Russlands schnelle Eskalation stellt die zahlreichen EU-Hilfsprogramme für die Ukraine infrage. Diplomaten räumen ein, dass Staats- und Regierungschefs das heikle Thema bald angehen müssen.
Die Europäische Union erkennt offenbar zunehmend die Grenzen ihrer milliardenschweren Unterstützung für die Ukraine. Russlands umfassende Eskalation ruiniert die Staatsfinanzen, schwächt die Luftverteidigung und zwingt Kyjiw immer stärker, sich auf klamme Geldgeber zu stützen.
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„Dieser Krieg wird länger dauern, als wir dachten“, sagte ein europäischer Diplomat unter der Bedingung der Anonymität. „Uns wird klar, dass der Bedarf weiter wachsen wird, aber noch ist offen, wie wir darauf reagieren.“
„Wir müssen ein klares Signal senden, dass die EU ihren Kurs nicht ändert, sondern ihre Unterstützung für die Ukraine und den Druck auf Russland noch verstärkt“, sagte ein weiterer Diplomat.
In den vergangenen Tagen haben russische Luftangriffe Bahnanlagen, Brücken, Frachtschiffe, Kraftwerke, Rechenzentren, Lagerhallen, medizinische Einrichtungen, Schulen und Kindergärten getroffen. Selbst die Nationale Akademie der Wissenschaften geriet ins Visier.
Der unablässige Beschuss, eine gezielte Mischung aus ballistischen Raketen und Flugkörper-Drohnen, hat zahlreiche Zivilisten getötet, darunter über 30 Menschen in Kramatorsk, nachdem eine Gleitbombe zwei Linienbusse in Brand gesetzt hatte.
Am Donnerstag stürzte Russland Kyjiw in Dunkelheit. Es ist ein düsterer Vorgeschmack auf einen Winter, der der härteste und grausamste des Krieges werden könnte.
Dies sei „Terror gegen Menschen und Leben. Und es ist wichtig, dass Führungspersönlichkeiten nicht ignorieren, was geschieht“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
„Ganz klar: Das sind Kriegsverbrechen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und bekundete ihre Solidarität.
Die ohnehin kriegsgezeichnete Wirtschaft wird momentan besonders hart getroffen. Die endlosen Drohnenwellen stören den Alltag, zwingen Unternehmen zur Schließung, treiben Materialkosten in die Höhe und fressen Gewinne auf.
Hinzu kommt Russlands Blockade im Schwarzen Meer, die ukrainische Landwirte daran hindert, Tonnen von Getreide an Kundschaft weltweit zu liefern und dem Staat eine zentrale Einnahmequelle entzieht.
Die Verschlechterung der Lage wirft ernste Fragen zur Tragfähigkeit und Dauerhaftigkeit der vielfältigen EU-Hilfsprogramme auf, allen voran des Darlehens über 90 Milliarden Euro, mit dem die Staats- und Regierungschefs im vergangenen Jahr zwei Drittel des ukrainischen Finanzbedarfs für 2026 und 2027 abdecken wollten.
Dieses Darlehen entstand unter der Annahme, der Krieg werde noch in diesem Jahr enden. Russlands Aktionen machen diese Hoffnung faktisch zunichte.
Der ukrainische Finanzminister Sergii Marschtschenko warnt, dass der Haushalt 2027 der komplizierteste seit Beginn der Vollinvasion wird. Er ruft internationale Geldgeber auf, eine gewaltige Finanzierungslücke von 78 Milliarden Dollar (70 Milliarden Euro) zu schließen.
Die EU-Kommission hat diese Zahl bisher nicht ausdrücklich übernommen. Sie liegt deutlich über den 45 Milliarden Euro, die Brüssel im kommenden Jahr im Rahmen des Hilfskredits bereitstellen will. Stattdessen verspricht die Kommission, Auszahlungen zu beschleunigen, gekoppelt an Reformen im Inland.
„Für 2027 ist die Lage in der Tat anspruchsvoller“, sagte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am Freitag nach einem Treffen der Finanzminister.
„Es ist klar, dass wir vor einer erheblichen Finanzierungslücke stehen. Die genaue Größenordnung wird noch erarbeitet.“
Brüssel hat die Debatte über zusätzliche Ukraine-Hilfe offiziell noch nicht wieder eröffnet. Die Mitgliedstaaten ringen derzeit erbittert über den nächsten EU-Haushalt.
Beamte und Diplomaten räumen jedoch hinter verschlossenen Türen ein, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Staats- und Regierungschefs das Thema angehen müssen. Steigende Schulden, schwaches Wachstum und Widerstand von Rechtsaußen machen die Diskussion zunehmend heikel.
Die völlige Abwesenheit von Hilfen aus den USA, einst ein wichtiger Waffenlieferant, verschärft die Lage zusätzlich.
Eine Gruppe von EU-Staaten versucht, die Diskussion über eingefrorene russische Vermögenswerte neu zu beleben. Ihr Argument: Der Kredit über 90 Milliarden Euro „wird nicht genug sein“.
Doch Belgien, Hauptverwahrer dieser Vermögenswerte, wehrt sich. Frankreich und Italien, zwei Schlüsselstimmen, zögern ebenfalls, diesen rechtlich unerprobten Weg zu gehen.
„Bei den Vermögenswerten gibt es weiterhin Interesse, aber wir erinnern uns sehr genau daran, was im Dezember passiert ist“, sagte ein ranghoher Diplomat mit Blick auf den dramatischen Gipfel, bei dem ein an Vermögenswerte gekoppelter Vorschlag scheiterte. Der Kredit wurde anschließend als Plan B aufgelegt.
„Derzeit liegt nichts Neues oder Substanzielles auf dem Tisch.“
Die Option, zur Unterstützung der Ukraine erneut gemeinsame Schulden aufzunehmen, wie beim Paket über 90 Milliarden Euro, gilt angesichts explodierender Finanzierungskosten als politisch unattraktiv.
Mehr bilaterale Beiträge wären technisch einfacher, würden aber die Hauptlast auf einige wohlhabende Staaten legen, vor allem Deutschland, die Niederlande und die nordischen Länder.
Da es keinen einfachen Ausweg gibt, bittet Brüssel andere Verbündete wie das Vereinigte Königreich, Kanada und Japan, ihr Engagement zu verstärken, während die EU nach Lösungen sucht.
„Wir prüfen ohnehin weitere Möglichkeiten“, sagte Dombrovskis. „Wir sind entschlossen sicherzustellen, dass die Ukraine solange wie nötig über die erforderlichen Mittel verfügt.“