„Sie träumen bunt“, „ein Potemkin-Haushalt aus Pappe“, „bloße Beschwörungen, völlig untauglich“: die Regierung zerpflückt Marine Le Pens Gegenbudget, die Chefin des Rassemblement national.
Die Minister für Wirtschaft und öffentliche Finanzen greifen den Haushaltsentwurf von Marine Le Pen scharf an, der Chefin des Rassemblement national (RN) und derzeitigen Favoritin in den Umfragen für die Präsidentschaftswahl 2027.
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„Sie träumen bunt“
„Sie träumen bunt“, ätzt Wirtschaftsminister Roland Lescure. „Das ist ein Potemkin-Haushalt aus Pappmaché“, findet Haushaltsminister David Amiel.
„140 Milliarden Einsparungen bis 2032“
Marine Le Pen stellt ein Programm mit „140 Milliarden Euro Einsparungen bis 2032“ vor. Bis 2030 soll das Staatsdefizit unter die Marke von drei Prozent sinken – statt der rund 5,4 Prozent, die für 2026 erwartet werden. Die Staatsverschuldung Frankreichs will sie auf 112 Prozent des BIP drücken, aktuell liegt sie bei 119 Prozent. Gleichzeitig sollen die Steuern um 30 Milliarden Euro sinken.
Der RN kalkuliert die Einsparungen vor allem mit Reformen im Bereich Migration. Hinzu kommen eine reduzierte französische Beitragszahlung an die EU und geringere Ausgaben der Regionen und Kommunen.
Renten
Marine Le Pen will das Renteneintrittsalter wieder auf 62 Jahre senken, möglicherweise sogar auf 60 Jahre. Heute liegt es bei 64 Jahren. Die Rückkehr zu 60 Jahren hält die RN-Parteichefin für machbar, gestützt auf „eine große Reform der individuellen und kollektiven Kapitaldeckung“.
Ja, „wir träumen bunt“
„Ja, wir träumen bunt, das ist die Wiedergeburt Frankreichs mit Marine Le Pen“, hält der RN-Abgeordnete Jean-Philippe Tanguy dagegen.
Die Regierung weist darauf hin, dass der RN seinen Haushaltsplan auf Wachstumsprognosen von 1,8 Prozent stützt. „Das liegt deutlich über dem, was alle seriösen französischen und internationalen Ökonomen erwarten“, kritisiert Roland Lescure.
„Goldene Regel“
Der RN will eine verfassungsrechtliche „goldene Regel“ einführen, die jede Regierung verpflichtet, die Schulden Jahr für Jahr zu senken.
Für Roland Lescure reicht es nicht, „bloß einen Satz in die Verfassung zu schreiben, damit die Einsparungen folgen“.
Der Minister verweist auf die vom RN versprochenen neun Milliarden Euro Einsparungen beim französischen Beitrag zur EU. „Das müsste von den 26 Partnern mitgetragen werden“, sagt er, „und das ist keineswegs sicher“. Selbst wenn es dazu käme, so Lescure, wären die ersten Leidtragenden „die französischen Landwirte, größte Profiteure der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die Unternehmen, die Fördergelder erhalten, sowie die französischen Forschungslabore, die von europäischen Forschungsprogrammen profitieren“.
Außerdem seien die vom RN angekündigten 15 Milliarden Euro Einsparungen in der Migrationspolitik nach Lescures Ansicht „größtenteils verfassungswidrige Maßnahmen, ein Paket nach dem Motto: Hauptsache, irgendetwas machen“.
„Große Strukturreform“ der Umweltpolitik
Marine Le Pen will zudem „die verlustreichen Subventionen für fluktuierende Energien“ beenden und verspricht „eine große Strukturreform“ der „ökologischen und energiepolitischen Strategie“. Ihr Ziel ist es, „noch vor 2050 Klimaneutralität zu erreichen“.
„Ein Potemkin-Haushalt“
Für Haushaltsminister David Amiel bleibt der RN-Entwurf „ein Potemkin-Haushalt aus Pappmaché“.