Die Regierung in Paris plant im neuen Haushalt 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für das Bildungsministerium, obwohl Frankreich zu den defizitstärksten Ländern der Eurozone zählt.
In Frankreich hat am Dienstag erneut ein großer Protesttag begonnen. Studenten und Gewerkschaften gingen auf die Straße, um gegen die Bedingungen an Schulen und Hochschulen sowie gegen die mangelnde Finanzierung des Bildungswesens zu demonstrieren. Gleichzeitig begann in der Nationalversammlung die Debatte über den Haushaltsplan der Regierung für 2027.
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Lehrergewerkschaften erklärten gegenüber Euronews, sie seien mit der Reaktion der Regierung unzufrieden. Sie kritisieren zu lange Schultage, überfüllte Klassen, marode Schulgebäude und häufigen Unterrichtsausfall. "Es ist klar, dass die bisherigen Antworten nicht ausreichen und den tatsächlichen Bedarf nicht decken", sagte Elisabeth Allain-Moreno, Generalsekretärin der Lehrergewerkschaft SE UNSA.
Bildungsminister Édouard Geffray hatte am 8. Oktober angekündigt, bis Dienstag 3.000 verfügbare Vertretungslehrkräfte an mehr als 500 besonders stark belasteten Schulen einzusetzen, um Unterrichtsausfälle aufzufangen.
Am Dienstag räumte er jedoch ein, dass bislang erst 35 Prozent dieses Ziels erreicht worden seien. "Wir erleben eine Generation, die Forderungen stellt, die wir schon vor Jahren erkannt haben. Wir haben sie immer wieder vorgebracht, aber niemand hat uns zugehört", sagte Morgane Verviers, Generalsekretärin von UNSA Education, gegenüber Euronews. "Es ist offensichtlich, dass die bisherigen Antworten nicht ausreichen und den Bedarf nicht decken", ergänzte Allain-Moreno.
Haushaltsentwurf in der Kritik
Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht vor, die Mittel für das Bildungsministerium um 1,2 Milliarden Euro aufzustocken. Gleichzeitig kämpft Frankreich mit einem der höchsten öffentlichen Defizite im Euroraum. Kritiker halten die Erhöhung jedoch für unzureichend. Der geplante Zuwachs von 1,6 Prozent liegt unter der erwarteten Inflationsrate von 1,8 Prozent.
Sabrine Kharbach, Sprecherin der größten französischen Studentenorganisation L'Union Étudiante, wirft der Regierung vor, junge Menschen und ihre Kenntnisse in Haushaltsfragen zu unterschätzen. "Sie glauben, Studierende und junge Menschen hätten keinen Blick für die Wirtschaft und verstünden nicht, was passiert. Doch wir verstehen sehr gut, was vor sich geht, wenn wir sehen, dass zusätzlich 400 Milliarden Dollar für das Militär bereitgestellt werden", sagte Kharbach gegenüber Euronews.
Nach dem Militärprogrammgesetz (LPM) plant die französische Regierung für den Zeitraum von 2024 bis 2030 insgesamt 413,3 Milliarden Euro für die Streitkräfte. "Wir müssen uns fragen, ob sie in den Tod oder in die Zukunft investieren wollen", sagte Kharbach.
Eine Schülerin einer weiterführenden Schule erklärte, sie habe den Eindruck, dass ihre Generation nicht ernst genommen werde, obwohl sie "die Zukunft Frankreichs" sei. "Wir können die Probleme nicht ignorieren, vor allem an weiterführenden Schulen in den Vorstädten. Dort fehlt es massiv an Geld", betonte sie.
Auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg schloss sich am Dienstag den Protesten an. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagte sie, dass "junge Menschen nicht in die Diskussion einbezogen werden". "Unsere Zukunft wird uns gestohlen", fügte sie hinzu. Thunbergs Besuch in Frankreich folgt auf die Proteste französischer Studierender, die auch bei jungen Menschen in anderen europäischen Ländern Anklang fanden. In Belgien und Italien waren in der vergangenen Woche ebenfalls Schüler und Studierende auf die Straße gegangen.
Auch Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender der linken Bewegung La France Insoumise, beteiligte sich an den Demonstrationen. Auf X schrieb er am 8. Oktober, die Bastille sei "zurückerobert" worden. Zuvor hatte ein Massenprotest auf der Pariser Place de la Bastille weltweit Aufmerksamkeit erregt.
Empörung über Polizeigewalt
Die Proteste und Schulblockaden begannen Mitte September in den Vororten von Paris und breiteten sich dann im ganzen Land aus. Viele Kundgebungen verliefen friedlich, einige eskalierten jedoch. Am Rande kam es zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei.
Menschenrechtsorganisationen werfen den Einsatzkräften vor, unverhältnismäßige Gewalt anzuwenden. Auslöser war eine Reihe von Verletzungen bei Schülerinnen und Schülern.
Nach Angaben des Justizministeriums vom Freitag gab es seit Beginn der Bewegung 6.877 Festnahmen, überwiegend von Minderjährigen.
Mehr als 215 Schüler sowie fast 800 Polizisten wurden verletzt.