldene Regel“
Der RN will eine verfassungsrechtliche „goldene Regel“ verankern, die Regierungen verpflichtet, die Staatsschulden jedes Jahr zu verringern.
Für Roland Lescure reicht es nicht, „ein paar Zeilen in die Verfassung zu schreiben und zu glauben, die Einsparungen folgten automatisch“.
Der Minister verweist auf die vom RN angekündigten Einsparungen von neun Milliarden Euro beim französischen EU-Beitrag. „Das müsste erst von den 26 Partnerstaaten beschlossen werden“, gibt er zu bedenken, „und davon kann keine Rede sein“. Selbst dann, warnt Lescure, würden zuerst „die französischen Landwirte leiden, Hauptprofiteure der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die französischen Unternehmen mit EU-Subventionen und die Forschungslabore, die von europäischen Forschungsprogrammen abhängen“.
Außerdem stuft Lescure die vom RN veranschlagten 15 Milliarden Euro Einsparungen in der Migrationspolitik als „weitgehend verfassungswidrige Maßnahmen … ein Paket nach dem Motto: Hauptsache irgendetwas“ ein.
„Große Strukturreform“ der Umweltpolitik
Marine Le Pen will zudem „Subventionen für verlustreiche, wetterabhängige Energien“ beenden und verspricht „eine große Strukturreform“ der „ökologischen und energiepolitischen Strategie“. Ihr Ziel ist, „noch vor 2050“ Klimaneutralität zu erreichen.
„Ein Potemkin-Haushalt“
Für Haushaltsminister David Amiel bleibt der Vorschlag des RN „ein Potemkin-Haushalt aus Pappmaché“.