EU-Minister verschärfen die Migrationspolitik: neue Rückführungsregeln, mehr Befugnisse für Frontex und engere Zusammenarbeit. Steuert die EU Migration wirksam?
Migration gehörte in der vergangenen Woche zu den wichtigsten Themen auf der Tagesordnung des Rates für Justiz und Inneres in Luxemburg.
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Dem Rat ging das Münchner Migrationstreffen am sechsundzwanzigsten September voraus. Dort verlangten mehrere Ministerinnen und Minister schnellere Rückführungen, strengere Kontrollen an den Außengrenzen und eine größere operative Rolle für Frontex.
Am ersten Oktober gab der Rat endgültig grünes Licht für neue Regeln, die Rückführungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der EU wirksamer machen sollen. Diese Vorschriften, die in den kommenden Wochen in Kraft treten, ergänzen den Pakt zu Migration und Asyl und stützen dessen Umsetzung.
Kommissar Magnus Burnner stellte zudem Pläne vor, Frontex zu stärken und den Einsatz von Drohnen sowie anderer Technologien für Grenzüberwachung und den Schutz der Infrastruktur auszuweiten. Dafür sollen zusätzlich 130 Millionen Euro zur Verfügung stehen, neben den bereits im Drohnen-Aktionsplan der EU vorgesehenen 250 Millionen Euro.
Burnner drängt außerdem auf eine intensivierte Migrationsdiplomatie mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern, darunter Bangladesch, Pakistan, Staaten am Golf, Ägypten, Libyen und Marokko. Ziel ist es, Migrationsrouten zu beeinflussen, bevor Menschen die Außengrenzen der EU erreichen.
Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten, die neue EU-Rückführungsverordnung voranzubringen und Verfahren schneller und effizienter zu machen – unter anderem durch engere Zusammenarbeit mit Ländern wie Marokko.
Ist dies der Weg, auf dem Europa Ankünfte und Rückführungen regelt? Sind die Prioritäten des Staatenbundes derzeit richtig gesetzt? Unsere Umfrage ist anonym und dauert nur wenige Sekunden. Die Ergebnisse fließen in die XL-weite EU-Berichterstattung ein – in Videos, Artikeln und Newslettern – und helfen, unsere Recherchen zu schärfen, wenn wir untersuchen, wie Europa seine Position im Zeitalter der künstlichen Intelligenz sichern kann.