Europäische Staats- und Regierungschefs rücken zusammen und stellen sich klar hinter die Ukraine. Der Diesel-Deal zwischen Donald Trump und Wladimir Putin erschüttert das Bündnis.
Europa versucht erneut, seine Glaubwürdigkeit zu wahren. US-Präsident Donald Trump hat den Kontinent überrascht, indem er sich mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin auf ein maßgeschneidertes Abkommen einigte, das die Freigabe von mehreren tausend Tonnen Diesel vorsieht, die bislang unter Sanktionen standen.
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Die Nachricht versetzte die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten in Alarmbereitschaft. Sie misstrauen Trumps unberechenbarer Diplomatie schon lange. Auch seine Vorstellungen von einer gerechten und dauerhaften Friedenslösung sehen sie kritisch.
Die Spannungen zwischen Europa und den USA haben sich seit Februar vergangenen Jahres nie vollständig gelegt. Damals rief Trump überraschend Putin an und nahm Gespräche über ein Ende des Krieges auf, ohne zuvor einen europäischen Staats- oder Regierungschef zu konsultieren.
Damit begann eine Reihe unerwarteter Entwicklungen, die Europa erschüttert haben. Sie stellten auch langjährige Annahmen über die internationale Ordnung der Nachkriegszeit infrage. Dazu gehören ein kurzfristig organisiertes Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin in Alaska, ein durchgesickerter 28-Punkte-Plan, der Moskau stark entgegenkommt, und eine Ausnahme von den Sanktionen für russisches Rohöl. Das Dieselabkommen, das Trump am Freitag auf Truth Social bekannt gab, ist ein weiteres Beispiel für diese Entwicklung. Anschließend griff Trump erneut den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj öffentlich an, stellte dessen Legitimität infrage und forderte Neuwahlen.
Die ukrainische Verfassung verbietet Wahlen während des Krieges. Selenskyj weist Trump regelmäßig darauf hin. "Ich schlage vor, dass sie sich eine neue Führungspersönlichkeit suchen, die ein Abkommen schließen kann. Er hätte viele Abkommen schließen können, tut es aber aus irgendeinem Grund nie", sagte Trump unter Applaus in Moskau.
Wie schon nach früheren Auseinandersetzungen versucht Europa nun, seine Reihen zu schließen und sich hinter die Ukraine zu stellen. Es will deutlich machen, dass es an den bisherigen Vereinbarungen festhält, unabhängig davon, was das Weiße Haus tut oder sagt. "Ich denke, wir müssen gemeinsam ernsthaft bleiben. Heute haben wir, so glaube ich, keinen sachlichen Grund, unsere Position zu ändern", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag.
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, ein Nachziehen beim Trump-Putin-Diesel-Deal komme für Europa trotz steigender Energiepreise "nicht in Frage". "Russland wird nur unter Druck ernsthaft verhandeln, und deshalb halten wir an unseren Sanktionen gegen Russland fest", sagte Merz vor der Presse.
Eine ähnliche Botschaft war in Luxemburg zu hören, wo sich die EU-Außenminister trafen. Sie betonten, dass die Druckkampagne gegen Moskau unvermindert weiterlaufen soll. Einige kritisierten das Diesel-Abkommen offen und nannten es bedauerlich und besorgniserregend.
Die Außenminister beschlossen außerdem eine rekordverdächtige Ausweitung der Sanktionsliste um 1.600 Namen. Die Hälfte davon ist mit der Produktion ballistischer Raketen verbunden, die auf die Ukraine niedergehen. Der Kontrast zwischen der EU und den USA könnte kaum größer sein.
"Wir haben heute bei diesen (1.600) Listungen Geschlossenheit gezeigt", sagte die Hohe Vertreterin der EU Kaja Kallas nach dem Treffen. "Aber natürlich wäre es viel stärker, wenn wir gemeinsam mit den USA gehandelt hätten. Unsere Botschaft an die Vereinigten Staaten lautet: Nur Druck wirkt auf Russland."
Unter Druck vereint
Der Deal zwischen Trump und Putin folgt zwar dem bekannten Muster einer unberechenbaren Diplomatie, bei der europäische Interessen in den Hintergrund geraten. Der Hintergrund macht die Vereinbarung jedoch besonders brisant. Das Dieselabkommen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Russland seine Angriffe auf die Ukraine deutlich verstärkt.
Viele Zivilisten kommen ums Leben. Kraftwerke, Rechenzentren, Lagerhallen und Bahnstrecken werden zerstört. Sie sind wichtige Bestandteile der ukrainischen Wirtschaft. Weil Russland das Schwarze Meer blockiert, können ukrainische Bauern große Mengen Getreide nicht mehr an ihre Kunden in aller Welt verschiffen. Dem Staat entgeht damit eine wichtige Einnahmequelle. Die Wirtschaft gerät ins Stocken, während die Materialkosten steigen.
Die EU erkennt, dass ihre milliardenschweren Hilfsprogramme spätestens im kommenden Jahr nicht mehr ausreichen werden. Da die USA als Unterstützer weitgehend wegfallen, dürfte Europa die Hauptlast tragen. Für Kyjiw und seine Verbündeten ist die Vorstellung schwer zu ertragen, dass Russland Diesel verkaufen darf, der bislang unter Sanktionen stand, und damit zusätzliches Geld für Bomben verdient, die auf die Ukraine fallen.
Zugleich stellt sich die Frage, wie verlässlich die USA nach dem Krieg noch als Sicherheitsgarant sein werden. Dennoch sind sich die europäischen Regierungen einig, dass ein Bruch mit den USA mehr Nachteile als Vorteile hätte. „Wir müssen unsere Anstrengungen neu ausrichten und verstärken, um den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten“, sagte Irlands Außenministerin Helen McEntee am Montag. "Unsere Priorität muss es sein, diesen Druck aufrechtzuerhalten und zugleich unsere Gesprächskanäle zu den USA offen zu halten. Denn ohne die Unterstützung der USA werden wir dieses Ziel nicht erreichen."
Fast zeitgleich mit den Meldungen über den Diesel-Deal trafen hochrangige Vertreter aus der Ukraine, Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, der Europäischen Kommission und der NATO in Miami im US-Bundesstaat Florida zusammen. Sie nahmen dort an einer Gesprächsrunde teil, die Trumps Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner ausrichteten. Es war das erste Treffen dieser Art seit Beginn des Krieges zwischen den USA und dem Iran.
Der Konflikt nimmt einen großen Teil der außenpolitischen Aufmerksamkeit des Weißen Hauses in Anspruch. Die Ukraine rückt dadurch in den Hintergrund. "Wir werden weiter mit unseren Partnern und auch mit den USA zusammenarbeiten, um diesen Krieg zu beenden. Ein jüngstes Beispiel dafür waren die Gespräche am Freitag in Miami", sagte der Chefsprecher der Europäischen Kommission.
Er bezeichnete das Treffen als "positiven Schritt". Europa hatte zunächst Schwierigkeiten, überhaupt einen Platz am Verhandlungstisch zu bekommen, während Trump und Putin mit ihren direkten Telefonaten Fakten schufen. Erst Monate nach der Gründung der "Koalition der Willigen" durch mehrere europäische Staaten wurde Europa in die von den USA geführten Verhandlungen einbezogen.
Die Stellungnahmen aus Brüssel zeigen, wie wichtig es ist, bei den Verhandlungen dabei zu bleiben. Dort wird über die Zukunft der Ukraine als souveräner Staat und über die Sicherheitsarchitektur Europas entschieden. Das wiegt schwerer als diplomatische Kränkungen, egal wie scharf oder öffentlich sie ausfallen. In der Ukraine kommt es bereits jetzt zu Stromausfällen. Dabei hat der Winter, der als der bisher härteste seit Kriegsbeginn gilt, noch gar nicht begonnen.
Selenskyj ist überzeugt, dass das transatlantische Bündnis bestehen bleiben muss, unabhängig davon, welche Absprachen hinter seinem Rücken getroffen werden. "Ein Energie-Waffenstillstand und andere Schritte zur Deeskalation und zur Gewährleistung von Sicherheit sind dringend nötig. Sie müssen tatsächlich umgesetzt werden und dürfen nicht nur auf Truth Social angekündigt werden", sagte Selenskyj. "Wir müssen Russlands Krieg beenden. Wir müssen Sicherheit garantieren. Wir müssen zusammenstehen, Europa und die USA."