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Slowakei: Tausende demonstrieren gegen Fico-Regierung und Nähe zum Kreml

Menschen nehmen an einer Kundgebung mit dem Titel „17. November für Veränderungen“ der Oppositionspartei Progressive Slovakia (PS) in Bratislava am 17. November 2026 teil.
Menschen nehmen an einer Kundgebung mit dem Titel „November siebzehn für Wandel“ der Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS) in Bratislava am siebzehnten November 2026 teil. -  Copyright  AP Photo
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Von Gavin Blackburn
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Fico lehnt Waffenhilfen für die Ukraine ab, pflegt enge Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin und gerät in seiner Amtszeit immer wieder mit der EU aneinander.

Am späten Dienstag sind in ganz Slowakei Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten gegen die Regierung von Premierminister Robert Fico, dem Kritiker vorwerfen, Rechte einzuschränken und sich eng an den Kreml anzulehnen.

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Die Kundgebungen am Dienstag erinnerten an den Jahrestag der Samtenen Revolution von 1989, die den Kommunismus in der damaligen Tschechoslowakei stürzte.

Die Proteste fanden eine Woche, nachdem das slowakische Parlament eine zentrale von der Regierung vorgeschlagene Änderung des Strafgesetzbuchs abgelehnt hatte. Ficos Koalition hatte ihre Mehrheit verloren, woraufhin Forderungen nach Neuwahlen laut wurden.

Fico war in dem EU- und NATO-Mitglied bereits viermal Regierungschef innerhalb von mehr als zwei Jahrzehnten. Seit seiner Rückkehr an die Macht 2023 sieht er sich einer Serie von Protesten gegenüber.

Im Zentrum von Bratislava versammelten sich nach Angaben des Vorsitzenden der Oppositionspartei Progressive Slovakia rund 25.000 Demonstranten. Sie hielten Schilder mit Slogans wie „Lauf, Fico, lauf!“.

„Wir sind die Letzten in der Europäischen Union, die noch mit den Russen verhandeln … das ist eine Schande“, sagte Igor Vico, ein Arzt, der mit 74 Jahren noch arbeitet, der Nachrichtenagentur AFP.

Menschen nehmen an einer Kundgebung mit dem Titel „17. November für Veränderung“ teil, organisiert von der Oppositionspartei Progressive Slovakia (PS) in Bratislava, 17. November 2026
Menschen nehmen an einer Kundgebung mit dem Titel „17. November für Veränderung“ teil, organisiert von der Oppositionspartei Progressive Slovakia (PS) in Bratislava, 17. November 2026 AP Photo

„Wir stehen ganz unten in der Welt, nicht nur in Europa, und das macht mich traurig“, sagte er.

In weiteren Städten des Landes gab es ebenfalls Demonstrationen, darunter im östlichen Košice und in Banská Bystrica im Zentrum.

Enge Beziehungen zu Putin

Fico lehnt militärische Hilfe für die Ukraine ab und pflegt enge Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. In seiner aktuellen Amtszeit geriet er wiederholt mit der Europäischen Union in Konflikt.

Im vergangenen Jahr änderte das Parlament die Verfassung. Seither gilt, dass nationales Recht Vorrang vor EU-Recht hat in dem Land mit rund 5,4 Millionen Einwohnern.

Fico hat zudem mit Versuchen für Empörung gesorgt, Medien und Kultur stärker zu kontrollieren und die Rechte von LGBTQ+-Menschen einzuschränken.

Auch seine Bemühungen, die Beziehungen zum Kreml trotz des russischen Großangriffs auf die Ukraine zu vertiefen, stoßen auf heftige Kritik. Dazu zählt ein Besuch des Außenministers Juraj Blanár im Oktober in Moskau zu einer Sitzung der russisch-slowakischen Regierungskommission.

Der slowakische Premier Robert Fico nimmt an einer Pressekonferenz in Godollo teil, 23. Juni 2026
Der slowakische Premier Robert Fico nimmt an einer Pressekonferenz in Godollo teil, 23. Juni 2026 AP Photo

Die slowakische Regierung hat in dieser Woche eine Kabinettssitzung vorgezogen. Sie wollte dort die Ergebnisse von Blanárs Moskau-Besuch und eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland beraten. Der Schritt vom Mittwoch auf den Dienstag hat die Demonstranten zusätzlich verärgert.

Der Student Jan Ducho, 15 Jahre alt, sagte in Bratislava der AFP, er finde nicht, dass die Regierung mit Moskau verhandeln sollte.

„Russland ist kein Partner, den wir haben sollten, sie haben schließlich die Ukraine angegriffen“, sagte er.

1993 zerfiel die Tschechoslowakei in die Tschechische Republik und Slowakei.

Weitere Quellen • AFP

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